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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Immobilienplattformen als Erfüllungsgehilfen des Unterlassungsschuldners nach Vertragsstrafeversprechen
Meta
18.07.2018
Urteil
Sachgebiet: HKO
Zitiervorschlag: LG Memmingen, Urteil vom 18.07.2018, Az. 1 HKO 137/18 (REWIS RS 2018, 5788)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 5788
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 HK O 137/18 (Landgericht Memmingen)
I ZR 208/15 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; …
I ZR 208/15 (Bundesgerichtshof)
I-15 U 129/14 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
I ZR 77/12 (Bundesgerichtshof)
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines …
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