Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.03.2018, Az. 5 BGs 47/18

Der [X.] beim [X.] führt gegen den Beschuldigten [X.]      ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen [X.] („[X.]“) in Tateinheit mit Mord in mindestens zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 211, § 52 StGB.

Dem Beschuldigten liegt dabei zur Last, ...

Unter dem 23. Februar 2018 hat der Wahlverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt B.    , beantragt, dem Beschuldigten unentgeltlich einen Dolmetscher zur Verständigung mit dem Verteidiger beizuordnen. Der [X.] beim [X.] hat sich diesem Antrag angeschlossen.

Der Ermittlungsrichter des [X.]s ist für die nach § 187 Abs. 1 Satz 1 [X.] zutreffende Entscheidung zuständig.

Zwar fehlt für das Ermittlungsverfahren eine diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Regelung. In der Neufassung des § 141 Abs. 4 Satz 2 [X.] kommt indes der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Zuständigkeit für Entscheidungen das Recht auf Verteidigung betreffend aufseiten des Ermittlungsrichters zu konzentrieren (vgl. BT-Drucks. 796/16 S. 28). Jener Intention liefe es zuwider, die ebenfalls den Mindestrechten eines Beschuldigten aus Art. 6 Abs. 3 [X.] Rechnung tragende Reglung des § 187 Abs. 1 Satz 1 [X.] im Ermittlungsverfahren der Entscheidungsgewalt desjenigen Gerichts zu unterstellten, das für die Eröffnung der Hauptsache zuständig wäre (vgl. insoweit auch die zur früheren Fassung des § 141 Abs. 4 [X.] ergangene Kommentierungen von [X.] in [X.], [X.], 26. Aufl., § 187 [X.] Rn. 17 und [X.], 3. Aufl., § 187 [X.] Rn. 9, welche die Annahme einer Annexkompetenz des Ermittlungsrichters für [X.] erachteten).

Die Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Dolmetschers/Übersetzers gemäß § 187 Abs. 1 Satz 1 [X.] liegen vor.

Der Beschuldigte ist nach den vorliegenden Erkenntnissen der [X.] nicht in dem Maße mächtig, dass er ohne Hilfe eines Dolmetschers/Übersetzers seine strafprozessualen Rechte ausüben könnte. Er spricht vielmehr die Sprache [X.]. Aus dieser und in diese sind verfahrensrelevante Erklärungen und Schriftstücke Sprache zu übertragen, damit der Beschuldigte sich effektiv verteidigen kann. Gleiches gilt für die Hinzuziehung eines Dolmetschers für Gespräche mit dem Verteidiger.