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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Entgegenstehende Rechtshängigkeit
Meta
18.03.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 18.03.2015, Az. L 11 AS 763/14 (REWIS RS 2015, 13783)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 13783
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zurückverweisung an das Sozialgericht
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen Widerspruch
S 18 AS 184/15 ZVW (SG Würzburg)
Fehlende Pflichtversicherung aufgrund darlehensweisem Bezug von Arbeitslosengeld
L 11 AS 853/15 WA (LSG München)
Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit eines anderen Verfahrens
L 11 AS 775/15 ER (LSG München)
Verweisung an SG wegen fehlender instanzieller Zuständigkeit
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