Bundesgerichtshof: II ZR 135/19 vom 15.09.2020

2. Zivilsenat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

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Tenor

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Beklagten zurückzuweisen.

2. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 11.000 € festgesetzt.

Gründe

1

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schiffsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss vom 21. Februar 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte, der mit einer Einlage in Höhe von 50.000 € als Kommanditist an der Schuldnerin beteiligt ist, erhielt in den Jahren 2005 bis 2008 nicht durch Gewinne gedeckte Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 18.500 €. Im Rahmen eines Sanierungsprogramms zahlte der Beklagte 7.500 € an die Schuldnerin zurück. Der Kläger verlangt vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage die noch offene Differenz in Höhe von 11.000 €.

2

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

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II. Die Revision ist durch Beschluss zurückzuweisen (§ 552a ZPO).

4

1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht mehr vor. Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, ZIP 2010, 1078 Rn. 3; Beschluss vom 13. August 2015 - III ZR 380/14, juris Rn. 7; Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 58/19, juris Rn. 3).

5

a) Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Notwendigkeit der Vorlage einer amtlichen Insolvenztabelle, die Relevanz von bestrittenen und für den Ausfall festgestellten Forderungen sowie die Berücksichtigungsfähigkeit von Massekosten und Masseverbindlichkeiten von der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet werde und die Rechtssache daher grundsätzliche Bedeutung habe.

6

b) Soweit unter den vom Berufungsgericht angesprochenen Gesichtspunkten die Zulassung der Revision geboten war, ist der Zulassungsgrund durch das nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juli 2020 weggefallen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, juris).

7

aa) Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - II ZR 131/19, juris Rn. 14 mwN).

8

bb) Die Rechtssache hat danach jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung mehr.

9

(1) Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es für die Darlegung der Gläubigerforderungen, für die der Kommanditist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haftet, ausreicht, wenn der Insolvenzverwalter, der während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft das den Gesellschaftsgläubiger nach § 171 Abs. 1 HGB zustehende Recht ausübt, die Insolvenztabelle vorliegt mit festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10, juris Rn. 9; Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 15; Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, juris Rn. 14).

Beruft sich der Insolvenzverwalter auf die Feststellung der Gläubigerforderungen zur Insolvenztabelle, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er deren Feststellung nach § 178 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 InsO behauptet, ggf. unter Bezugnahme auf eine von ihm erstellte tabellarische Übersicht (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, juris Rn. 15).

(2) Ebenfalls geklärt ist die "Relevanz" von Forderungen, die mit dem Zusatz "für den Ausfall" zur Insolvenztabelle festgestellt wurden. Das Berufungsgericht legt diesbezüglich nicht näher dar, unter welchen Gesichtspunkten es hier Klärungsbedarf sieht. Die sich im Streitfall stellenden Rechtsfragen können anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beantwortet werden.

(a) Soweit es um die Darlegung solcher Forderungen durch den Insolvenzverwalter und den Ausschluss von Einwendungen des Kommanditisten gemäß § 129 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB im Hinblick auf deren widerspruchslose Feststellung zur Insolvenztabelle geht, gelten die allgemeinen, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärten Grundsätze (BGH, Urteil vom20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 21 ff.; Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, juris Rn. 16).

(b) Wendet der Kommanditist, wie der Beklagte im Streitfall, ein, seine Inanspruchnahme sei zur Gläubigerbefriedigung nicht erforderlich, weil festgestellte Forderungen nach der Verwertung des Absonderungsrechts erfüllt sind, trifft den in Anspruch genommenen Kommanditisten die Darlegungs- und Beweislast. Der Insolvenzverwalter muss aber die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darlegen, sofern nur er dazu imstande ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 9. Februar 1981 - II ZR 38/80, WM 1981, 761; Urteil vom 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, 344; Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 39; Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, juris Rn. 21). Welche Umstände bedeutsam sind und vom Insolvenzverwalter dargelegt werden müssen, weil nur er hierzu imstande ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden.

(3) Soweit das Berufungsgericht meint, "die Relevanz" von bestrittenen Forderungen sowie die Berücksichtigungsfähigkeit von Massekosten und Masseverbindlichkeiten sei klärungsbedürftig, hat es in den Gründen seiner Entscheidung selbst ausgeführt, dass es auf die Klärung dieser Fragen für die Entscheidung nicht ankommt.

cc) Weitere Zulassungsgründe werden von der Revision nicht aufgezeigt und liegen auch nicht vor. Soweit die Revision meint, es sei entscheidungserheblich, in welchem Umfang der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung Forderungen gegenüber den Kommanditisten eingezogen habe und ob mit diesen Mitteln Verbindlichkeiten im Sinne gemäß §§ 54, 55 InsO erfüllt worden seien, weil der Kläger die Höhe der für den Ausfall festgestellten Forderungen nicht dargelegt habe, ist dem aus den unter 2. dargelegten Gründen nicht zu folgen.

2. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg.

a) Die Klageforderung ist den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend bestimmt. Entgegen der Sicht der Revision steht es einer hinreichenden Individualisierung des Klageanspruchs nicht entgegen, dass die angemeldeten Forderungen in der vom Kläger vorgelegten Insolvenztabelle nur schlagwortartig bezeichnet wurden (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, juris Rn. 11).

b) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, dass Gläubigerforderungen in Höhe von 10.952.661,90 € bestehen, von denen solche in Höhe von 10.377.491,74 € für den Ausfall festgestellt wurden. Das Berufungsgericht hat entsprechend den unter 1. b) bb) (1) genannten Voraussetzungen angenommen, dass der Kläger dargelegt hat, dass Forderungen in dieser Höhe widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt wurden.

c) Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Inanspruchnahme des Beklagten für die Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.

aa) Nach den oben unter 1. b) bb) (2) genannten Grundsätzen ist es entgegen der Sicht der Revision im Ausgangspunkt Sache des Kommanditisten darzulegen und zu beweisen, dass seine Inanspruchnahme nicht (mehr) erforderlich ist, weil ein Gläubiger durch die Verwertung eines Absonderungsrechts Befriedigung auf seine Forderung erhalten hat. Dass das Berufungsgericht mit seiner Feststellung, die Erlöse aus dem Verkauf der Schiffe seien durch eine Reduzierung der für den Ausfall festgestellten Forderungen berücksichtigt, entscheidungserhebliches Vorbringen des Beklagten unberücksichtigt gelassen hat, zeigt die Revision nicht auf.

bb) Soweit die Revision geltend macht, der Kläger hätte darlegen müssen, in welchem Umfang er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht Ansprüche gemäß § 171 Abs. 2 HGB bereits eingezogen und ob er mit diesen Mitteln Verbindlichkeiten gemäß §§ 54, 55 InsO erfüllt hat, erkennt sie selbst, dass es hierauf nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts nur ankommen kann, wenn die Feststellungen zum Umfang der Gläubigerforderungen keinen Bestand haben. Die hierzu erhobenen Rügen der Revision haben jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Zwar ist die Feststellung des Berufungsgerichts, die mit Stand vom 18. Dezember 2018 festgestellten Forderungen überstiegen die ausstehenden Kommanditeinlagen in Höhe von 7,5 Mio. € deutlich, so dass selbst bei der Bildung einer Sondermasse und Beitreibung sämtlicher ausstehender Kommanditeinlagen die Inanspruchnahme des Beklagten erforderlich sei, für das Revisionsgericht nicht nach § 559 Abs. 2 ZPO bindend, weil diese Feststellung der Behauptung des Klägers widerspricht, er habe bis zum 10. Dezember 2018 i.H.v. 7.128.570,04 € Hafteinlagen der Kommanditisten eingezogen und weitere 896.534,62 € stünden noch aus. Die Revision zeigt jedoch kein Vorbringen des Beklagten auf, nach dem die festgestellten Gläubigerforderungen auch unter Berücksichtigung der noch zur Zahlung ausstehenden Hafteinlagen gedeckt wären.

Drescher     

        

Wöstmann     

        

Born   

        

Bernau      

        

V. Sander      

        

Hinweis: Die Revision wurde durch Beschluss vom 12. Januar 2021gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen.

Meta

II ZR 135/19

15.09.2020

Bundesgerichtshof 2. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend OLG Frankfurt, 14. Mai 2019, Az: 5 U 85/18

§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 129 Abs 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 54 InsO, § 55 InsO, § 178 Abs 2 S 1 InsO, § 178 Abs 3 InsO

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Zitiert

II ZR 272/16

II ZR 37/10

II ZR 175/19

VIII ZR 58/19

II ZR 13/09

§ 552a ZPO


1Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. 2§ 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 172 HGB


(1) Im Verhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft wird nach der Eintragung in das Handelsregister die Einlage eines Kommanditisten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bestimmt.

(2) Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Einlage können sich die Gläubiger nur berufen, wenn die Erhöhung in handelsüblicher Weise kundgemacht oder ihnen in anderer Weise von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist.

(3) Eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kommanditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, ist den Gläubigern gegenüber unwirksam.

(4) 1Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. 2Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. 3Bei der Berechnung des Kapitalanteils nach Satz 2 sind Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 nicht zu berücksichtigen.

(5) Was ein Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet.

(6) 1Gegenüber den Gläubigern einer Gesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, gilt die Einlage eines Kommanditisten als nicht geleistet, soweit sie in Anteilen an den persönlich haftenden Gesellschaftern bewirkt ist. 2Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

§ 171 HGB


(1) Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.

(2) Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigern nach Absatz 1 zustehende Recht durch den Insolvenzverwalter oder den Sachwalter ausgeübt.

§ 178 InsO


(1) 1Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. 2Ein Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung nicht entgegen.

(2) 1Das Insolvenzgericht trägt für jede angemeldete Forderung in die Tabelle ein, inwieweit die Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach festgestellt ist oder wer der Feststellung widersprochen hat. 2Auch ein Widerspruch des Schuldners ist einzutragen. 3Auf Wechseln und sonstigen Schuldurkunden ist vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Feststellung zu vermerken.

(3) Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.

§ 161 HGB


(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teil der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter).

(2) Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.

§ 253 ZPO


(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) 1Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. 2Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

§ 559 ZPO


(1) 1Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. 2Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.

(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.

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