Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.05.2012, Az. 3 A 1/11

[X.]as Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Vw[X.]O teilweise einzustellen. [X.]er Kläger hat seine Forderung na[X.]h Klageerhebung um 284 055,33 € reduziert und in diesem Umfang die Klage zurü[X.]kgenommen.

Soweit Aufwendungen für den [X.] geltend gema[X.]ht werden, hat die Klage im Wesentli[X.]hen Erfolg (unten 2). Aufwendungen für den [X.] sind hingegen ni[X.]ht zu erstatten (unten 3).

1. [X.]ie Klage ist zulässig.

[X.]ie Zuständigkeit des [X.] steht aufgrund der bindenden Verweisung des Re[X.]htsstreits dur[X.]h das Verwaltungsgeri[X.]ht fest (vgl. § 83 Satz 1 Vw[X.]O i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 [X.]V[X.]). [X.]as Verwaltungsgeri[X.]ht ist au[X.]h zu Re[X.]ht davon ausgegangen, dass es si[X.]h um eine verwaltungsre[X.]htli[X.]he Streitigkeit, nämli[X.]h um einen [X.]-Länder-Streit ni[X.]htverfassungsre[X.]htli[X.]her Art im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 1 Vw[X.]O handelt. Maßgebli[X.]h für die Abgrenzung zu verfassungsre[X.]htli[X.]hen Streitigkeiten ist die Re[X.]htsnatur des geltend gema[X.]hten Erstattungsanspru[X.]hs. [X.]er Kläger beruft si[X.]h auf Art. 120 Abs. 1 [X.][X.] und die [X.] im Berei[X.]h der Kampfmittelräumung, woraus si[X.]h na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ein dem Verwaltungsre[X.]ht zuzure[X.]hnender Erstattungsanspru[X.]h ergibt (vgl. im Einzelnen Urteile vom 14. Juni 2006 - BVerw[X.] 3 A 6.05 - [X.] 11 Art. 120 [X.][X.] Nr. 8 Rn. 7 und vom 19. Februar 2004 - BVerw[X.] 3 A 2.03 - [X.] 11 Art. 120 [X.][X.] Nr. 7 S. 5 = NVwZ 2004, 1125 m.w.N.).

2. [X.]ie Klage ist hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] im Wesentli[X.]hen begründet; in Abzug zu bringen ist ledigli[X.]h ein Teil der Betreuungskosten (unten 2 l).

a) [X.]er Kläger kann Erstattung aus Art. 120 Abs. 1 Satz 1 [X.][X.] verlangen. [X.]ana[X.]h trägt der [X.] die Aufwendungen für die inneren und äußeren [X.]. Zwar sieht die Vors[X.]hrift eine Erstattung "na[X.]h näherer Bestimmung von [X.]esgesetzen" vor, die ni[X.]ht erlassen sind. [X.]iese Vors[X.]hrift ist aber ungea[X.]htet dessen in bestimmten Fällen unmittelbar [X.]rundlage für Ansprü[X.]he eines [X.]eslandes gegen den [X.]. [X.]as gilt na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung für die Räumung von Kampfmitteln aus dem [X.], für die die Länder zuständig sind (vgl. Urteil vom 18. November 2010 - BVerw[X.] 3 A 1.09 - NVwZ 2011, 307 = [X.] 11 Art. 120 [X.][X.] Nr. 9 m.w.N.). [X.]ie Beseitigung der aus dem [X.] stammenden rei[X.]hseigenen und ausländis[X.]hen (alliierten) Kampfmittel ist eine [X.]sfolgelast. Mit diesem Begriff meint die Verfassung die Lasten sol[X.]her [X.], deren ents[X.]heidende - und in diesem Sinne alleinige - Ursa[X.]he der [X.] ist ([X.], Bes[X.]hluss vom 16. Juni 1959 - 2 [X.] - [X.]E 9, 305 <323>; vgl. au[X.]h Urteil vom 16. [X.]ezember 1999 - BVerw[X.] 3 A 1.99 - [X.] 11 Art. 120 [X.][X.] Nr. 6 S. 3). [X.]ie Verfassung sieht insofern selbst eine finanzwirts[X.]haftli[X.]he Verteilung der [X.] vor, die den [X.]esetzgeber bindet, auf die aber au[X.]h dann zurü[X.]kzugreifen ist, wenn das von der Verfassung vorgesehene [X.]esetz fehlt oder es si[X.]h gemessen an Art. 120 [X.][X.] als unzurei[X.]hend erweist (stRspr, vgl. Urteil vom 18. November 2010 a.a.[X.] Rn. 16 m.w.N.).

b) Mangels gesetzli[X.]her Konkretisierung bestimmt si[X.]h die Verteilung der Lasten aus der Beseitigung derartiger Kampfmittel zwis[X.]hen [X.] und [X.] na[X.]h der bis zum 1. Oktober 1965 geübten [X.]. [X.]as ergibt si[X.]h aus Art. 120 Abs. 1 Satz 3 [X.][X.], wona[X.]h der [X.] zur Übernahme der Aufwendungen für sol[X.]he [X.] verpfli[X.]htet bleibt, die zu diesem [X.]punkt von ihm - und ni[X.]ht von den [X.], [X.]emeinden oder [X.]emeindeverbänden - getragen worden waren (Urteil vom 14. Juni 2006 a.a.[X.] Rn. 11 und 14; vgl. au[X.]h Entwurf eines [X.]esetzes zur Änderung des [X.]rundgesetzes vom 15. August 1964, BT[X.]ru[X.]ks 4/2524 S. 8 f.).

Zwis[X.]hen den Beteiligten ist unstreitig, dass die [X.] in [X.]. 3.2 Abs. 2 der Arbeitshilfen zur wirts[X.]haftli[X.]hen Erkundung, Planung und Räumung von Kampfmitteln auf Liegens[X.]haften des [X.]es (Arbeitshilfen Kampfmittelräumung - [X.] - Stand: 31. Oktober 2007, [X.]. 73 der [X.]eri[X.]htsakte, vgl. au[X.]h [X.]) zutreffend festgehalten ist. Auf der [X.]rundlage der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (vgl. Urteil vom 14. Juni 2006 a.a.[X.] Rn. 14) ist dies ni[X.]ht fragli[X.]h. Na[X.]h der dort wiedergegebenen Übung trägt der [X.] die Beseitigungskosten auf seinen eigenen Liegens[X.]haften, unabhängig davon, ob es si[X.]h um ehemals rei[X.]hseigene oder ausländis[X.]he Kampfmittel handelt. Auf ni[X.]ht bundeseigenen Liegens[X.]haften trägt der [X.] die Beseitigungskosten hingegen nur für die ehemals rei[X.]hseigenen Kampfmittel.

[X.]er Anwendungsberei[X.]h des Art. 120 Abs. 1 [X.][X.] ist eröffnet. [X.]ie streitigen Aufwendungen ma[X.]ht der Kläger in Übereinstimmung mit der [X.] geltend. Kostenerstattung für die Beseitigung von Kampfmitteln ungea[X.]htet ihrer Herkunft verlangt er nur hinsi[X.]htli[X.]h der (nunmehr mittelbar) bundeseigenen Flä[X.]hen; für Maßnahmen auf den [X.] des [X.] beanspru[X.]ht er ledigli[X.]h die anteiligen Kosten für die Beseitigung der rei[X.]hseigenen Kampfmittel.

[X.]) Au[X.]h die weiteren Voraussetzungen des Erstattungsanspru[X.]hs sind gegeben.

[X.]iese Voraussetzungen sind § 19 Abs. 2 Nr. 1 des [X.]esetzes zur allgemeinen Regelung dur[X.]h den [X.] und den Zusammenbru[X.]h des [X.] entstandener S[X.]häden (Allgemeines [X.]gesetz - [X.]) vom 5. November 1957 (B[X.][X.] I S. 1747) zu entnehmen. Zwar ist dieses [X.]esetz ni[X.]ht unmittelbar anwendbar, weil der [X.] ni[X.]ht, wie es § 1 [X.] voraussetzt, für frühere Verpfli[X.]htungen des [X.] in Haftung genommen wird; die von Art. 120 Abs. 1 [X.][X.] in Bezug genommene [X.] hat si[X.]h aber in Anlehnung an diese Vors[X.]hrift entwi[X.]kelt (vgl. Urteil vom 14. Juni 2006 a.a.[X.] Rn. 14). Ihr entspre[X.]hend sind einem Land Aufwendungen für Kampfmittelbeseitigungen zu erstatten, wenn die Räumung zur Abwendung einer unmittelbaren [X.]efahr für Leben oder [X.]esundheit erforderli[X.]h war.

[X.]ie Beklagte meint zu Unre[X.]ht, dass die Testfeldbeprobungen und die daran anknüpfenden Maßnahmen ni[X.]ht der Beseitigung von unmittelbaren [X.]efahren für Leben und [X.]esundheit der darauf befindli[X.]hen Mens[X.]hen gedient haben.

aa) [X.]ie geborgenen Kampfmittel waren ni[X.]ht sämtli[X.]h, aber do[X.]h zu einem wesentli[X.]hen Teil gefährli[X.]h. [X.]er Begriff der [X.]efahr ist na[X.]h allgemeinen polizeire[X.]htli[X.]hen [X.]rundsätzen zu konkretisieren. [X.]efahr ist dana[X.]h die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit eines S[X.]hadenseintritts. Wel[X.]her [X.]rad an Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit erforderli[X.]h ist, hängt davon ab, wel[X.]he Re[X.]htsgüter gefährdet werden und wel[X.]hes S[X.]hadensausmaß droht. [X.]a § 19 Abs. 2 Nr. 1 [X.] [X.]efahren für die ho[X.]hrangigen Re[X.]htsgüter Leben und [X.]esundheit im [X.]i[X.]k hat, dürfen an die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit eines S[X.]hadens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden; es genügt, dass die Mögli[X.]hkeit von S[X.]häden an diesen Re[X.]htsgütern realistis[X.]herweise ni[X.]ht ausges[X.]hlossen werden kann. [X.]ies war hier der Fall, ohne dass es darauf ankommt, dass ni[X.]ht von allen Kampfmitteln [X.]efahren in derselben [X.]röße ausgingen.

[X.]ie [X.] haben eine Belastung mit Kampfmitteln auf nahezu allen untersu[X.]hten Berei[X.]hen ergeben. [X.]as ergibt si[X.]h aus dem [X.]uta[X.]hten [X.]. vom 23. Oktober 2005 (vgl. S. 53 ff.), dessen Aussagekraft die Beklagte ni[X.]ht infrage zu stellen vermo[X.]ht hat. [X.]efunden wurden dana[X.]h insbesondere au[X.]h Kampfmittel der Klassen F und [X.], bei denen eine [X.]etonation dur[X.]h Fremdeinwirkung prinzipiell mögli[X.]h ist ([X.]efährdungsklasse F) oder die sogar selbstdetonationsgefährdet sind ([X.]efährdungsklasse [X.]). Etwa 25 % der geborgenen Kampfmittel waren wirksam ([X.]efährdungsklassen [X.] und [X.]w). Knapp 96 % der geborgenen Kampfmittel befanden si[X.]h zwis[X.]hen der [X.]eländeoberkante und einer Tiefe von 120 [X.]m, etwa 35 % in einer Tiefe bis 20 [X.]m unter der [X.]eländeoberkante, in der damit zu re[X.]hnen ist, dass die S[X.]hutzwirkung überlagernder Böden überwunden werden kann (Klasse w10).

Kampfmittel dieser Art begründen au[X.]h dann, wenn sie ni[X.]ht zur [X.] neigen, auf intensiv genutzten [X.]rundstü[X.]ken wie Flughäfen eine allemal hinrei[X.]hend wahrs[X.]heinli[X.]he [X.]efährdung von Leben und [X.]esundheit. Wie im [X.]uta[X.]hten hervorgehoben, ergeben si[X.]h sol[X.]he [X.]efahren insbesondere dur[X.]h eine hohe Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit des unbeabsi[X.]htigten Auffindens spreng- und zündkräftiger Munition bei Eingriffen in den Boden oder dur[X.]h Maßnahmen der Pflege auf unbefestigten Flä[X.]hen. Als ähnli[X.]h gefahrträ[X.]htig sind [X.]en einzus[X.]hätzen, selbst wenn sie dur[X.]h überlagernde Bodens[X.]hi[X.]hten gedämpft worden wären; denn au[X.]h dann hätte si[X.]h na[X.]h den Ausführungen des [X.]uta[X.]hters eine S[X.]hädigung von Personen ni[X.]ht hinrei[X.]hend auss[X.]hließen lassen.

bb) Am Vorliegen einer [X.]efahr s[X.]hon bei Beginn der Testfelduntersu[X.]hungen konnte kein Zweifel bestehen, sodass die Untersu[X.]hungen ni[X.]ht der [X.]efahrerfors[X.]hung, also der Aufklärung des Bestehens einer [X.]efahr dienten, sondern der Feststellung ihres Umfangs. Na[X.]h den bereits bei Beginn der [X.] vorliegenden Erkenntnissen war klar, dass im Erdrei[X.]h Kampfmittel aller Art vorhanden waren. [X.]as ergab si[X.]h s[X.]hon aus der Nutzungsges[X.]hi[X.]hte des Flughafengeländes und dem Umstand, dass das [X.]elände nur punktuell geräumt worden war ([X.]uta[X.]hten [X.]. Nr. 2.3 und 4.5.2, [X.] und 30 ff.). [X.]iese Annahme wurde für den nördli[X.]hen Berei[X.]h des Flughafens dur[X.]h den [X.] während der Bauarbeiten und der ans[X.]hließenden planmäßigen Räumung dieser Flä[X.]he bestätigt, für das übrige Flughafengelände dur[X.]h die spätere Auswertung von Luftbildaufnahmen. [X.]araus ergab si[X.]h eine offenkundig hohe Belastung, die S[X.]häden an Leib und Leben konkret besorgen ließ. Unklar waren ledigli[X.]h die genauen Lagerstellen und die [X.]efährdungsklassen der Kampfmittel.

d) [X.]ie [X.] verpfli[X.]htet den [X.] indes ni[X.]ht dazu, für die Beseitigung von Kampfmitteln s[X.]hle[X.]hthin einzustehen. Voraussetzung ist, dass die [X.]efahr dem [X.] (no[X.]h) zure[X.]henbar und ihre Beseitigung dringli[X.]h ist. § 19 Abs. 2 Nr. 1 [X.] bringt dies mit dem Begriff der Unmittelbarkeit zum Ausdru[X.]k. [X.]emeint ist eine zeitli[X.]he und wertungsmäßige [X.] zwis[X.]hen dem Vorhandensein von Kampfmitteln und den mögli[X.]hen S[X.]häden dergestalt, dass [X.] keinen Aufs[X.]hub duldet. [X.]iese [X.] ist anzunehmen, wenn es bei einem Verlauf der [X.]inge, mit dem ni[X.]ht nur theoretis[X.]h zu re[X.]hnen ist, jederzeit unkalkulierbar zu einem dem [X.] zure[X.]henbaren S[X.]haden dur[X.]h Kampfmittel kommen kann (vgl. [X.], [X.]ie [X.]s[X.]hlussgesetzgebung, 1959, [X.]. [X.] b [X.] zu § 19 Abs. 2 [X.]). [X.]ieser Zure[X.]hnungszusammenhang ist bereits im Begriff der [X.]sfolgelast angelegt,

aa) [X.]ie Beseitigung der im [X.]uta[X.]hten [X.]. bes[X.]hriebenen [X.]efahren war dringli[X.]h. [X.]ies versteht si[X.]h von selbst, soweit detonationsfähige und in Sonderheit selbstdetonationsgefährdete Kampfmittel der Klassen [X.] und [X.]w in geringer Tiefe lagerten. Au[X.]h wenn [X.]etonationen ni[X.]ht konkret absehbar waren, hätten sie bei einigen der aufgefundenen Kampfmittel do[X.]h jederzeit stattfinden können, sei es aufgrund der Korrosion von Zündern, sei es infolge von [X.]. Es besagt wenig, dass si[X.]h [X.]efahren seit dem Einbringen der Kampfmittel in den Boden ni[X.]ht verwirkli[X.]ht haben; denn die [X.]etonationsneigung und damit die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit einer Explosion steigen mit der [X.] an. [X.]ies wird im [X.]uta[X.]hten [X.]. (unter Nr. 5.1, [X.] ff.) eingehend und na[X.]hvollziehbar bes[X.]hrieben. [X.]ie Beklagte hat dem keine fundierten abwei[X.]henden Erkenntnisse entgegengesetzt. [X.]as Zunehmen der [X.]etonationsneigung ist im Übrigen au[X.]h in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] bereits anerkannt (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 a.a.[X.] [X.]).

[X.]efahren gingen ferner von der sonstigen zündfähigen, wenn au[X.]h ni[X.]ht selbstdetonationsgeneigten Munition aus. Wie im [X.]uta[X.]hten [X.]. festgehalten, musste mit die Erdoberflä[X.]he dur[X.]hbre[X.]henden [X.]etonationen jedenfalls bei äußeren Einwirkungen (etwa dur[X.]h Tiefbauarbeiten, Pflege von Flä[X.]hen wie Mäharbeiten und bei irregulärem Flugbetrieb wie Havarien, Abkommen von Luftfahrzeugen von befestigten Rollwegen und sonstigen [X.]n) auf die in geringer Tiefe liegende wirksame Munition gere[X.]hnet werden. [X.]ie in diesem Sinne unmittelbar gefährli[X.]hen Kampfmittel befanden si[X.]h s[X.]hließli[X.]h ni[X.]ht an Orten, die eine [X.]efährdung von Leben und [X.]esundheit als ausges[X.]hlossen ers[X.]heinen ließen.

bb) [X.]ie Unmittelbarkeit wird hier au[X.]h ni[X.]ht insoweit infrage gestellt, als si[X.]h die [X.]efahren dur[X.]h ni[X.]ht selbstdetonationsgeneigte, aber no[X.]h wirksame Kampfmittel erst bei äußeren Einwirkungen [X.]ritter auf sie hätten realisieren können. Ohne Erfolg ma[X.]ht die Beklagte geltend, die Bau- und Instandhaltungsarbeiten der Flughafengesells[X.]haft BF[X.] und der Flugbetrieb, ni[X.]ht aber die Kampfmittel seien die ents[X.]heidenden Ursa[X.]hen für die [X.]efahren. Zwar trifft es zu, dass im Begriff der Unmittelbarkeit ein Zure[X.]hnungszusammenhang vorausgesetzt ist, der beim [X.]azwis[X.]hentreten selbstständiger [X.] [X.]ritter unterbro[X.]hen werden kann. Jedo[X.]h können hier weder die Bauarbeiten der BF[X.] no[X.]h der Flugbetrieb als vorrangige (Mit)Ursa[X.]hen in diesem Sinne bewertet werden. [X.]ie Verantwortung des [X.]es für die von Kampfmitteln ausgehenden [X.]efahren wird ni[X.]ht dur[X.]h Handeln [X.]ritter verdrängt, mit dem si[X.]h diese innerhalb ihres Re[X.]htskreises bewegen oder sonst sozialadäquat verhalten. In diesem Sinne stellen au[X.]h die Arbeitshilfen [X.] für die Bewertung und [X.]efährdungsabs[X.]hätzung auf die [X.]rundstü[X.]ksnutzung ab (vgl. [X.]. 5.1 Abs. 1 und Abs. 4 und [X.]. 5.2 Kategorie 3: "Nutzungsänderungen und Infrastrukturmaßnahmen"). Bau- und Pflegearbeiten, die der Unterhaltung und Instandhaltung eines Flughafens dienen, sind ni[X.]ht nur nutzungsadäquat, sondern entspre[X.]hen überdies dem [X.], der gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 der [X.] ([X.]) verpfli[X.]htet ist, den Flughafen in betriebssi[X.]herem Zustand zu halten und ordnungsgemäß zu betreiben. Zu diesen, den Zure[X.]hnungszusammenhang unberührt lassenden Maßnahmen gehören Bau- und Reparaturarbeiten an den [X.], wie sie im [X.] zum Auffinden erster Kampfmittel geführt haben, ebenso [X.] und Lands[X.]haftspflegearbeiten, die aus [X.]ründen der Vorsorge gegen S[X.]häden an Luftfahrzeugen dur[X.]h so genannte [X.] unabdingbar sind (vgl. [X.] Auss[X.]huss zur Verhütung von [X.]n im Luftverkehr, www.davvl.de/de).

[X.]asselbe gilt für den Flugbetrieb, der von [X.] [X.]aubnissen (§§ 6 und 8 Luftverkehrsgesetz) gede[X.]kt ist oder - wie im [X.] - kraft [X.]esetzes als genehmigt gilt (vgl. [X.], in: [X.]rabherr/[X.]/Wysk, LuftV[X.], § 6 Rn. 71) und damit von der Betriebspfli[X.]ht des Unternehmers gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 [X.] umfasst ist. [X.]em nutzungsadäquaten Betrieb des Flughafens zuzure[X.]hnen sind darüber hinaus [X.], die infolge des Kontakts mit Kampfmitteln auf den ni[X.]ht zur Benutzung dur[X.]h Luftfahrzeuge bestimmten Flughafenberei[X.]hen zu S[X.]häden führen können. [X.]erartige Ereignisse sind gemessen an der Zwe[X.]kbestimmung des Flughafens zwar irregulär; mit ihnen ist aber au[X.]h bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt zu re[X.]hnen. [X.]aher ist [X.]n auf dem Flugplatzgelände na[X.]h verbindli[X.]hen internationalen Regelwerken etwa dur[X.]h den Bau von [X.] - auf denen hier ebenfalls Kampfmittel gefunden worden sind - s[X.]hon bei der Anlegung eines Flughafens Re[X.]hnung zu tragen (vgl. Anhang 14 "Aerodromes" des Abkommens über die [X.] <[X.]hi[X.]ago [X.]onvention> vom 7. [X.]ezember 1944; dazu Beitrittsgesetz der [X.]esrepublik [X.]euts[X.]hland vom 7. April 1956, B[X.][X.] II [X.]1). [X.]a das untersu[X.]hte [X.]elände bereits am maßgebli[X.]hen Sti[X.]htag, dem 1. Oktober 1965 (vgl. Art. 120 Abs. 1 Satz 3 [X.][X.]), als Flughafen genutzt worden ist, kann der Senat offenlassen, ob und in wel[X.]hen Fällen spätere Nutzungsänderungen den Zure[X.]hnungszusammenhang hätten unterbre[X.]hen können.

[X.][X.]) Ist bei wertender Betra[X.]htung das Vorhandensein von Kampfmitteln die prägende und damit maßgebli[X.]he Ursa[X.]he von [X.]efahren, so ist es re[X.]htli[X.]h unerhebli[X.]h, dass ni[X.]ht alle aufgefundenen Kampfmittel unmittelbar oder überhaupt gefährli[X.]h waren, wie die [X.] bis [X.] (S[X.]hrott, Waffen und Waffenteile ohne Munition und Übungsmunition ohne Explosionsstoffe). Ebenso wenig weist es auf das Fehlen von [X.]efahren hin, dass der Flugbetrieb während der [X.] und Räumungen fortgeführt worden ist. Zwar trifft es ausweisli[X.]h des [X.]uta[X.]htens [X.]. zu, dass der reguläre Flugbetrieb keiner unmittelbaren [X.]efährdung ausgesetzt war, weil die befestigten [X.] ni[X.]ht mit akut gefährli[X.]hen Kampfmitteln belastet waren und die [X.] so mit dem Betrieb koordiniert werden konnten, dass S[X.]häden ni[X.]ht zu erwarten waren ([X.]uta[X.]hten [X.]., S. 67 und 20 f.). [X.]araus folgt aber ledigli[X.]h, dass [X.]efahren über die vorhandenen hinaus ni[X.]ht zu besorgen waren; an der im Übrigen bestehenden [X.]efährdungslage änderte dies ni[X.]hts.

[X.]) [X.]ie Unmittelbarkeit lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht mit den von der [X.] in Bezug genommenen Erwägungen im Urteil des [X.] vom 16. [X.]ezember 1999 (BVerw[X.] 3 A 1.99 - [X.] 11 Art. 120 [X.][X.] Nr. 6) infrage stellen. Na[X.]h dem dort zugrunde liegenden Sa[X.]hverhalt gingen von der auf dem Meeresboden eingesandeten und einges[X.]hli[X.]kten Munition keine [X.]efahren für die S[X.]hifffahrt aus, sodass zu ihrer systematis[X.]hen Entsorgung gerade kein Anlass bestand. [X.]ie Notwendigkeit der Beseitigung ergab si[X.]h dort vielmehr erst, als bei der [X.] dur[X.]h die meeresbodennahe Verwendung von Netzen unbeabsi[X.]htigt Kampfmittel zutage gefördert wurden.

e) [X.]ie Beklagte kann ni[X.]ht verlangen, dass der Kläger sie von der Kostenerstattung freistellt, weil vorrangig die BF[X.] als Störerin in Anspru[X.]h genommen werden müsste. Na[X.]h allgemeinen [X.]rundsätzen ist zwis[X.]hen der Inanspru[X.]hnahme auf [X.]efahrenbeseitigung und auf Kostenerstattung zu unters[X.]heiden. Was die Kostenbelastung angeht, enthält Art. 120 Abs. 1 [X.][X.] ni[X.]ht nur eine Regel über ihre Verteilung zwis[X.]hen [X.] und [X.], sondern au[X.]h [X.]rundents[X.]heidungen zur Frage, wem die Kosten endgültig anzulasten sind. [X.]ieser Vorgabe kann die Beklagte ni[X.]ht entgegenhalten, dass die BF[X.] zur [X.]efahrenbeseitigung hätte herangezogen werden können. Selbst wenn dies mögli[X.]h gewesen wäre, würde si[X.]h an der verfassungsre[X.]htli[X.]h bindenden Zuordnung der Kosten an den [X.] ni[X.]hts ändern. [X.]ie BF[X.] könnte einer Heranziehung zu den Kosten die Wertung des Art. 120 Abs. 1 [X.][X.] entgegenhalten, wona[X.]h ni[X.]ht sie, sondern der [X.] die hier streitigen [X.] zu tragen hat. [X.]aher ist es unter Kostentragungsgesi[X.]htspunkten au[X.]h unerhebli[X.]h, dass die BF[X.] von der Aufre[X.]hterhaltung des Flugbetriebs während der Beprobung profitiert hat.

f) [X.]er geforderte Umfang der Erstattung ist im Wesentli[X.]hen ni[X.]ht zu beanstanden.

[X.]er Erstattungsanspru[X.]h na[X.]h Art. 120 Abs. 1 Satz 1 [X.][X.] umfasst nur die Kosten sol[X.]her Arbeiten, die im Hinbli[X.]k auf die Beseitigung der unmittelbaren [X.]efahr notwendig sind (Urteil vom 14. Juni 2006 - BVerw[X.] 3 A 6.05 - a.a.[X.] Rn. 16). Mit dieser Bes[X.]hränkung der Erstattungspfli[X.]ht auf notwendige Kosten verpfli[X.]htet die [X.] die mit der Räumung befassten Behörden zum S[X.]hutz der [X.], Aufwendungen nur im unvermeidli[X.]hen Umfang zu tätigen. Maßnahmen, für die Erstattung verlangt werden kann, dürfen ni[X.]ht über dasjenige hinausgehen, was geeignet und erforderli[X.]h ist, die [X.]efahr dur[X.]h Kampfmittel effektiv und s[X.]hadlos zu beseitigen.

aa) [X.]ie vorgenommenen [X.] waren ihrer Art na[X.]h ein angemessenes Mittel, den Umfang der [X.]efahr und der gebotenen Räumungsmaßnahmen aufzuklären. Zwar sind sie dur[X.]h eine [X.]oppelnatur gekennzei[X.]hnet, weil sie einerseits dem Vorfeld der [X.]efahrenbeseitigung zuzuordnen sind, soweit sie im [X.] an die historis[X.]he Erkundung der weiteren te[X.]hnis[X.]hen Erkundung und [X.]efahrenabs[X.]hätzung dienten, andererseits aber der endgültigen [X.]efahrenbeseitigung, soweit bereits bei der Sondierung aufgefundene Kampfmittel geräumt wurden. [X.]ieses untrennbare Vorgehen wird von der [X.] zu Unre[X.]ht kritisiert; es entspri[X.]ht dem von ihr vorgegebenen Phasens[X.]hema der Kampfmittelräumung, wie es in den Arbeitshilfen [X.] (vgl. a.a.[X.] [X.]. 4.2) für die Bearbeitung kampfmittelverdä[X.]htiger, aber au[X.]h kampfmittelbelasteter Flä[X.]hen in der Zuständigkeit der [X.] vorgesehen ist.

bb) Angesi[X.]hts der bei den Bauarbeiten aufgefundenen Kampfmittel war eine eingehende Beprobung geboten. [X.]ie bei Beginn der Erkundung dur[X.]h Tatsa[X.]hen untermauerte Befür[X.]htung, dass mit einer unmittelbar gefährdenden Kampfmittelbelastung auf dem gesamten Flughafengelände zu re[X.]hnen war, s[X.]hloss die Notwendigkeit genauerer Lokalisierung ni[X.]ht aus, sondern begründete sie gerade. Nur so konnte der Zwe[X.]k der Untersu[X.]hungen errei[X.]ht werden, ein - mit [X.]i[X.]k auf die spätere endgültige Räumung - repräsentatives Belastungsbild der [X.]esamtflä[X.]he zu erlangen. [X.]ie Einwände der [X.] hiergegen greifen ni[X.]ht dur[X.]h. Au[X.]h die Arbeitshilfen [X.] sehen bei unklaren Verda[X.]htslagen Maßnahmen zur [X.]efährdungsabs[X.]hätzung vor, die zuglei[X.]h der Festlegung eventuell ans[X.]hließend gebotener Maßnahmen - der Erstellung des endgültigen [X.] - dienen (a.a.[X.] [X.]itel 4 , insbes. 4.2 ). [X.]ies war hier angesi[X.]hts der dürftigen historis[X.]hen Erkenntnisse über die genaue Lage der Fundorte auf dem [X.] au[X.]h im Sinne einer [X.]eringhaltung der [X.]esamtkosten gere[X.]htfertigt. [X.]er [X.] war im Übrigen ni[X.]ht bereits, wie die Beklagte meint, bei [X.]ass der Verfügung vom 19. Mai 2005 errei[X.]ht, sondern erst bei Abs[X.]hluss der [X.].

g) [X.]ie [X.] gingen ni[X.]ht über das erforderli[X.]he Maß hinaus. [X.]ie von der [X.] vorgebra[X.]hten Bedenken gegen den Umfang der Beprobung, die Zahl und Lage der Testfelder, Einzelpunkte und Bohrlö[X.]her sind ni[X.]ht bere[X.]htigt.

aa) [X.]er Anteil rei[X.]hseigener Kampfmittel an der [X.]esamtmenge der Kampfmittel, der die Kostenlast der [X.] auf den [X.] bestimmt, steht zur Überzeugung des [X.] fest. [X.]ie aufgefundenen Kampfmittel sind dem [X.] übergeben und von diesem klassifiziert, sortiert und gewogen worden. [X.]abei hat si[X.]h ein Anteil von 58,85 % rei[X.]hseigener Kampfmittel ergeben, den der Kläger mit der Klage geltend gema[X.]ht hat. Fehler der Bere[X.]hnung dieses Anteils sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Soweit si[X.]h die Beklagte auf den Vermerk des [X.] in der "Übersi[X.]ht [X.]esamtkostenaufstellung" (Anlage [X.] zur Klages[X.]hrift) beruft, in dem ein abwei[X.]hender Anteil bezei[X.]hnet ist, handelt es si[X.]h ersi[X.]htli[X.]h um den Wert der Anteile der im Abre[X.]hnungszeitraum auf allen Flä[X.]hen gefundenen Kampfmittelarten.

bb) Es wäre den Bodenverhältnissen auf dem [X.] ni[X.]ht angemessen gewesen, die Lage von Kampfmitteln auss[X.]hließli[X.]h mithilfe kostengünstigerer Methoden wie der [X.]eomagnetik zu erkunden. [X.]er [X.]uta[X.]hter hat ebenso wie der Kläger überzeugend aufgezeigt, dass dies vor allem wegen der [X.]eländeaufs[X.]hüttungen und -vers[X.]hiebungen ni[X.]ht zu hinrei[X.]hend aussagekräftigen Ergebnissen geführt hätte.

[X.][X.]) [X.]ie Testfelder und Zusatzfelder sind auf Flä[X.]hen angelegt worden, die no[X.]h ni[X.]ht oder ni[X.]ht systematis[X.]h und vollständig geräumt waren. [X.]ie gegenteilige Vermutung der [X.] hat si[X.]h als haltlos erwiesen. Ri[X.]htig ist ledigli[X.]h, dass ni[X.]ht an allen beprobten Stellen Kampfmittel gefunden worden sind.

[X.]) Au[X.]h die Anlegung von [X.] war angemessen. Sie wurden in Berei[X.]hen geplanter Bautätigkeit der BF[X.] eingeri[X.]htet, um dort zum S[X.]hutz der Bediensteten zu einer genaueren [X.]efährdungseins[X.]hätzung gelangen zu können. [X.]er Einwand der [X.], für eine sol[X.]he baubegleitende [X.] habe sie ni[X.]ht einzustehen, trifft ni[X.]ht zu; denn Bauarbeiten an [X.] sind - wie oben dargetan - bei einem Flughafen Bestandteil der sozialadäquaten [X.]rundstü[X.]ksnutzung.

ee) [X.]ie Untersu[X.]hung von zusätzli[X.]hen Einzelpunkten war sa[X.]hgere[X.]ht.

[X.]er [X.]uta[X.]hter hat in der mündli[X.]hen Verhandlung überzeugend dargelegt, na[X.]h wel[X.]hen Kriterien die untersu[X.]hten Einzelpunkte festgelegt worden sind. [X.] war der [X.]esi[X.]htspunkt, anhand der konkreten [X.]egebenheiten eine zuverlässige [X.]efährdungsabs[X.]hätzung zu ermögli[X.]hen. Zwar hat die Beklagte auf einen s[X.]heinbaren Widerspru[X.]h zwis[X.]hen dem [X.]uta[X.]hten und den Erklärungen des [X.]uta[X.]hters in der mündli[X.]hen Verhandlung hingewiesen, der dies infrage stellen könnte. [X.]ie [X.]äuterungen, die der [X.]uta[X.]hter daraufhin zur Auswahl der Einzelpunkte gegeben hat, und der Abglei[X.]h der [X.] mit dem Kartenmaterial verdeutli[X.]hen aber, dass tatsä[X.]hli[X.]h kein sol[X.]her Widerspru[X.]h besteht. Entgegen dem Eindru[X.]k, den die [X.]arstellung im [X.]uta[X.]hten erwe[X.]kt (S. 53, 65), wurden mit den Einzelpunkten ni[X.]ht nur Bomben- oder [X.]indgängerverda[X.]htspunkte untersu[X.]ht. Vielmehr sind dur[X.]hweg Punkte ausgewählt worden, für die aufgrund der Luftbildauswertung oder örtli[X.]her Besonderheiten konkrete Verda[X.]htsmomente auf eine Kampfmittelbelastung (wie [X.], Munitionslager oder andere militäris[X.]he Strukturen) vorlagen, sodass eine großflä[X.]higere Untersu[X.]hung wie dur[X.]h ein Testfeld ni[X.]ht sinnvoll ers[X.]hien. [X.]ie Beklagte erhebt hiergegen keine substanziierten Einwände; der in der mündli[X.]hen Verhandlung gestellte Beweisantrag musste daher abgelehnt werden.

