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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)
Meta
02.03.2016
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 02.03.2016, Az. M 10 K 15.3017 (REWIS RS 2016, 15198)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 15198
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unzulässige Klage wegen Bestandskraft eines Haftungsbescheids
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Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
B 6 KA 49/18 B (Bundessozialgericht)
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