VGH München, Entscheidung vom 18.05.2022, Az. 11 ZB 22.473

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Gegenstand

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses, unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen), Prozesskostenhilfe

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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11 ZB 22.473

18.05.2022

VGH München

Entscheidung

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: VGH München, Entscheidung vom 18.05.2022, Az. 11 ZB 22.473 (REWIS RS 2022, 2296)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 2296

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Voraussetzung einer Berufungszulassung - Auslegung der "unbestreitbaren Informationen"

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1 BvR 587/17

1 BvR 2453/12

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