Soweit die Beklagte die Anordnung und Zahl der Bohrlö[X.]her bemängelt, verkennt sie, dass verbindli[X.]he Regelungen hierüber ni[X.]ht bestanden. [X.]er - im Beprobungszeitpunkt no[X.]h ni[X.]ht veröffentli[X.]hte - [X.] der Arbeitshilfen [X.] sieht ein festes Bohrlo[X.]hraster nur für Bombenblindgängerverda[X.]htspunkte vor, lässt im Übrigen aber Raum für die Wahl von Abständen, die den örtli[X.]hen Besonderheiten angepasst sind. [X.]ie Einwände der [X.] hiergegen gehen von unzutreffenden Annahmen aus, sodass dem Beweisantrag au[X.]h insoweit ni[X.]ht na[X.]hzugehen war.

ff) Ist ni[X.]hts gegen den Umfang der [X.]esamtmaßnahmen zu erinnern, so ist au[X.]h die Anlastung anteiliger [X.]emeinkosten, d.h. sol[X.]her Aufwendungen, die si[X.]h keiner bestimmten Beprobungsmaßnahme zuordnen lassen, zulässig. [X.]ie Beklagte wird dadur[X.]h ni[X.]ht an baubegleitenden [X.], unnötigen Testfeldern oder anderen Maßnahmen beteiligt, für die sie ni[X.]ht einzustehen hat.

h) Erstattungsfähig sind au[X.]h die flugbetriebsbedingten Mehrkosten der [X.]. [X.]er Kläger war na[X.]h Lage der [X.]inge ni[X.]ht verpfli[X.]htet, in seiner Eigens[X.]haft als zuständige Luftfahrtbehörde zur Kostenreduzierung eine S[X.]hließung des Flughafens während der [X.] anzuordnen. Es mag dahinstehen, ob dies angesi[X.]hts der Mögli[X.]hkeiten zur gefahrminimierenden Koordination von Flugbetrieb und Beprobung überhaupt eine re[X.]htmäßige Handlungsalternative gewesen wäre. Jedenfalls aber muss si[X.]h die Beklagte darauf verweisen lassen, dass sie si[X.]h an Stelle der BF[X.] s[X.]hwerli[X.]h anders hätte verhalten können; denn das gewählte Vorgehen war in einem objektiven Sinne vernünftig. [X.]ie Vorsorgemaßnahmen des Ingenieurbüros [X.]. bewirkten einen angemessenen Ausglei[X.]h der Interessen an der reibungslosen [X.]ur[X.]hführung des Flugbetriebs und der kostengünstigen Testung und Räumung der Flä[X.]hen. [X.]ann aber kann die Beklagte unter Kostengesi[X.]htspunkten ni[X.]ht verlangen, dass die BF[X.] zu ihren und zu Lasten einer breiten Öffentli[X.]hkeit Maßnahmen ergreift, die die Beklagte selbst, wäre sie Nutzungsbere[X.]htigte der [X.] gewesen, vernünftigerweise ni[X.]ht ergriffen hätte.

j) Es begrenzt hier ni[X.]ht den Umfang der Kostentragungspfli[X.]ht der [X.], dass der Kläger die Testfeldbeprobung für den [X.] - anders als für den [X.] - ni[X.]ht ausges[X.]hrieben hat.

aa) Allerdings gehört eine Auss[X.]hreibung, soweit sie gesetzli[X.]h vorges[X.]hrieben ist, zu den grundsätzli[X.]h zu bea[X.]htenden Anforderungen im Zusammenhang mit Kampfmittelräumungen. [X.]as Vergabere[X.]ht s[X.]hützt ni[X.]ht nur die Aufre[X.]hterhaltung eines gesunden [X.] und das Interesse von Konkurrenten, glei[X.]hmäßig an öffentli[X.]hen Aufträgen teilhaben zu können; es dient au[X.]h dem Interesse der öffentli[X.]hen Hand, mithilfe von Wettbewerb Vorhaben zu angemessenen Preisen, d.h. geringeren Kosten dur[X.]hführen zu können. [X.]aher kann die Beklagte die Bea[X.]htung des Vergabere[X.]hts unter dem [X.]esi[X.]htspunkt der Kostengeringhaltung verlangen.

bb) [X.]er Kläger war grundsätzli[X.]h zur Auss[X.]hreibung verpfli[X.]htet. Zwar ergab si[X.]h das ni[X.]ht aus [X.]esre[X.]ht, weil die seinerzeit dafür gültigen S[X.]hwellenwerte ni[X.]ht übers[X.]hritten waren (vgl. § 2 Nr. 4 der Verordnung über die Vergabe öffentli[X.]her Aufträge vom 1. Februar 2001, B[X.][X.] I S. 110, i.d.F. der Bekanntma[X.]hung vom 11. Februar 2003, B[X.][X.] I S. 169). Na[X.]h seinem Landesre[X.]ht hatte der Kläger die Beprobung jedo[X.]h unter Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) auszus[X.]hreiben (§ 55 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung Berlin i.V.m. Nr. 2.2.1 der Verwaltungsvors[X.]hriften zu § 55 LHO).

[X.][X.]) [X.]ieser Pfli[X.]ht na[X.]hzukommen, war er ni[X.]ht deswegen gehindert, weil eine hinrei[X.]hende Leistungsbes[X.]hreibung im Sinne des § 3 Nr. 4 Bu[X.]hst. b VOB/[X.] ni[X.]ht mögli[X.]h gewesen wäre. Au[X.]h wenn die Erstellung einer Leistungsbes[X.]hreibung wegen der Besonderheiten einer großflä[X.]higen Kampfmittelbelastung auf einem internationalen Verkehrsflughafen mit S[X.]hwierigkeiten verbunden war, ist sie do[X.]h prinzipiell mögli[X.]h, wie ni[X.]ht zuletzt der Umstand belegt, dass der Kläger die auf dem [X.] dur[X.]hgeführten Maßnahmen ausges[X.]hrieben hat (vgl. ferner den "[X.] [X.]ewerbli[X.]he Leistungen - Testfeldräumung ", Anhang [X.] der Arbeitshilfen [X.]).

[X.]) Von der Auss[X.]hreibung durfte aber unter dem [X.]esi[X.]htspunkt der [X.]ringli[X.]hkeit der [X.]efahrenbeseitigung abgesehen werden. Im Berei[X.]h der [X.]efahrenabwehr indiziert na[X.]h allgemeinen [X.]rundsätzen eine unmittelbare, si[X.]h potenziell jederzeit realisierende [X.]efahr (hier dur[X.]h detonationsfähige Munition) eine [X.]ringli[X.]hkeit, die s[X.]hon geringfügigen Verzögerungen der [X.] entgegensteht und regelmäßig eine [X.]ringli[X.]hkeit der Leistung au[X.]h im Sinne des Vergabere[X.]hts begründet (vgl. § 3 Nr. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], Nr. 4 Bu[X.]hst. d VOB/[X.]; dazu au[X.]h OV[X.] Münster, Urteil vom 2. September 2008 - 15 A 2328/06 - [X.]V[X.] 2008, 1450). So lag der Fall hier, na[X.]hdem si[X.]h der Verda[X.]ht einer großflä[X.]higen Kampfmittelbelastung im Vorfeld der Beprobung bestätigt hatte. Unter dem maßgebli[X.]hen [X.]esi[X.]htspunkt der [X.]efahrenbeseitigung war auf einem internationalen Verkehrsflughafen wie [X.] die zusätzli[X.]he erhebli[X.]he [X.]verzögerung dur[X.]h eine unbes[X.]hränkte oder au[X.]h bes[X.]hränkte öffentli[X.]he Auss[X.]hreibung ni[X.]ht hinnehmbar. In dem dadur[X.]h vorgezei[X.]hneten Rahmen eines geordneten und zwe[X.]kmäßigen Vorgehens hat si[X.]h der Kläger s[X.]honend verhalten, indem er Firmen ([X.], [X.] und Halter) beauftragt hat, die - au[X.]h bei der [X.] - als erfahren und bewährt galten und an Rahmenverträge gebunden waren, die auf der [X.]rundlage von Auss[X.]hreibungen zustande gekommen waren.

k) [X.]ie Beklagte hat dem Kläger au[X.]h die geltend gema[X.]hten Kosten für die Sondierung und Räumung der Landesflä[X.]he Los 1 zu erstatten. Es handelt si[X.]h ebenfalls um notwendige Aufwendungen zur [X.]efahrenbeseitigung. [X.]ie hiergegen erhobenen Einwände der [X.] bleiben ohne Erfolg; insoweit gelten die Ausführungen zu den vorhergehenden Testfelduntersu[X.]hungen entspre[X.]hend.

l) [X.]ie Erstattung von Betreuungskosten für die Überwa[X.]hung der Maßnahmen am [X.] kann der Kläger nur zu einem Teil verlangen.

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.], an der festzuhalten ist, sind so genannte projektbezogene Betreuungskosten vom [X.] zu tragende [X.] in Form von Zwe[X.]kausgaben, sofern sie na[X.]h der von den konkreten Beteiligten vor dem Sti[X.]htag geübten [X.] gezahlt worden waren (Urteil vom 20. Februar 1997 - BVerw[X.] 3 A 2.95 - [X.] 11 Art. 120 [X.][X.] Nr. 5 S. 3). [X.]ie Beklagte stellt die grundsätzli[X.]he Erstattungsfähigkeit von projektbezogenen Betreuungskosten ni[X.]ht infrage, meint aber, dem Kläger sei aufgrund der Beauftragung des Ingenieurbüros [X.]öring kein eigener Betreuungsaufwand entstanden, der abgere[X.]hnet werden könnte. [X.]ieser Einwand ist zum Teil bere[X.]htigt. Es ist dem Kläger unbenommen, die ihm entstandenen Betreuungskosten konkret zu beziffern oder si[X.]h - wie hier - mit einer paus[X.]halen Abgeltung zu begnügen. In diesem Fall sind die Betreuungskosten in Anlehnung an Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des [X.] vom 30. August 1971 (B[X.][X.] I S. 1426) zu bemessen (vgl. Urteil vom 20. Februar 1997 a.a.[X.]). [X.]ana[X.]h beträgt die Paus[X.]hale 2 % der Auftragssumme für die Kosten der Entwurfsbearbeitung und 1 % für Kosten der Bauaufsi[X.]ht. Nur Letztere sind dem Kläger infolge seiner Pfli[X.]ht zur Beaufsi[X.]htigung der von ihm beauftragten Ingenieurbüros entstanden; die weiteren Kosten sind hingegen bei diesen angefallen und bereits in den abgere[X.]hneten Aufwendungen für die Kampfmittelbeprobung enthalten.

3. [X.]ie Aufwendungen für Maßnahmen am [X.] sind s[X.]hon dem [X.]runde na[X.]h ni[X.]ht erstattungsfähig.

a) Anders als auf dem [X.] dienten die [X.] in [X.] der [X.]efahrerfors[X.]hung. Na[X.]h den Luftbildauswertungen konnte ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass dort überhaupt eine [X.]efahr bestand. Sonstige greifbare Anhaltspunkte hierfür lagen ni[X.]ht vor. Na[X.]h allgemeinen polizeire[X.]htli[X.]hen [X.]rundsätzen kann derjenige, der (re[X.]htmäßig) als Ans[X.]heinsstörer zur Abwendung einer polizeili[X.]hen [X.]efahr in Anspru[X.]h genommen wurde, in entspre[X.]hender Anwendung des in den [X.] geregelten Ersatzanspru[X.]hs für zur [X.]efahrbeseitigung herangezogene Ni[X.]htstörer die Kosten der Maßnahme abwehren, wenn si[X.]h die ("ex ante") angenommene [X.]efahr na[X.]h [X.]ur[X.]hführung der Maßnahme ("ex post") ni[X.]ht bestätigt (Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerw[X.] 7 [X.] 14.04 - BVerw[X.]E 123, 7 <12> = [X.] 451.222 § 24 BBodS[X.]h[X.] Nr. 1 m.w.N.; B[X.]H, Urteile vom 23. Juni 1994 - [X.] - B[X.]HZ 126, 279 <283 f.> und vom 12. März 1992 - [X.] - B[X.]HZ 117, 303 <307 f.>). Verglei[X.]hbar liegt der Fall hier, denn der [X.]efahrenverda[X.]ht hat si[X.]h im Ergebnis als unbegründet herausgestellt.

b) S[X.]hon aus diesem [X.]runde besteht au[X.]h kein Anspru[X.]h auf projektbezogene Betreuungskosten für die Räumung in [X.]. Es bedarf daher keiner Erörterung, dass vor dem Hintergrund der Wertung des [X.] paus[X.]hale Kosten in Höhe von 7 % s[X.]hwerli[X.]h gere[X.]htfertigt sein können.

4. Na[X.]h alldem ist die Klage in Höhe von 1 306 204,42 € begründet; im Übrigen (in Höhe von 40 158,55 €) ist sie abzuweisen. [X.]ie geltend gema[X.]hten Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus stehen dem Kläger entspre[X.]hend § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 B[X.]B ab dem Tag na[X.]h Klageerhebung zu (Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerw[X.] 11 [X.]2.94 - BVerw[X.]E 99, 53 = [X.] 310 § 90 Vw[X.]O Nr. 6).