Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.08.2016, Az. AnwZ (Brfg) 13/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:090816BANWZ.BRFG.13.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ ([X.]) 13/16

vom

9. August 2016

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerruf der Erlaubnis, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen-

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Der Bundesgerichtshof, [X.],
hat durch [X.] [X.], die Richterin [X.], [X.] sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer

am
9. August 2016
beschlossen:

Der Antrag des [X.] auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des [X.]s des Landes [X.] vom 11. Dezember 2015 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

setzt.

Gründe:

I.

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Seit 2002 darf er die Bezeichnung "Fach-anwalt für Strafrecht"
führen. Mit Verfügung vom 23.
September 2015 widerrief die beklagte Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis zum Führen dieser [X.], weil der Kläger keine Fortbildung für das [X.] nachgewiesen hatte. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Der Kläger hat
die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [X.]s
beantragt. Die Beklagte hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Kläger mit
Schreiben vom 1
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31.
Dezember 2015, bei der [X.] eingegangen am 18.
April 2016, auf die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"
verzichtet habe. Mit [X.] vom 17.
Mai 2016 hat die Beklagte die Befugnis zur Führung der Be-zeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"
widerrufen. Dieser Bescheid ist [X.] geworden. Der Kläger ist durch Verfügung der Berichterstatterin vom 4.
Juli 2016 gebeten worden mitzuteilen, ob der Zulassungsantrag zurück-genommen oder der Rechtsstreit für erledigt erklärt worden soll.

II.

Der nach §
112e Satz 2 [X.], §
124a Abs.
4 VwGO statthafte Antrag bleibt unabhängig von der Frage, ob nach der Erledigung noch ein Rechts-schutzinteresse besteht, ohne Erfolg.

1. Der Antragsteller rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtli-ches Gehör (Art.
103 Abs.
1 GG). Er trägt vor, der Vorsitzende habe "falsch"
und unter Hinweis auf "die [X.]-Rechtsprechung"
in den Sach-
und Streitstand eingeführt, weshalb ein Vortrag dazu, dass er, der Kläger, durch Erkrankungen an Fortbildungen gehindert gewesen sei, "obsolet"
gewesen sei.

Die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts ist damit nicht schlüssig dargetan. Der Kläger benennt keinen Sachvortrag, den der [X.] nicht zur Kenntnis genommen habe. Der Sache nach wendet er sich gegen die aus der Einführung in den Sach-
und Streitstand ersichtliche vorläufige Rechts-auffassung des [X.]s, die ihn von Tatsachenvortrag abgehalten habe, welcher auf dieser Grundlage unerheblich gewesen wäre. Aus Art.
103 Abs.
1 GG folgt jedoch keine Verpflichtung der Gerichte, der von einer [X.] 2
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vertretenen Rechtsansicht zu folgen ([X.] 87, 1, 33; [X.], Beschluss vom 21.
Februar 2008 -
IX
ZR 62/07, [X.], 328 Rn. 5; vom 19.
Mai 2011 -
IX
ZB 214/10, [X.], 540 Rn. 13).

2. Der Kläger beruft sich weiter auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§
112e Satz 2 [X.], §
124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO). Er behauptet, die Fortbildungspflicht erfüllt, nämlich im Jahre 2015 zehn Fortbildungsstunden nachgewiesen zu haben.

Dieser Vortrag ist nicht geeignet, die Richtigkeit des anzufechtenden [X.] in Zweifel zu ziehen. Der [X.] ist von fünf Fortbildungsstun-den ausgegangen, welche der Kläger nach Zustellung des [X.] im Oktober 2015 absolviert hatte. Auf die Rechtmäßigkeit des zuvor ergange-nen, die Fortbildungspflicht im Jahre 2014 betreffenden Bescheides hatten sich diese fünf Stunden nicht ausgewirkt. Gleiches gilt, soweit der Kläger später noch weitere Fortbildungsveranstaltungen besucht haben sollte. Der Tatbe-stand der Nichterfüllung der Fortbildungspflicht stand mit Ablauf des Jahres 2014 fest (vgl. [X.], Urteil vom 8.
April 2013 -
AnwZ ([X.]) 16/12, [X.], 2364 Rn. 10; Beschluss vom 5.
Mai 2014 -
AnwZ ([X.]) 76/13, AnwBl.
2014, 755 Rn. 9).
Nach gefestigter Senatsrechtsprechung hat die zuständige Rechts-anwaltskammer zwar bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens über die Widerrufsentscheidung gegebenenfalls auch nach Ablauf des maßgeblichen Kalenderjahres eingetretene Umstände zu berücksichtigen ([X.], Urteil vom 26.
November 2012 -
AnwZ ([X.]) 56/11, [X.], 175 Rn. 8 f.; vom 8.
April 2013 -
AnwZ
([X.]) 16/12, [X.], 2364 Rn. 10; Beschluss vom 5.
Mai 2014 -
AnwZ ([X.]) 76/13, AnwBl.
2014, 755 Rn. 10). Für Ereignisse, die erst nach Erlass des Bescheides eingetreten sind, kann dies jedoch nicht gelten.

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Soweit der Kläger meint, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, eine aus-reichende Zahl von Fortbildungsveranstaltungen anzubieten, trifft dies nicht zu. Weder die Bundesrechtsanwaltsordnung noch die Fachanwaltsordnung sehen eine entsprechende Pflicht der Kammern vor.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §
112c Abs. 1 Satz 1 [X.], §
154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §
194 Abs. 1
Satz 1 [X.], §
52 Abs. 1 GKG. In Verfahren, welche das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen betreffen, setzt der Senat den Streitwert regelmäßig auf 12.500

[X.], Urteil vom 26.
November 2012 -
AnwZ
([X.]) 56/11, [X.], 175 Rn.

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13; vom 8.
April 2013 -
AnwZ
([X.])
16/12, [X.], 2364 Rn. 17). Umstände, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von dieser Praxis erfordern könnten, sind nicht ersichtlich.

Kayser
[X.]
[X.]

Schäfer
Lauer

Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 11.12.2015 -
1 [X.] 45/15 -