Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2012, Az. 2 StR 70/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 70/12
vom
4.
April 2012
in der Strafsache
gegen

wegen
gefährlicher Körperverletzung u.a.

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Der 2.
Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4.
April 2012 gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO
beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 28.
November 2011 mit den Fest-stellungen aufgehoben
a)
soweit der Angeklagte wegen Nötigung, Freiheitsbe-raubung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt
worden ist (Tatkomplex [X.]
3. der Urteilsgründe),
b)
im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-mittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurück-verwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in [X.] mit Körperverletzung und mit Nötigung (Fall [X.]
2. der Urteilsgründe) so-wie wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung 1
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(Tatkomplex [X.]
3. der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die [X.] gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von §
349 Abs.
2 StPO.
I. Nach den Feststellungen zum
Tatgeschehen vom 8.
Juli 2011 (Tat-komplex [X.]
3. der Urteilsgründe) versteckte sich der Angeklagte am Arbeitsplatz seiner ehemaligen Freundin, die sich einige Zeit zuvor von ihm getrennt hatte. Als sie den Raum betrat, packte der Angeklagte die Geschädigte am Hals, nahm sie in einen Würgegriff und drückte sie gegen einen Spind. Er verlangte von ihr, die Beziehung zu ihm wieder aufzunehmen. Die Geschädigte, die sich schon wegen früherer Nachstellungen und tätlicher Übergriffe des Angeklagten auf kein Gespräch mit ihm einlassen wollte, wies sein Ansinnen ab und ver-suchte den Raum zu verlassen. Dies verhinderte der Angeklagte, indem er sich ihr in den Weg stellte und den Raum verschloss. Nachdem die Geschädigte ihm erneut erklärt hatte, eine Fortsetzung der Beziehung abzulehnen, stach der An-geklagte, als sie ihm den Rücken zuwandte, unvermittelt zweimal mit einem Küchenmesser auf sie ein. Als die Geschädigte daraufhin aufgrund der Stich-verletzungen kaum Luft bekam und vor Schmerzen stöhnte, forderte der Ange-klagte sie auf, ruhig zu sein, und drohte damit, ihr sonst ins Herz zu stechen. Mit gleicher Todesdrohung zwang der Angeklagte die Geschädigte im weiteren Verlauf, ihm [X.] Verse nachzusprechen. Schließlich ließ der Angeklagte die Geschädigte etwa 25 Minuten nach seinen Messerstichen telefonisch Hilfe herbeirufen.
[X.] Die Verurteilung des Angeklagten in Bezug auf das Tatgeschehen vom 8.
Juli 2011 wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körper-verletzung hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
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1.
Die nicht näher begründete Annahme des [X.], die nach [X.] rechtlichen Würdigung verwirklichten Straftatbestände stünden untereinan-der im Verhältnis der Tatmehrheit, ist rechtsfehlerhaft.
Grundsätzlich kann ein Delikt, das sich über einen gewissen Zeitraum hinzieht, andere Straftaten, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zuei-nander stehen, zur
Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten tateinheitlich zusammentrifft. Diese Wirkung tritt nach der Rechtspre-chung des [X.] nur dann nicht ein, wenn eine minderschwere Dauerstraftat jeweils mit schwereren Gesetzesverstößen zusammentrifft. Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die [X.] begründet, so bleibt es bei der [X.] mit der Folge, dass alle während der Begehung des [X.] zusätzlich verwirklichten Geset-zesverstöße zu einer Tat im Sinne des §
52 Abs.
1 StGB zusammengefasst werden ([X.]St 31, 29, 31; [X.], 39, 40; 2008, 209, 210
mwN; [X.], Beschluss vom 10.
November 2010 -
5 [X.] Tz.
5; vgl. auch [X.] NStZ
2011, 577, 578). Danach steht hier einer Verklammerung der Nötigung und der gefährlichen Körperverletzung durch die Freiheitsberaubung zur [X.] nicht entgegen, dass das [X.] der Freiheitsberaubung in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafdrohung Ausdruck findet, deutlich hinter dem [X.] zurückbleibt.
2. Die Strafkammer hat mit ihrem Schuldspruch zudem den Unrechts-gehalt der von
ihr festgestellten Tat nicht ausgeschöpft und ist somit ihrer Kog-nitionspflicht nicht nachgekommen.
a) So hat das [X.] nicht erörtert, ob sich der Angeklagte der
Geiselnahme (§
239b StGB) schuldig gemacht hat. Diese Erörterung drängte sich nach
den Feststellungen auf. Danach bemächtigte sich der Angeklagte der 4
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Geschädigten zwar zunächst nicht, um sie -
wie später geschehen
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zum [X.] der Verse zu nötigen. Soweit er sich hierzu aber später während des andauernden psychischen Herrschaftsverhältnisses über das Tatopfer ent-schloss, könnte er objektiv und subjektiv die von ihm geschaffene Lage zu einer (qualifizierten) Nötigung mittels der von ihm ausgesprochenen Todesdrohung genutzt haben, §
239b Abs.
1 2.
Halbsatz StGB (vgl. auch [X.] NStZ 2008, 209, 210; NStZ-RR 2011, 142, 143).
b) Der festgestellte Sachverhalt enthält eine weitere Körperverletzung, die von der im Hinblick auf die Messerstiche erfolgten Verurteilung wegen ge-fährlicher Körperverletzung nicht erfasst ist: Danach nahm der Angeklagte die Geschädigte zu Beginn des Tatgeschehens zunächst in einen Würgegriff.
3.
Die Verurteilung des Angeklagten zum Tatgeschehen vom 8.
Juli 2011 (Tatkomplex [X.]
3.) hat deshalb keinen Bestand. Dies führt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
4.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das [X.] hat hinsichtlich der Einzelstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, die es im Tatkomplex [X.]
3. wegen der gefährlichen
Körperver-letzung verhängt hat, sowohl bei der Bestimmung
des anzuwendenden Straf-rahmens als auch im Rahmen der konkreten Strafzumessung zulasten des [X.] darauf abgestellt, "dass ein versuchtes Tötungsdelikt nur wegen des strafbefreienden Rücktritts ausscheidet"
(UA S.
13). Diese Erwägung ist rechts-fehlerhaft. Ist ein Täter vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetre-ten, gleichwohl aber wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts zu bestrafen, darf der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz nicht strafschär-fend berücksichtigt werden (st. Rspr.,
vgl.
[X.]St 42, 43, 45; Senat, NStZ 2003, 8
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533; [X.], Beschluss vom
4.
November 2010 -
4 [X.]; [X.], StGB 59.
Aufl., §
24 Rn.
46 mwN).

[X.]

Appl

Berger

Eschelbach

Ott