Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI [X.]/14

Verkündet am:

18. November 2014

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja

BGB § 1004

Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen [X.] über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Be-troffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der Beeinträchti-gung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen [X.], sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhal-ten werde.

[X.], Urteil vom 18. November 2014 -
VI [X.]/14 -
OLG Hamburg

LG Hamburg

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Der VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
14. Oktober
2014
durch den Vorsitzenden [X.], die Richter
[X.] und
Pauge
sowie
die Richterinnen
von Pentz
und Dr. Oehler

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 7. Zivilse-nats des [X.] vom 28. Januar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt
worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger, früher Chefjustiziar der [X.], nimmt die auf [X.] allein noch beteiligte Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) auf Richtigstel-lung
einer ihn betreffenden Berichterstattung in Anspruch. Die Beklagte verlegt ein Nachrichtenmagazin, in dem am 23. August 2010 unter der Überschrift "Angst und Verfolgungswahn"
unter voller Nennung der im Folgenden [X.] wiedergegebenen Namen und Firmen über die [X.] berichtet wurde:
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Der Beitrag behandelt zunächst die im Jahr 2009 erfolgte Entlassung des Vorstandsmitglieds [X.] wegen des Verdachts, Journalisten vertrauliches Material zugespielt zu haben. Weiter heißt es, im Zuge der Ermittlungen sei die [X.]
zu der Einschätzung gelangt, es könne "nicht ausgeschlossen werden, dass [X.] nach der Methode des [X.] Opfer einer Falschbe-zichtigung geworden sei."
Erst kürzlich sei ein Ermittlungsverfahren gegen ei-nen früheren Sicherheitsberater der Bank eingeleitet worden, einen ehemaligen Subunternehmer der für die Bank tätigen [X.]. Dieser solle [X.]'s Büro verwanzt, dessen Privatwohnung durchsucht
und zudem mitgeholfen haben, Dokumente zu frisieren und zu verschicken, die [X.] seinen Job gekostet hätten. Weiter heißt es: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das eine neue Dimension in der Skandalchronik der Katastrophenbank,"
die mehrheitlich im Staatseigentum stehe, wegen hochriskanter und verlustreicher Geschäfte mit "[X.]"
ins Visier der Strafverfolger geraten sei und mit staatli-chen Mitteln in [X.] habe "vor dem Untergang bewahrt"
werden müs-sen.
Ausgelöst worden seien die neuen Ermittlungen durch Schilderungen des früheren Sicherheitsberaters gegenüber Vertretern der [X.] bei einem ver-traulichen Treffen vom 29. Juli 2010. Diesbezüglich heißt es in dem Beitrag:
"Anfang 2009 habe ihn ein P.-Mitarbeiter gebeten, spätabends zum Sei-teneingang der [X.]-Zentrale zu kommen, um einen heiklen Spezialauftrag auszuführen. [X.] [der Kläger] persönlich ha-be ihn ins Haus gelassen und in das Büro von [X.] begleitet, der damaligen Che-fin der Unternehmenskommunikation. Dort sei zu seiner Überraschung auch ein hochrangiger Berater der [X.] gewesen. Die drei hätten ihm erklärt, [X.] sei ein übler Bursche,
der überwacht werden müsse. Später habe er in [X.]´s Büro eine Wanze installierr-rekten Verhaltens gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eventuell auch sexueller Belästig"
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Im Folgenden wird in dem Beitrag eine
Stellungnahme des P.-Vertreters wiedergegeben, der sich zwar an ein Treffen mit dem früheren Sicherheitsbera-ter, dem Kläger und [X.] erinnern
könne, das aber -
so der P.-Vertreter
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eine an-dere Angelegenheit
betroffen habe; "illegale Aktionen des Mannes kenne man nicht". Im [X.] daran heißt es in dem Beitrag, der frühere Sicherheitsbera-ter
habe laut dem Protokoll des [X.] weiter berichtet, er sei auch in [X.]´s Privatwohnung eingedrungen
und habe dort vergebens [X.], die Telefonleitung so zu manipulieren, dass [X.] auch zu Hause habe ab-gehört werden können. Ferner
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so der Beitrag
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habe der frühere Sicherheits-berater erklärt, er -
und nicht [X.]
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sei es gewesen, der jene Papiere "verschickt"
habe, die zu [X.]'s Kündigung geführt hätten. "In diese Aufträge sei seiner [X.] nach [X.] der Leiter der Rechtsabteilung involviert gewesen."
Weiter heißt es
in dem Beitrag, [X.] -
der Kläger
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dementiere mit Nachdruck. Er habe über seinen Anwalt mitteilen lassen, von den angeblichen Vorgängen [X.] Kenntnis zu haben und erst recht
nicht in irgendeiner Weise daran beteiligt gewesen zu sein. Dennoch
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so der Beitrag
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sei [X.]
"momentan"
von seinen Aufgaben entbunden worden. Auf Grund der Aussagen des früheren [X.] habe eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank beauftragte Anwaltskanzlei Anzeige gegen den Berater erstattet. Ferner habe ein bei dem Treffen vom 29. Juli 2010 anwesender Vertreter der Bank sich bei der [X.] als Zeuge gemeldet. Weiter heißt es:
"Im [X.] geht es um eine Frage: Ist
es vorstellbar, dass der Justitiar der Bank tatsächlich bei angeblichen Spitzelaktionen gegen [X.] mitgemischt hat, ohne Wissen und Billigung des H.-Vorstandsvorsitzenden?"
Im weiteren Text heißt es schließlich: "[X.] steht, dass [X.] [der Kläger] und [X.] [der Vorstandsvorsitzende] im Februar 2009 eine Geheimoperation star-3
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teten, um [X.] und drei weitere Vorstandskollegen des Geheimnisverrats zu über-führen."
Dem Beitrag
lag ein nicht unterzeichnetes Protokoll über den angebli-chen Inhalt des
Gesprächs
vom 29. Juli 2010 zugrunde, demzufolge ein Herr U. als ehemaliger Subunternehmer der [X.]
gegenüber Vertretern der [X.] eingeräumt hatte, die in dem Beitrag
geschilderten, gegen [X.] gerichteten
Hand-lungen vorgenommen zu haben.
In dem Protokoll heißt es,
"in diese
Aufträge sei Herrn [X.]
Wahrnehmung nach [X.] der Leiter der Rechtsabteilung involviert gewesen."
Nachdem U.
von diesem Protokoll Kenntnis erlangt hatte, erklärte er
am 22.
August 2010 vor einem Notar, er habe die im Protokoll [X.] Aussagen so zu keinem Zeitpunkt gemacht; die Aussagen seien auch inhaltlich falsch. Der Beklagten war diese notarielle Erklärung zum Zeit-punkt der [X.] des Beitrags
nicht bekannt. Ein gegen U. und den Kläger eingeleitetes
Ermittlungsverfahren wurde im Oktober 2012 mangels [X.] Tatverdachts eingestellt.
Das [X.] hat die Beklagte sinngemäß verurteilt
richtigzustellen, dass der Kläger an Abhörmaßnahmen wie den im Bericht vom 23. August 2010 beschriebenen angeblichen Maßnahmen gegen [X.] nicht mitgewirkt habe. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert. Gemäß einem
erstmals im Berufungsverfahren gestellten Hilfsan-trag des [X.] hat es die Beklagte stattdessen
verurteilt, in der nach Eintritt der Rechtskraft nächsten erreichbaren Ausgabe ihres Nachrichtenmagazins im redaktionellen Teil mit entsprechender Aufmachung wie die Erstmitteilung unter Verwendung der Überschrift "Richtigstellung"
und mit Ankündigung im [X.] eine Erklärung des Inhalts
zu veröffentlichen, dass
sie in dem [X.] vom 23. August 2010 durch die oben in Kursivschrift zitierten und in der Erklärung wiederzugebenden Äußerungen den Verdacht erweckt habe, der 5
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Kläger habe an den beschriebenen angeblichen Abhörmaßnahmen gegen [X.] mitgewirkt,
und sie diesen Verdacht nicht aufrechterhalte. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige
Revision hat Erfolg. Sie führt, soweit zum Nachteil der [X.] erkannt worden ist, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur [X.] an das Berufungsgericht.

I.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZUM-RD 2014, 354 veröffentlicht ist,
hat ausgeführt, dem Kläger stehe der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte [X.] in entsprechender Anwendung von §
1004 BGB i.V.m.
§
823 BGB, §
186 StGB zu. Bei einer unzutreffenden Verdachtsäußerung, die nicht in Form einer echten Frage erfolge, komme ein [X.] in Betracht, wenn der geäußerte Verdacht geeignet sei, das Ansehen des Be-troffenen in beträchtlicher Weise herabzusetzen, und diese Rufbeeinträchtigung fortdauere. Dem stehe die Rechtsprechung des [X.] nicht entgegen. Denn
danach begegne es keinen verfassungsrechtlichen Be-denken, bei einer Verdachtsberichterstattung einen Folgenbeseitigungsan-spruch anzunehmen, wenn eine rechtmäßige Meldung über eine Straftat sich aufgrund späterer gerichtlicher Erkenntnisse in einem anderen
Licht darstelle und die durch die Meldung hervorgerufene Beeinträchtigung des Persönlich-keitsrechts andauere. Nach dieser Rechtsprechung sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte dem Betroffenen das Recht zubillig-7
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ten, eine ergänzende Meldung über den für ihn günstigen Ausgang des Straf-verfahrens zu verlangen.
Eine Erklärung, dass der Verdacht unberechtigt sei, könne nicht verlangt werden, da die Beklagte nicht behauptet habe, der [X.] sei berechtigt.
Abgesehen von den Fällen, in denen ein strafrechtliches Verfahren mit einem Freispruch beendet worden sei und der Betroffene insoweit eine ergän-zende Mitteilung verlangen könne, setze ein Anspruch auf Berichtigung einer Verdachtsberichterstattung voraus,
dass sich nach der Berichterstattung
herausstelle, dass der Verdacht unberechtigt sei. Dafür trage der Anspruchstel-ler die Beweislast. Im Streitfall sei der Senat nach der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Verdacht, der Kläger habe an Ab-hörmaßnahmen gegen [X.] mitgewirkt, unberechtigt sei. Ausgangspunkt für den Verdacht seien die Angaben [X.], die dieser nach der Behauptung der [X.] zunächst in einer Besprechung
vom 29. Juli 2010 gemacht und sodann in Telefonaten gegenüber den Autoren des Berichts wiederholt habe. Selbst wenn U. diese Angaben tatsächlich gemacht haben sollte, seien sie nach den glaub-haften Aussagen der dazu vernommenen Zeugen jedenfalls inhaltlich unwahr.
Der von der Beklagten verbreitete Verdacht sei schwerwiegend und ehr-abschneidend. Da die mit dem Verdacht verbundene Rufbeeinträchtigung ohne Zweifel fortdauere, bestehe ein Anspruch des [X.] auf [X.] [X.], wonach der Verdacht nicht aufrechterhalten werde. Die vom [X.] zuerkannte Fassung der Erklärung gehe demgegenüber zu weit.
Ob die Verdachtsberichterstattung der Beklagten rechtmäßig gewesen sei, sei für den zuerkannten [X.] nicht von Bedeutung. Es reiche, dass der von ihr geschaffene Störungszustand als rechtswidrig fortdaue-re. Davon abgesehen habe die Beklagte nicht dargelegt, die Voraussetzungen 9
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einer zulässigen Verdachtsberichterstattung eingehalten zu haben. Sie habe keinen hinreichenden Mindestbestand an [X.] dargetan. Selbst wenn man meinte, die [X.] rechtfertigten den Verdacht, sei der [X.] vorzuwerfen, jedenfalls ihrer Recherchepflicht nicht genügt zu haben. Angesichts des für den Kläger außerordentlich schwerwiegenden Vorwurfs
ha-be es nach der Bestätigung der Vorwürfe durch U. nahe gelegen, die übrigen an dem angeblichen spätabendlichen Treffen beteiligten Personen anzuhören. Zwar habe die Beklagte nach ihrem Vorbringen den hochrangigen Vertreter der [X.] und den Kläger angehört. Sie habe es aber ohne erkennbaren Grund unterlassen, auch [X.] als weitere angeblich Beteiligte zu dem Treffen zu [X.].
II.
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht
in allen Punkten
stand.
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte unabhängig da-von, ob eine zulässige Verdachtsberichterstattung vorgelegen habe oder nicht, ein Richtigstellungsanspruch in entsprechender Anwendung von §
1004 BGB i.V.m. §
823
BGB mit
dem
ausgeurteilten Inhalt
zu.
Auch die Hilfsbegründung, die Beklagte habe nicht dargelegt, die Voraussetzungen einer zulässigen [X.] eingehalten zu haben, erweist sich als rechtsfehlerhaft.
1. In Anlehnung an §
1004 BGB und verwandte Bestimmungen hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass der Betroffene vom Störer die Berichtigung einer unwahren Tatsachenbehauptung verlangen kann, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen und so die rechtswidrige Störung abzustellen
([X.], Großer Zivilsenat, Beschluss vom 19.
Dezember 1960 -
GSZ 1/60, [X.]Z 34, 99, 102; Senatsurteile vom 15. No-12
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vember 1994 -
VI
ZR 56/94, [X.]Z 128, 1, 6 und vom 22. April 2008 -
VI
ZR 83/07, [X.]Z 176, 175 Rn.
11). Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des [X.]
müssen
jeweils grundrechtskonform konkretisiert werden. Dementsprechend unterscheidet
die Rechtsprechung des Senats zwi-schen verschiedenen Abstufungen des [X.], etwa einem
Widerruf (Senatsurteil vom 15. November 1994 -
VI
ZR 56/94, [X.]Z 128,
1,
6), einer
Richtigstellung bei entstellender Einseitigkeit der Reportage (Senatsurteil vom 22. Dezember 1959 -
VI
ZR 175/58, [X.]Z 31, 308, 318 f.), einem
Ab-rücken von übernommenen Äußerungen Dritter (Senatsurteil vom 6. April 1976
-
VI
ZR 246/74, [X.]Z 66, 182, 189 ff.) oder einer
Richtigstellung, wenn eine Äußerung nur in einem Teilaspekt unwahr ist, der dem Leser durch ihren Kon-text übermittelt wird (Senatsurteil vom 22. Juni 1982 -
VI
ZR 251/80, NJW 1982, 2246, 2248;
vgl. [X.] 97, 125, 150).
Auch ein von der Rechtsprechung entwickelter "äußerungsrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch",
gerichtet auf eine ergänzende Meldung oder Mitteilung bei günstigem Ausgang eines Straf-verfahrens nach ursprünglich rechtmäßiger Meldung über das Verfahren,
[X.] grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. [X.], NJW 1997, 2589).
Schon in seinem Urteil vom 30. November 1971 (VI
ZR 115/70, [X.]Z 57, 325) hat der Senat dem Betroffenen nach einem Bericht über seine nicht rechtskräftige strafgerichtliche
Verurteilung einen "[X.]"
hinsichtlich des späteren Freispruchs zuerkannt.
Auch die Erklärung, dass eine Behauptung nicht aufrechterhalten wird,
teilweise als eingeschränkter Widerruf bezeichnet
(vgl. dazu [X.] in ders./Hoene, Presserecht, 5.
Aufl., §
31 Rn.
14), stellt
eine Konkretisierung des [X.] dar
(vgl. [X.], [X.], 354, 355).
2. Um der Eigenart der hier in Rede stehenden Verdachtsberichterstat-tung gerecht zu werden und im Streitfall die dem
Ausgleich der Interessen
angemessene
Konkretisierung eines [X.] zu bestimmen, 14
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kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts darauf an, ob die angegriffene Berichterstattung den Voraussetzungen einer rechtmäßigen [X.] genügte. Nur im Falle einer von Anfang an unzulässi-gen Verdachtsberichterstattung wäre ein Richtigstellungsanspruch gegeben. Soweit das Berufungsgericht
die
Rechtmäßigkeit
in seiner Hilfsbegründung ver-neint hat, erweist sich dies als rechtsfehlerhaft.
a)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des [X.] darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt un-geklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art.
5 GG, §
193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Re-cherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgfäl-tigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklä-rungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Pri-vatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des [X.] herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso höher,
je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 -
VI
ZR 386/94, [X.]Z 132, 13, 23 f.;
vom 22. April 2008 -
VI
ZR 83/07,
[X.]Z 176, 175 Rn.
35 und
vom 17. Dezember 2013 -
VI
ZR 211/12, [X.]Z 199, 237 Rn.
26 mwN).
Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an [X.], die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlich-keitswert" verleihen. Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzu-15
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treffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Hand-lung bereits überführt. Auch ist vor der [X.] regelmäßig eine Stel-lungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein [X.] gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 -
VI
ZR 51/99, [X.]Z 143, 199, 203 f. mwN;
vom 11. De-zember 2012 -
VI
ZR 314/10, NJW
2013, 790 Rn.
26
und vom 17. Dezember 2013 -
VI
ZR 211/12, aaO).
b) Ausgehend von diesen
Grundsätzen
kann mit der Begründung des Berufungsgerichts eine rechtmäßige Verdachtsberichterstattung nicht verneint werden.
aa)
Zutreffend hat das Berufungsgericht die angegriffenen Äußerungen in
dem Beitrag vom 23. August 2010 als Tatsachenbehauptungen in Gestalt einer Verdachtsberichterstattung angesehen. Einerseits lässt sich den [X.] entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht die Behaup-tung eines feststehenden Sachverhalts entnehmen. Andererseits macht die [X.] ohne Erfolg geltend, es werde nur eine Frage aufgeworfen, die einem Werturteil gleichstehe.
(1) Bei der Erfassung des Aussagegehalts, die in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 30. Ja-nuar 1996 -
VI
ZR 386/94, [X.]Z 132, 13, 21 und vom 27. Mai 2014 -
VI
ZR 153/13, [X.], 970 Rn.
13; jeweils
mwN), muss eine beanstandete Äuße-rung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. 17
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Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 15. November 1994 -
VI
ZR 56/94, [X.]Z 128, 1, 6; vom 30. Januar 1996 -
VI
ZR 386/94, aaO, 20; vom 27. Mai 2014 -
VI
ZR 153/13, aaO; jeweils
mwN). Dies gilt auch für die Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine echte Frage handelt (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 -
VI
ZR 38/03, [X.], 1034 f.; [X.] 85, 23, 33; [X.] NJW 2014, 766, 767).
(2) Nach diesen Grundsätzen enthalten die angegriffenen Äußerungen die Darstellung des Verdachts, der Kläger sei an den angeblichen auf eine Falschbezichtigung [X.]'s abzielenden Maßnahmen beteiligt gewesen.
Der Beitrag vom 23. August 2010 berichtet über das gegen einen frühe-ren Sicherheitsberater der Bank eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, [X.]'s Büro verwanzt, dessen Privatwohnung durchsucht sowie beim Frisieren von Dokumenten mitgeholfen zu haben. In diesem Zusammenhang zitiert der Bericht Aussagen des Beraters, wonach der Kläger an der Beauftra-gung dieser von ihm -
dem Berater
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durchgeführten Maßnahmen mitgewirkt habe. Dem
stellt der Beitrag Stellungnahmen des [X.] und des [X.] ebenfalls beteiligten P.-Vertreters gegenüber, in denen die Vorwürfe bestritten werden. Sodann wird geschildert, dass Vertreter der Bank sich auf Grund der Aussagen des früheren Sicherheitsberaters an die Staatsanwalt-schaft gewandt hätten.
Dieser Darstellung entnimmt
ein unbefangener Durchschnittsleser, dass eine Beteiligung des [X.] an den angeblichen Spitzelaktionen möglich er-scheint. Er nimmt an, dass der Kläger Bestrebungen unterstützte, [X.] aus dem Vorstand zu drängen, und
damit ein Motiv für die angeblichen Spitzelaktionen hatte;
darauf zielen die Ausführungen im Artikel "[X.] stand seit Januar 2009 auf [X.]'s Abschussliste"
und sei "von nun an sein
[des [X.]]
Gegner". Mit den 20
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protokollierten angeblichen Aussagen des früheren Sicherheitsberaters wird dann ein Anhaltspunkt für eine tatsächliche Beteiligung geliefert und so vermit-telt, dass ein Verdacht "krimineller Methoden"
und strafbarer Handlungen des [X.] besteht. Dies wird
noch bekräftigt durch die weitere Darstellung, dass offenbar Ermittlungsergebnisse aus dem Verfahren gegen [X.] mit dem korres-pondierten, was der "Security-Mann"
(U.) zu Protokoll gegeben habe. Vor die-sem Hintergrund fasst
er auch die nachfolgenden Sätze "Im [X.] geht es um eine Frage: Ist es vorstellbar, dass der Justitiar der Bank tatsächlich bei angeb-lichen Spitzelaktionen gegen [X.] mitgemischt hat, ohne Wissen und Billigung des H.-Vorstandsvorsitzenden?" als Bestandteil der Verdachtsäußerung auf
(vgl. [X.]/[X.], Das Recht der Wort-
und Bildberichterstattung, 5.
Aufl., Kap.
10 Rn.
159). Denn es
handelt sich
bei dem in Frageform gefassten zwei-ten Satz nicht um eine echte Frage, die einem Werturteil gleichstünde und we-gen der eine Richtigstellung nicht
verlangt werden könnte. Ein [X.] ist nämlich keine echte Frage in diesem Sinne, wenn er nicht auf eine Antwort durch einen [X.] gerichtet oder nicht für verschiedene Antworten offen ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 -
VI
ZR 38/03, [X.], 1034 f.;
[X.] 85, 23, 31 ff.; [X.], NJW 2003, 660, 661; [X.] NJW 2014, 766, 767). Der im Streitfall zu beurteilende [X.] ist im Gesamtzusammenhang des Artikels schon nicht für verschiedene Antworten offen. Er zielt, wie sich aus dem Kontext ergibt, nur auf eine affirmative Antwort ab, nämlich "Ja, das (Mit-mischen bei angeblichen Spitzelaktionen) ist vorstellbar."
Die Darstellungen
der Motivationslage des [X.] und [X.]'s, der Entlastung des als Opfer dargestell-ten [X.]'s, der Suspendierung des [X.],
die Wiedergabe des Protokolls, die
Erwähnung
bisheriger Vorwürfe an die Manager -
Leichtsinn, Inkompetenz, Größenwahn und
das Versenken von Milliarden
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und der Hinweis auf die [X.] aus dem Verfahren gegen [X.]
nehmen insgesamt einen breiten Raum ein
und
lassen die Stellungnahmen des [X.] und des
-

