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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erinnerungen nach § 66 GKG
Meta
04.02.2021
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 04.02.2021, Az. L 12 SF 224/19 E (REWIS RS 2021, 8901)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 8901
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
L 12 SF 106/17 E (LSG München)
Gerichtskostenbefreiung, Gerichtskostenfreiheit, Eingezahlte Gerichtskosten, Erstattungsstreitigkeit, Sozialleistungsträger, Landessozialgericht, Beiträge zur Sozialversicherung
B 13 SF 3/16 S (Bundessozialgericht)
(Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der …
Unbegründete Erinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
L 15 SF 332/15 E (LSG München)
Erinnerungen nach § 197 SGG; Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren
Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung
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