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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.04.2020 [BGBl. I, 814]
Meta
11.11.2020
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 11.11.2020, Az. 201 ObOWi 1043/20 (REWIS RS 2020, 7779)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 7779
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 RBs 187/21 (Oberlandesgericht Hamm)
5 RBs 324/20 (Oberlandesgericht Hamm)
3 RBs 55/16 (Oberlandesgericht Hamm)
3 Ss OWi 360/07 (Oberlandesgericht Hamm)
Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung