3. Kammer | REWIS RS 2023, 824
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein Erstattungsanspruch der Gemeinde für entgangene Straßenausbaubeiträge bei außerplanmäßiger Ausgabe, Keine analoge Anwendung von Art. 19 Abs. 9 KAG auf außerplanmäßige Ausgaben
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14.02.2023
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 14.02.2023, Az. AN 3 K 20.00520 (REWIS RS 2023, 824)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 824
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beanstandung eines Ratsbeschlusses
Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Aufhebung einer Beitragssatzung
Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung nach rechtsaufsichtlicher Beanstandung
Kalkulation für Abfallgebührensatzung, Pflicht zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen, Direktabzug von Investitionskosten, Finanzierung von Rekultivierungskosten, Toleranzschwelle …
Pflichten des Landkreises im Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage
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