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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer Unternehmen gegen das sog. Lkw-Kartell
Meta
30.04.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 30.04.2019, Az. 1 AR 30/19 (REWIS RS 2019, 7740)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 7740
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand
Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung
102 AR 51/21 (BayObLG München)
Fluggastrecht, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Leistungen, Vertragsschluss, Anspruch, Spanien, Klage, Fluggast, Pauschalreise, Erstattung, Reisekosten, Leistung, …
101 AR 67/22 (BayObLG München)
Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Berufung, Auslegung, Widerspruch, Rahmenvertrag, Eigentumsverletzung, Anlage, Klage, Bestimmungsverfahren, Bestimmung, Vertrag, Vereinbarung, Anspruch, Tschechische …
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts