Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.02.2013, Az. V ZB 15/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 15/12

vom

21. Februar 2013

in der Grundbuchsache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 1365 Abs. 1; GBO § 19
Hat ein im gesetzlichen
Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grund-buchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der
objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen (Bestätigung von [X.], 135).
[X.], Beschluss vom 21. Februar 2013 -
V ZB 15/12 -
OLG [X.] am Main

AG [X.] am Main

-
2
-
Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 21. Februar 2013
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, [X.]
[X.], die Richterinnen Dr. Brückner
und
Weinland sowie [X.]
Kazele
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des [X.]s [X.] am Main vom 3. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:
I.
Der Beteiligte zu
2 ist der gemeinsame [X.] des Beteiligten zu
1 und dessen Ehefrau. Diese war als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundstücks sowie als Miteigentümerin zu ½ eines weiteren, gemeinsam mit ihrem Ehemann
bewohnten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Der [X.] zu 1 und seine Ehefrau leben im gesetzlichen Güterstand. Mit notariellem Erbvertrag vom 8.
Juni 2006 setzte die Ehefrau den Beteiligten zu
2 zu ihrem alleinigen Erben ein. Darüber hinaus erklärte sie in der notariellen Urkunde, sie beabsichtige ihren Grundbesitz schon zu Lebzeiten auf ihn zu übertragen. Für den Fall, dass die beabsichtigte Grundstücksübertragung nicht bis zum 30. Juni 2010 zu notariellem Protokoll erklärt worden sei, erteilte sie dem Beteiligten 1
-
3
-
zu
2 die unwiderrufliche Vollmacht, unter Befreiung von den Beschränkungen des §
181 BGB den Grundbesitz auf sich zu übertragen und aufzulassen.
Nachdem der Beteiligte zu 2 dem
Beteiligten zu 1 im Mai 2010 mitgeteilt hatte, dass er die Übertragung des eingangs bezeichneten Grundstücks auf sich in die Wege leiten werde, wies dieser mit Schreiben vom 17. Juni 2010 das Grundbuchamt darauf hin, dass die geplante Übertragung des Grundstücks gemäß §
1365 BGB seiner Zustimmung bedürfe. Zur Begründung führte er an, dass das Grundstück nahezu das gesamte Vermögen seiner Ehefrau darstelle. Dessen Wert belaufe sich auf ca. 2.500.000

hälftigen Miteigentumsanteil seiner Ehefrau an der gemeinsam bewohnten [X.] schätze er auf 135.000

ihr übriges
Vermögen betrage

Mit notarieller Urkunde vom 6. Juli 2010 erklärte der Beteiligte zu
2 im Namen seiner Mutter, dass er das eingangs
bezeichnete Grundstück unentgelt-lich auf sich übertrage und erklärte zugleich die Auflassung. Nachdem der Notar die Eigentumsumschreibung beantragt hatte, teilte er auf Aufforderung des [X.] mit, die Vertragsparteien hätten ihm plausibel dargelegt, dass § 1365 BGB nicht zur Anwendung komme.
Der Beteiligte zu 2 wurde als Eigen-tümer des übertragenen Grundstücks in das Grundbuch eingetragen.
Den Antrag des Beteiligten zu
1 auf Eintragung eines Amtswiderspruchs hat das Grundbuchamt abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist [X.] geblieben. Mit der von dem [X.] zugelassenen Rechtsbe-schwerde verfolgt der Beteiligte zu
1 seinen Beschwerdeantrag
weiter.

2
3
4
-
4
-
II.
Nach Ansicht des [X.] liegen die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht vor. Dem Grundbuchamt hätten im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eigentumsumschreibung auf den [X.]n zu
2 konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der Tatbestandsvoraus-setzungen des §
1365 Abs.
1 BGB nicht
vorgelegen. Die von dem Beteiligten zu
1 in dem Schreiben vom 17. Juni 2010 genannten Wertangaben seien ohne nähere Substantiierung und Glaubhaftmachung durch Steuerunterlagen oder Gutachten erfolgt. Die positive Kenntnis des Beklagten zu 2 von den Vermö-gensverhältnissen seiner Mutter werde lediglich aus seiner Stellung als deren einziges Kind hergeleitet.
III.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§
78 Abs.
1 GBO) und auch im Übri-gen zulässig (§
78 Abs.
3 GBO i.V.m. §
71 FamFG). Sie ist jedoch unbegrün-det.
Zu Recht lehnt das Beschwerdegericht es ab, das Grundbuchamt zur Ein-tragung eines Widerspruchs anzuweisen (vgl. §
71 Abs.
2 Satz
2 GBO).
Die Eintragung eines Widerspruchs setzt nach §
53 Abs. 1 Satz 1 GBO voraus, dass das Grundbuchamt
unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften ei-ne Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Das [X.] hat durch die Eintragung des Beteiligten zu 2 keine gesetzlichen Vorschrif-ten verletzt.
1. a) Nach §
19 GBO erfolgt eine Eintragung, wenn derjenige sie bewil-ligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. Da sich die verfahrensrechtliche Bewil-ligungsbefugnis von der Befugnis zur [X.] Verfügung über das 5
6
7
8
-
5
-
Recht bzw. über das Eigentum ableitet (vgl. [X.], GBO, 28. Aufl., §
19 Rn. 56), hat das Grundbuchamt von Amts wegen zu prüfen, ob der Bewilligende Verfügungsbeschränkungen unterliegt (Senat, Beschluss vom 28. April 1961

V
ZB 17/60, [X.], 135, 139). Eine solche
Beschränkung enthält die Vor-schrift des §
1365 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 13. November 1963

V
ZR 56/62, [X.], 218). Danach kann sich ein im Güterstand der [X.] lebender Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen [X.] verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen; hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er diese Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
[X.] sind nicht nur Rechtsgeschäfte über das Gesamtvermögen als solches. Vielmehr können auch Rechtsgeschäfte
über einen einzelnen Gegenstand
§ 1365 BGB unterfallen, wenn dieser Gegenstand das ganze oder nahezu das ganze [X.] ausmacht.
Letzteres ist bei größeren Vermögen in der Regel anzuneh-men, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von weniger als 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (Senat, Urteil vom 7. Oktober 2011

[X.], NJW 2011, 3783, 3784; [X.], Urteil vom 13. März 1991

[X.], NJW 1991, 1739).
Weitere Voraussetzung ist, dass der Vertragspartner weiß, dass es sich bei dem in Frage stehenden Gegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt, oder wenn der Erwerber zumindest die [X.] kennt, aus denen sich dies ergibt
(Senat, Urteil
vom 26. Februar 1965

[X.], [X.]Z 43, 174, 177; Urteil vom 25. Juni 1993

[X.], [X.]Z 123, 93, 95).
b) Da das Zustimmungserfordernis jedoch eine Ausnahme von der freien Verfügungsbefugnis des Ehegatten (§
1364 BGB) darstellt, kann das Grund-buchamt grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsgeschäft über ein 9
10
-
6
-
Grundstück auch bei im gesetzlichen Güterstand lebenden Eheleuten nicht eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen darstellt, dass also der Ausnahmefall des §
1365 Abs.
1 BGB nicht vorliegt. Das Grundbuchamt ist nur dann zu einer Beanstandung gemäß § 18 GBO berechtigt und verpflichtet, wenn es von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB Kenntnis hat oder
wenn aus den [X.] oder aufgrund bekannter bzw. nach
der Lebenserfahrung naheliegender Umstände begründeter Anlass zu einer sol-chen Annahme besteht. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte sowohl für das [X.] des objektiven als auch für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 1961

V
ZB 17/60, [X.], 135, 139 ff.;
BayObLGZ 67, 87, 90 f.;
BayOblG, [X.] 2000, 439; [X.], NJW-RR 2000, 384; [X.], [X.] 2003, 249; [X.], [X.] 2006, 38).
2. Gemessen daran ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Grundbuchamt den Beteiligten zu 2 als Eigentümer des ihm von der Ehefrau des Beteiligten zu 1 übertragenen Grundstücks eingetragen hat, ohne die Zu-stimmung des Beteiligten zu 1 oder den Nachweis weiteren Vermögens zu ver-langen.
a) Die dem Grundbuchamt vorgelegte notarielle Urkunde vom 8.
Juni 2006, in welcher die Ehefrau des Beteiligten zu 1 ihre Absicht erklärte, dem [X.] zu 2 noch zu ihren Lebzeiten ihren gesamten Grundbesitz zu überlas-sen, und ihm eine unwiderrufliche Vollmacht zur Übertragung des Grundbesit-zes erteilte, gab keinen Anlass, die Verfügungsbefugnis der Ehefrau in Zweifel zu ziehen.
11
12
-
7
-
Zwar liegen ausreichende konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB dann vor, wenn sich der dem Grundbuchamt vorgelegten Urkunde über das Grundstücksgeschäft ent-nehmen lässt, dass sich das Rechtsgeschäft auf den gesamten Grundbesitz eines Ehegatten bezieht.
Die notarielle Urkunde vom 8. Juni 2006 beinhaltet aber kein zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft im Sinne des §
1365 Abs. 1 BGB. Mit der bloßen
Absichtserklärung, ihren Grundbesitz noch zu ihren [X.] auf den Beteiligten zu 2 zu übertragen, hat sich die Ehefrau des [X.] zu 1 nicht zu einer Verfügung über die Grundstücke verpflichtet.
Der Umstand, dass sie dem Beteiligten zu 2 für den Fall, dass die beab-sichtigte Grundstücksübertragung nicht binnen vier Jahren vorgenommen sein sollte, die unwiderrufliche Vollmacht erteilt hat, die Grundstücke auf sich zu übertragen, führt zu keiner anderen Beurteilung. In der bloßen Vollmachtsertei-lung liegt keine Verpflichtung
zur Übereignung des [X.].
Die Voll-machterteilung selbst bedarf

auch wenn sie unwiderruflich ist und unter Be-freiung von den Beschränkungen nach §
181 BGB erteilt wird

nicht nach §
1365 BGB der Einwilligung des anderen Ehegatten. § 1365 BGB knüpft allein an das Verpflichtungsgeschäft bzw. an die Verfügung selbst an. Daher bedarf erst das von dem Vertreter ausgeführte Geschäft, wie wenn der Ehegatte es selbst vorgenommen hätte, der Zustimmung nach §
1365 Abs. 1 BGB (vgl. [X.]/[X.], BGB [2007], §
1365 Rn. 12;
MünchKomm-BGB/[X.], 5.
Aufl., §
1365 Rn.
49).
b) Das dem Grundbuchamt vorgelegte Schreiben des Beteiligten zu
1 vom 17. Juni 2010
enthält ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte
für die An-nahme, dass es sich bei dem mit notariellem Vertrag vom 6. Juli 2010 übertra-genen Grundstück nahezu um das gesamte Vermögen seiner Ehefrau handel-te.
13
14
15
-
8
-
Die Angaben des Beteiligten zu 1 zum Vorliegen des objektiven [X.] des § 1365 Abs. 1 BGB erschöpften sich darin, dass er den Wert des übertragenen Grundstücks auf ca. 2.500.000

i-gen Miteigentumsanteils an der gemeinsam bewohnten Immobilie auf 135.000

schätzte.
Diese pauschalen, nicht erkennbar auf nachvoll-ziehbare Bewertungsgrundlagen gestützten
Behauptungen begründen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Zustimmungspflicht nach § 1365 Abs. 1 BGB. Solche Anhaltspunkte liegen nur dann vor, wenn der dem Grundbuchamt unter-breitete Sachverhalt so plausibel ist, dass sich ohne die Anstellung von Ermitt-lungen berechtigte Bedenken an der Verfügungsbefugnis des Ehegatten [X.]; dies erfordert den Vortrag konkreter, durch entsprechende Nachweise hinreichend belegter Tatsachen zu den Voraussetzungen des §
1365 Abs. 1 BGB.
Bloße Wertangaben zum Grundbesitz des verfügenden Ehegatten
rei-chen hierzu nicht aus.
Darüber hinaus muss bei einem Rechtsgeschäft über einen Einzelge-genstand der dem Grundbuchamt unterbreitete Sachverhalt konkrete Anhalts-punkte auch dafür geben, dass der Erwerber positive Kenntnis vom Vorliegen eines [X.] hatte oder zumindest die Verhältnisse kann-te, aus denen sich ergab, dass das übertragene Grundstück nahezu das ge-samte Vermögen des verfügenden Ehegatten ausmachte. Da es sich insoweit um eine innere Tatsache handelt, kann sie nur aus äußeren Tatsachen gefol-gert werden. Im Hinblick darauf, dass das Schreiben des Beteiligten zu 1 be-reits keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen des objektiven [X.] des § 1365 Abs. 1 BGB enthielt, kann dahingestellt bleiben, ob es auch

wie das Beschwerdegericht meint

an Anhaltspunkten für die erforderliche Kenntnis des Beteiligten zu 2 von den Vermögensverhältnissen seiner Mutter fehlt. Allerdings liegt bei engen Verwandten, sofern sie in Kontakt miteinander 16
17
-
9
-
stehen, eine entsprechende Kenntnis nahe ([X.], [X.], 942, 944; MünchKommBGB/[X.], 5.
Aufl., § 1365 Rn. 33; [X.], [X.] 2006, 39, 41).
IV.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §
131 Abs.
4,
§
30 Abs.
2 Satz
1 KostO.

Stresemann

[X.]

Brückner

Weinland

Kazele
Vorinstanzen:
AG [X.] am Main, Entscheidung vom 24.03.2011 -
UB-3005-9 -

OLG [X.] am Main, Entscheidung vom 03.01.2012 -
20 W 297/11 -

18