Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Revisionszulassung; Rückgruppierung; Mitbestimmung
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des [X.] des Oberverwaltungsgerichts des [X.] vom 12. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit es um die Abberufung einer Arbeitnehmerin als Projektleiterin und ihre Rückgruppierung geht.
In diesem Umfang wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zugelassen.
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Sache gibt dem Senat Gelegenheit, die Frage zu klären, ob die Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und die damit verbundene [X.] in die Kompetenz des Jobcenters fällt mit der Folge, dass der dortige Personalrat nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG mitzubestimmen hat.
Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 13.13 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).
Meta
6 PB 21/13, 6 PB 21/13 (6 P 13/13)
25.10.2013
Bundesverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss
Sachgebiet: P
vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 12. Juni 2013, Az: 6 L 3/12, Beschluss
§ 75 Abs 1 Nr 2 BPersVG
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.2013, Az. 6 PB 21/13, 6 PB 21/13 (6 P 13/13) (REWIS RS 2013, 1621)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 1621
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 P 19/10 (Bundesverwaltungsgericht)
Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme
6 P 13/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit
5 PB 15/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
5 PB 6/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Befugnis für einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG; ständiger Vertreter
5 PB 16/21, 5 PB 16/21 (5 P 5/22) (Bundesverwaltungsgericht)
(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen vor einer …
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.