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P.-Vertreters in den Hintergrund treten. Damit wird dem unbefangenen Leser der Weg zu einer Verneinung verstellt. Mit dem Begriff der [X.] die Autoren aber deutlich darauf
hin, dass die Beteiligung des [X.]
an den angeblichen Spitzelaktionen gegen [X.]
eben noch nicht feststeht, sondern es nur um einen Verdacht geht. Sie lassen offen, ob die Aussagen der Wahrheit entsprechen. Etwas anderes folgt auch nicht aus der zutreffenden Information über die vorläufige Suspendierung des [X.].
bb) Nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sachvor-trag der Beklagten ist
von der Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung [X.].
Die möglichen Verfehlungen von Führungskräften der [X.],
deren Anteile überwiegend von der öffentlichen Hand gehalten wurden und die
im Zu-ge der Finanzkrise verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten war, [X.] ein Vorgang von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung durch ein Infor-mationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt war. Dies zieht auch die Revi-sionserwiderung nicht in Zweifel.
Entgegen ihrer Auffassung hat die Beklagte auch einen Mindestbestand an [X.] dargetan, die zum Zeitpunkt der [X.] des [X.] für eine Beteiligung des [X.] an den fraglichen Vorgängen sprachen. Nach dem vom Berufungsgericht wiedergegebenen [X.] hatte U. den beiden Autoren des Berichts gegenüber erklärt, der Kläger habe ihn bei einem spätabendlichen
Treffen beauftragt, [X.]'s Büro zu verwanzen und dessen Privatwohnung zu durchsuchen. Diese Erklärung stand in Einklang mit den im Protokoll vom 29. Juli 2010 festgehaltenen Angaben [X.], die dieser den beiden Autoren nach dem von der Revision berufenen [X.] bestätigt hatte. Den Angaben [X.] kam ein nicht unerheblicher Beweiswert zu, weil er sich 23
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selbst belastete und ein Motiv für eine Falschbezichtigung des [X.] nicht ersichtlich war. Zudem ergab sich nach dem von der Revision angeführten
[X.]vortrag aus einem Vermerk der Staatsanwaltschaft, dass U. sich dort gemeldet hatte, um -
gegen Straffreiheit
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über die angeblichen Abhörmaßnah-men auszusagen. Schließlich zeigte die vorläufige Suspendierung des [X.], dass auch die [X.] die Aussagen [X.] ernst nahm.
An einem Mindestbestand an [X.] fehlte es auch nicht des-halb, weil die Autoren keine Stellungnahme [X.]'s eingeholt hatten, die nach den Angaben [X.] an dem spätabendlichen Treffen beteiligt gewesen war. Die Revi-sion macht
zu Recht geltend, dass die Sorgfaltspflichten überspannt würden, wollte man von der Presse verlangen, grundsätzlich alle Personen zu befragen, die zu einem Verdacht Auskunft geben können. Die Autoren des Berichts vom 23. August 2010 haben nach dem Vorbringen der Beklagten mit dem Kläger und dem P.-Vertreter zwei der drei Personen angehört, die bei dem Treffen auf U. eingewirkt haben sollen. Dies war unter den konkreten Umständen des [X.] auch unter Berücksichtigung der Schwere des im Raum stehenden
Vorwurfs ausreichend. [X.] Anhaltspunkte dafür, dass eine Befragung [X.]'s einen wesentlichen zusätzlichen Erkenntnisgewinn erbracht hätte, waren nicht ersichtlich.
Der Bericht enthält schließlich auch keine Vorverurteilung des [X.]. Er erweckt bezüglich der "Spitzelaktionen"
nicht den Eindruck, der Kläger sei einer Beteiligung an den angeblichen gegen [X.] gerichteten Maßnahmen bereits überführt.
3. Sind mithin nach dem für die revisionsrechtliche Prüfung maßgebli-chen Vortrag der Beklagten die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachts-berichterstattung eingehalten, so kann der Kläger nicht die begehrte Richtigstel-26
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lung, sondern nur eine nachträgliche
Mitteilung verlangen, die die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Berichterstattung nicht in Frage
stellt und unter Hinweis auf die zwischenzeitlich erfolgte Klärung des Sachverhalts ausführt, dass der [X.] nicht mehr aufrechterhalten wird.
a)
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Berichtigungsan-spruch liegen vor.
Mit der angegriffenen Berichterstattung ist die Tatsachenbehauptung er-hoben worden, der Kläger stehe im Verdacht, sich an Straftaten des U. beteiligt zu haben (s.o.).
Infolge dieser
Verdachtsberichterstattung liegt eine
mittlerweile
rechtswidrige Störung in Gestalt eines
Zustandes
fortdauernder Rufbeeinträch-tigung vor.
aa) Die angegriffenen Äußerungen
greifen
in den Schutzbereich des [X.] Persönlichkeitsrechts des [X.] ein. Denn sie betreffen
die mögli-che Beteiligung des [X.] an Straftaten des früheren Sicherheitsberaters U.
(§
148 Abs.
1 Nr.
2 Buchstabe a TKG, §
123 Abs.
1, §
201 Abs.
1 und Abs.
2 Satz 1 Nr.
1, §
269 Abs.
1 StGB). Eine Berichterstattung über den Verdacht von
Straftaten unter namentlicher Nennung des Verdächtigen beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ
qualifiziert (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 -
VI
ZR 51/99, [X.]Z 143, 199, 202 und vom 30. Okto-ber 2012 -
VI
ZR 4/12, [X.], 229 Rn.
9 mwN).
Ferner hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass die [X.] fortdauert. Hiergegen wendet die Revision ohne Erfolg ein, fast vier Jahre nach der [X.] sei wegen fehlender Prominenz des [X.] allenfalls eine theoretisch vorhandene gegenwärtige Beeinträchtigung 29
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vorhanden. Insoweit kommt
es nämlich
in der Regel
nicht auf den der [X.] geschuldeten Zeitablauf an
(vgl. Senatsurteil
vom 9. Dezember 2003

-
VI
ZR 38/03, [X.], 1034; [X.]
in ders./Hoene, Presserecht, 5.
Aufl.,
§
31 Rn.
8 c).
Besondere Umstände, die eine abweichende Beurteilung [X.] würden, sind weder ersichtlich noch dargetan. Hinzu kommt, dass zwi-schen
der Berichterstattung und der Klageerhebung nur circa vier Monate
la-gen.
bb) Der fortdauernde Störungszustand ist spätestens
seit der Ausräu-mung des Tatverdachts rechtswidrig.
Der in Anlehnung an §
1004 BGB entwickelte [X.] zielt auf eine Folgenbeseitigung. Er setzt deshalb nicht voraus, dass eine in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreifende Äußerung als von Anfang an rechtswidrig anzusehen ist. Abzustellen ist vielmehr
auf die fortdauernde Wirkung einer Äußerung.
In dieser
Wirkung kann auch dann ein rechtswidriger Zustand liegen, wenn die Äußerung zwar zunächst gerechtfertigt war, die den Rechtfertigungsgrund ergebenden Tatsachen aber in der Folgezeit fortgefallen sind
(Senatsurteile vom 10. Juli 1959 -
VI
ZR 149/58, NJW 1959, 2011, 2012; vom 11. Januar 1966 -
VI
ZR 221/63, NJW 1966, 647, 649; vom 30. November 1971 -
VI
ZR 115/70, [X.]Z 57, 325, 328 f.; [X.], Urteile vom 25. April 1958 -
I
ZR 97/57, NJW 1958, 1043 und
vom 12. Januar 1960 -
I
ZR 30/58, [X.] 1960, 701, 702;
[X.] in [X.]/[X.]/[X.], Handbuch des [X.], §
49 Rn.
19; [X.]/Gamer, Das Recht der Wort-
und Bild-berichterstattung, 5.
Aufl., Kap.
13 Rn.
23 f.; a.[X.] in ders./Hoene, Presserecht, 5.
Aufl., §
31
Rn.
3a f.). Dem
widerspricht es entgegen den von der Revision geäußerten Zweifeln (ebenso [X.], aaO Rn.
4a) nicht, dass die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Besorgnis künftiger Beein-trächtigungen (§
1004 Abs.
1 Satz 2 BGB) in solchen Fällen
nicht vermutet
wird, 33
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18

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sondern konkret festgestellt werden muss
(vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1987
-
VI
ZR 195/86, NJW 1987, 2225, 2227 mwN); denn insoweit geht es um die spezifischen Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs.
In der fortdauernden
Wirkung einer rufbeeinträchtigenden Tatsachenbe-hauptung liegt
demzufolge unabhängig von ihrer ursprünglichen Rechtmäßig-keit ein
von dem Betroffenen nicht zu duldender
Störungszustand, wenn der Wahrheitsgehalt der Behauptung zwar zunächst ungeklärt war, sie sich aber nachträglich als unrichtig herausstellt. Zwar fallen solche Behauptungen nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art.
5 Abs.
1 Satz
1 GG) heraus. Bei der deshalb
erforderlichen Abwägung überwiegen [X.] die Belange des Betroffenen. Denn
es gibt kein legitimes Interesse daran, an einer Behauptung auch nach [X.]stellung der Unwahrheit festzuhalten
(Se-natsurteil vom 22. April 2008 -
VI
ZR 83/07, [X.]Z 176, 175 Rn.
34 f.
mwN; [X.] 97, 125, 149; 99, 185, 197 f.
mwN).
Danach liegt im Streitfall
eine rechtswidrige Störung vor, auch wenn die Berichterstattung als im [X.]szeitpunkt rechtmäßig anzusehen ist.
Denn nach den von der Revision nicht angegriffenen [X.]stellungen des [X.] ist die Verdachtsbehauptung, der Kläger sei an den angeblichen Maßnahmen gegen [X.] beteiligt gewesen, als widerlegt anzusehen. Die von der Verdachtsberichterstattung ausgehende Rufbeeinträchtigung muss der Kläger deshalb nicht länger hinnehmen.
cc)
Die Beklagte ist auch für die rechtswidrige Störung verantwortlich. Als Störer im Sinne von §
1004 BGB ist nämlich -
ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft
-
jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat
(Senats-urteil vom 14. Mai 2013 -
VI
ZR 269/12, [X.]Z 197, 213 Rn.
24 mwN). Im [X.] hat die Beklagte mit ihrer Verdachtsberichterstattung die Gefahr einer Per-35
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19

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sönlichkeitsrechtsverletzung begründet, die
sich mit der Ausräumung des [X.]s verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 -
VI
ZR 115/70, [X.]Z 57, 325,
328). Dass sich dem Beitrag entnehmen lässt, dass die Autoren von der Vorläufigkeit des [X.] ausgingen, ist insoweit unerheb-lich (gegen eine Verantwortlichkeit des [X.] in solchen Fällen allerdings [X.]/Gamer, Das Recht der Wort-
und Bildberichterstattung, 5.
Aufl., Kap.
13 Rn.
75).

b) Mit dem Berufungsgericht ist demnach davon auszugehen, dass auch bei zulässiger Verdachtsberichterstattung bei späterer Entkräftung des [X.]s grundsätzlich ein [X.] bestehen kann. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erfordert indes die eingetretene Störung bei zulässiger Verdachtsberichterstattung keine Richtigstellung wie vom Kläger be-gehrt.
Der Presse kann es nach den obigen Ausführungen zur [X.] nicht verwehrt werden, nach sorgfältiger Recherche auch über Vorgänge oder Umstände zu berichten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der [X.] nicht mit Sicherheit feststeht. Andernfalls könnte sie ihre Aufgabe, auf eine Klärung öffentlich bedeutsamer Vorgänge hinzuwirken, nicht erfüllen. Ebenso wenig wie es einen rechtfertigenden Grund gibt, an Behauptungen [X.], deren Unwahrheit sich herausgestellt hat, ist aber ein rechtfertigender Grund erkennbar, derartige Behauptungen unberichtigt zu lassen, wenn sie die Rechte Dritter fortwirkend beeinträchtigen ([X.] 97, 125, 149; [X.], [X.], 354,
355)
und diese die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.
Ein Anspruch auf Abgabe einer die fortwirkende Beeinträchtigung besei-tigenden Erklärung muss sich in den Grenzen des Notwendigen und Zumutba-ren halten. Unter Abwägung der beiderseitigen Grundrechtspositionen
ist die 38
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schonendste Maßnahme zu wählen, die zur Beseitigung des Störungszustan-des geeignet ist (Senatsurteile vom 3. Juni 1969 -
VI
ZR 17/68, [X.], 915, 917; vom 30.
November 1971 -
VI
ZR 115/70, [X.]Z 57, 325, 333; vom 25. No-vember 1986 -
VI
ZR 57/86, [X.]Z 99, 133, 138; [X.], Urteil vom 21. Januar 1960 -
I
ZR 30/58, [X.] 1960, 701, 702 f.; [X.], NJW 1999, 1287, 1294; MünchKomm-BGB/[X.], 6.
Aufl., Anhang zu §
12 Rn.
223; [X.]/Gamer, Das Recht der Wort-
und Bildberichterstattung, 5.
Aufl., Kap.
13 Rn.
25; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], Handbuch des Persönlichkeitsrechts, §
49 Rn.
33
f., 49; vgl. auch [X.] 97, 125, 150).
Die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur [X.] einer Richtigstellung stellt einen erheblichen Eingriff in dessen Rechte aus Art.
5 Abs.
1
GG und Art.
10 Abs.
1 [X.] dar, denn die Presse darf zur Wahrung der Pressefreiheit und zur Vermeidung einer vom Grundgesetz untersagten Zensur selbst nach publizistischen Kriterien entscheiden, worüber sie berichten will (Senatsurteil vom 6. März 2007
-
VI ZR 51/06, [X.]Z 171, 275 Rn.
18 f.).
Die-ser Eingriff kann zwar nach einer Abwägung mit dem durch Art.
2 Abs.
1, Art.
1 Abs.
1 GG, Art.
8 Abs.
1 [X.] gewährleisteten Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs gerechtfertigt sein, wenn eine Verdachtsäußerung als von Anfang an rechtswidrig anzusehen ist, etwa weil sie eine Vorverurteilung des Betroffenen enthält. Dies gilt jedoch nicht im Fall einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung, in dem der Äußernde offen darlegt, dass die mitgeteilte Einschätzung nicht endgültig ist, sondern auf Grund späterer Erkenntnisse möglicherweise revidiert werden muss. Tritt dieser von vornherein in Betracht gezogene Fall ein, ist es nicht erforderlich, dass der Äu-ßernde von seiner Erklärung abrückt (vgl. [X.], NJW 1997, 2589; [X.], [X.], 7, 14). Würde die erst nachträglich als unwahr erkannte Äußerung unein-geschränkt mit Sanktionen belegt, stünde zu befürchten, dass der [X.] litte, weil risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert 41
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werden dürften. Damit wäre ein vom Grundrechtsgebrauch abschreckender Effekt verbunden, der bereits aus Gründen der Meinungsfreiheit vermieden werden muss ([X.], [X.], 480 ff.). Andererseits kann dem Betroffenen nicht zugemutet werden, dass sein berechtigtes Interesse an einer Rehabilitie-rung zum Schutze
der Pressefreiheit gänzlich zurücktritt.
Diese Güterabwägung führt zu einer gegenüber der Richtigstellung für die Presse weniger einschneidenden Abstufung des [X.]. Um die durch die Verdachtsäußerung hervorgerufene Störung abzustellen, ist es
geeignet, erforderlich aber auch ausreichend, dass auf Verlangen des Be-troffenen nachträglich mitgeteilt wird, dass der berichtete Verdacht nach Klä-rung des Sachverhalts nicht aufrechterhalten werde.
Bei zulässiger Verdachtsberichterstattung
kann das Presseorgan nicht verpflichtet werden, sich selbst ins
Unrecht zu setzen, wenn der geäußerte
[X.] sich später als unrichtig
erweist. Deshalb
kann der Anspruch nicht darauf gerichtet sein, dass auf die nachträgliche
Mitteilung im Inhaltsverzeichnis oder im Text unter der Überschrift "Richtigstellung"
hingewiesen wird.
Denn mit die-ser Bezeichnung verbindet der unbefangene Durchschnittsleser, der sie
nicht als Fachbegriff der Rechtssprache begreift, nicht nur die Vorstellung, dass der frühere Verdacht ausgeräumt worden ist, sondern dass die Berichterstattung falsch oder unzulässig war.
Stattdessen
ist ein neutraler Begriff zu wählen, der beispielsweise "Nachtrag zum Bericht vom ..."
lauten kann.
Das Berufungsgericht hat bei der Entscheidung über das schonendste
Mittel diesem Gedanken bereits insoweit Rechnung getragen, als es die Erklä-rung für ausreichend erachtet hat, dass der Verdacht nicht aufrechterhalten werde
(vgl. [X.], [X.], 354,
355;
[X.], Urteile
vom 25. April 1958
-
I
ZR 97/57, NJW 1958, 1043
und
vom 12. Januar 1960
-
I
ZR 30/58, [X.] 1960, 42
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701,
703; vgl. [X.] in ders./Hoene, Presserecht, 5.
Aufl., §
31 Rn.
4a). Um den Eindruck eines Fehlers durch die
frühere Berichterstattung zu
vermeiden, ist
dabei
ein Hinweis auf die zwischenzeitliche Klärung des Sachverhalts, deren Einzelheiten nicht ausgeführt werden müssen, aufzunehmen
(vgl. [X.], Urteil vom 12. Januar 1960 -
I
ZR 30/58, aaO).

4. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Die Sache ist gemäß §
563 Abs.
1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzu-verweisen, da sie
nicht zur Endentscheidung reif ist (§
563 Abs.
3 ZPO). Bezüg-lich des Berichtigungsbegehrens fehlt es an den erforderlichen [X.]stellungen zu den von der Beklagten behaupteten Voraussetzungen einer zulässigen [X.].
Galke

[X.]
Pauge

von Pentz
Oehler
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 20.04.2012 -
324 O 628/10 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.01.2014 -
7 U 44/12 -

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