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19.07.2018
Urteil
Sachgebiet: Ss
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht München, Urteil vom 19.07.2018, Az. 5 OLG 15 Ss 539/17 (REWIS RS 2018, 5731)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 5731
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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Sicherungsverwahrung
2 BvR 1738/12, 1395/13, 1068/14, 646/15 (Bundesverfassungsgericht)
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß