11. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 9972
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30.10.2023
Oberlandesgericht Hamm 11. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: U
Vorgehend: Landgericht Siegen, 5 O 108/20
§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, § 34 PStG, §§ 6, 7, 28 AufenthG
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.10.2023, Az. 11 U 5/23 (REWIS RS 2023, 9972)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9972
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Oberlandesgericht Hamm, 11 U 5/23, 30.10.2023.
Landgericht Köln, 5 O 108/20, 15.12.2020.
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Kein Anordnungsanspruch bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht abgeschoben zu werden
Aufenthaltserlaubnis für Ehegattennachzug
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Kein Recht auf Eheschließung im Bundesgebiet bei Zumutbarkeit der Eheschließung im Kosovo
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