Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 30.09.2010, Az. Xa ZR 123/09

I. Die Klägerin nimmt die [X.] wegen unvollständig gemeldeten ("verhehlten") Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen in Anspruch.

Die Klägerin nimmt die Rechte der Inhaber der unionsrechtlich geschützten Sorten [X.], [X.], Solara und Marabel sowie der nach nationalem Recht geschützten Sorte Secura wahr. Die [X.] sind Landwirte. Sie haben als Mitglieder einer inzwischen aufgelösten [X.] in den Jahren 2001 bis 2004 mit den genannten Sorten Nachbau betrieben. Die Gesellschaft hat der Klägerin hierüber Auskünfte erteilt. Anlässlich einer von der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung ergab sich, dass die tatsächlichen Mengen hinsichtlich aller genannten Sorten höher waren und zum Teil mehr als das Dreifache der gemeldeten Mengen betrugen. Die Klägerin hat für die Differenzmengen auf der Grundlage der so genannten Z-Gebühr, die für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial verlangt wird, einen Schadensersatzanspruch von 4.576,15 Euro errechnet. Die [X.] haben die Hälfte dieses Betrags gezahlt. Dies entspricht dem Entgelt, das bei rechtmäßigem Nachbau auf der Grundlage von Art. 14 [X.] zu zahlen gewesen wäre. Die Klägerin begehrt die Zahlung des verbleibenden Betrags von 2.288 Euro sowie Ersatz vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 141,05 Euro.

Das [X.] hat die [X.] antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der [X.] ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision streben die [X.] weiterhin die Abweisung der Klage an. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.

II. Das Berufungsgericht hat seine die erstinstanzliche Verurteilung bestätigende Entscheidung hinsichtlich der unionsrechtlich geschützten Sorten wie folgt begründet:

Der Klägerin stehe gegen die [X.] ein Zahlungsanspruch aus Art. 94 Abs. 1 und 2 [X.] zu. Die [X.] hätten eine Sortenschutzverletzung begangen, weil sie ihren Anzeigepflichten gemäß Art. 14 Abs. 3 [X.] nicht in ordnungsgemäßem Umfang nachgekommen seien. Die deshalb geschuldete Entschädigung sei nach der Lizenzanalogie zu bemessen. Maßgeblich sei dabei nicht die [X.], sondern die Gebühr für die Erteilung einer Lizenz für die Vermehrung, also die [X.]. Eine Beschränkung der Anspruchshöhe auf die [X.] führe zu einer nicht zu rechtfertigenden Privilegierung des unredlichen Landwirts. Die [X.] hätten zudem schuldhaft gehandelt, weshalb der Klägerin auch ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe.

III. Die Entscheidung über die Revision hängt hinsichtlich der unionsrechtlich geschützten Sorten von den in der Entscheidungsformel genannten Bestimmungen der Sortenschutzverordnung ab.

1. Die Klägerin kann wegen Verletzung der Gemeinschaftssortenschutzrechte gemäß Art. 94 Abs. 1 [X.] Zahlung einer angemessenen Vergütung und gemäß Art. 94 Abs. 2 [X.] Ersatz des weiteren Schadens verlangen.

a) Nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a [X.] ist die Vermehrung von Erntegut einer geschützten Sorte grundsätzlich nur mit Zustimmung des [X.]s zulässig. Nach der Ausnahmeregelung in Art. 14 Abs. 1 [X.] können Landwirte zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu Vermehrungszwecken im [X.] in ihrem eigenen Betrieb das [X.] bestimmter, in Art. 14 Abs. 2 [X.] aufgeführter Sorten verwenden, das sie in ihrem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut gewonnen haben, wobei es sich nicht um eine Hybride oder eine synthetische Sorte handeln darf. Gemäß Art. 14 Abs. 3 [X.] ist diese Ausnahmeregelung nur wirksam, wenn der Landwirt bestimmte Verpflichtungen einhält, die in der Nachbauverordnung konkretisiert werden.

b) In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass sich ein Landwirt, der dem [X.] keine angemessene Entschädigung zahlt, wenn er das durch Nachbau gewonnene Vermehrungsgut einer geschützten Sorte nutzt, nicht auf Art. 14 Abs. 1 [X.] berufen kann, sondern eine Sortenschutzverletzung begeht und deshalb nach Art. 94 [X.] auf Unterlassung, Zahlung einer angemessenen Entschädigung und bei schuldhaftem Handeln auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann ([X.], Urteil vom 10. April 2003 - [X.]/00, Slg. 2003 I 3525 = [X.], 868 Rn. 71 - [X.] gegen [X.] mbH).

c) Für den hier zu entscheidenden Fall, dass der Landwirt seinen Auskunftspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, kann nichts anderes gelten.

Die Gesellschaft, für deren Verbindlichkeiten die [X.] als Gesellschafter einzustehen haben, hat durch die Erzeugung von Vermehrungsmaterial Handlungen vorgenommen, die gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a [X.] grundsätzlich dem [X.] vorbehalten sind. Die Ausnahmeregelung in Art. 14 Abs. 1 [X.] greift nicht, weil die [X.]. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 6 [X.] und Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Buchst. [X.] festgelegte Pflicht, die Menge des [X.] anzugeben, nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, bis zu welchem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Auskunft und zur Zahlung eines angemessenen Entgelts spätestens erfüllt werden muss, um eine Haftung nach Art. 94 [X.] auszuschließen. Im Streitfall sind die [X.] jedenfalls deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, weil die [X.] stehenden Zeiträume unzutreffende Angaben gemacht und dadurch ihre Auskunftspflicht hinsichtlich der nicht gemeldeten Mengen verletzt hat. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass diese Pflichtverletzung schuldhaft begangen worden ist.

d) Der damit entstandene Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung und Schadensersatz ist durch die Mitwirkung bei der Betriebsprüfung nicht wieder entfallen. Die Ansprüche aus Art. 94 [X.] sind nicht allein auf Nachholung der nicht ordnungsgemäß erfolgten Mitwirkungshandlung (hier auf Korrektur der unrichtigen Auskunft) gerichtet. Sie sind deshalb durch die spätere Korrektur der Angaben - die ohnehin nicht auf Initiative der [X.] erfolgt ist - nicht weggefallen.

2. Danach hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Frage ab, wie die nach Art. 94 Abs. 1 [X.] geschuldete angemessene Vergütung und der nach Art. 94 Abs. 2 [X.] geschuldete Schadensersatz zu bemessen sind.

a) In der Literatur wird aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach ein Landwirt, der die in Art. 14 Abs. 3 [X.] festgelegten Pflichten nicht erfüllt, eine Sortenschutzverletzung begeht, zum Teil abgeleitet, dass die angemessene Vergütung anhand des [X.] der Gebühr zu berechnen sei, die in demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird ([X.]/[X.], Handbuch zum [X.] und europäischen Sortenschutz, 2. Auflage, § 3 Rn. 70; Krieger, [X.] von geschützten Pflanzensorten in [X.], [X.]). Ergänzend wird auf die Regelung in Art. 18 Abs. 2 [X.] hingewiesen, nach der bei wiederholten vorsätzlichen Verstößen gegen die Pflicht aus Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 [X.] mindestens ein Pauschalbetrag in Höhe des Vierfachen der genannten Gebühr als Schadensersatz geschuldet ist. Soweit ersichtlich haben sich alle bislang mit der Frage befassten Instanzgerichte in [X.] dieser Auffassung angeschlossen (vgl. [X.], Urteil vom 14. Oktober 2004 - 2 U 18/04, [X.] 5, 31). Sie wird auch in den Materialien zu der Regelung im [X.] Sortenschutzgesetz vertreten, die mit den Bestimmungen über den gemeinschaftlichen Sortenschutz insoweit im Wesentlichen inhaltsgleich ist (BT-Drucks. 13/7038, S. 14).

b) Nach einer anderen Auffassung führt die Anwendbarkeit von Art. 94 [X.] nicht dazu, dass ein Verletzer, der die Möglichkeit hat, die Sonderregelung in Art. 14 [X.] in Anspruch zu nehmen, und die dafür geltenden Voraussetzungen nicht einhält, in jeder Hinsicht gleich zu behandeln ist wie ein Dritter, der nicht zu dem in Art. 14 Abs. 1 [X.] genannten Personenkreis gehört. Wenn die Schutzrechtsverletzung lediglich daraus resultiert, dass der Verletzer die in Art. 14 Abs. 3 [X.] und in der Nachbauverordnung normierten Verhaltenspflichten nicht beachtet hat, soll die nach Art. 94 Abs. 1 [X.] zu zahlende Vergütung vielmehr anhand des Entgelts zu bemessen sein, das im Falle eines berechtigten Nachbaus geschuldet ist ([X.], Festschrift für [X.], [X.], 471; Scharen in: [X.], Patentgesetz, 10. Auflage, § 9c [X.] Rn. 24).

c) Nach Auffassung des Senats ist die Auslegung von Art. 94 Abs. 1 [X.] nicht offenkundig. Der Wortlaut der Vorschrift ("angemessene Vergütung") lässt beide Auslegungsmöglichkeiten zu. Die Regelungssystematik, wonach der Landwirt bei Verstößen gegen die in Art. 14 Abs. 3 [X.] festgelegten Verpflichtungen eine Sortenschutzverletzung begeht, könnte für die zuerst genannte Auffassung sprechen. Das nach Art. 94 Abs. 1 [X.] entscheidende Kriterium der Angemessenheit spricht demgegenüber eher dafür, dem [X.] nur insoweit einen Ausgleich zuzubilligen, als seine Rechtsposition durch die Pflichtverletzung beeinträchtigt worden ist. Unter diesem Gesichtspunkt könnte es überzogen erscheinen, die bei einem Verstoß gegen die Pflichten aus Art. 14 Abs. 3 [X.] geschuldete Vergütung nach denselben Maßstäben zu bestimmen wie die Vergütung bei unerlaubter Vornahme von Handlungen, die stets der Zustimmung des [X.]s bedürfen. Dies könnte dafür sprechen, bei der Bemessung der angemessenen Vergütung zu berücksichtigen, ob ein Verletzer die Möglichkeit hat, die Sonderregelung in Art. 14 [X.] in Anspruch zu nehmen, und die Schutzrechtsverletzung lediglich daraus resultiert, dass er die dafür maßgeblichen Verhaltenspflichten nicht beachtet hat.

Die Erwägung, die Bemessung der angemessenen Vergütung anhand des nach § 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 [X.] und Art. 5 [X.] ohnehin geschuldeten Entgelts könnte für potentielle Verletzer einen Anreiz bilden, ihren Pflichten aus Art. 14 Abs. 3 [X.] nicht oder unzureichend nachzukommen, führt nicht zwingend zu einer abweichenden Beurteilung. Die angemessene Vergütung gemäß Art. 94 Abs. 1 [X.] wird auch bei nicht schuldhaften Verletzungshandlungen geschuldet. Dies spricht eher dagegen, sonstige Zielsetzungen, insbesondere die Erzielung einer Straf- oder Abschreckungswirkung, bei der Bemessung dieser Vergütung zu berücksichtigen.

3. Sofern die angemessene Vergütung gemäß Art. 94 Abs. 1 [X.] anhand des Entgelts für rechtmäßigen Nachbau zu bemessen ist, stellt sich die [X.], ob der [X.] den nach Art. 94 Abs. 2 [X.] zu ersetzenden weiteren Schaden in der Weise berechnen darf, dass er pauschal die höhere Vergütung für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial ansetzt.

a) Nach Art. 94 Abs. 2 [X.] hat der Verletzer dem [X.] im Falle eines schuldhaften Verstoßes auch den weiteren aus der Verletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Dazu gehören alle Schäden, die über den Entgang einer angemessenen Vergütung, die schon nach Art. 94 Abs. 1 [X.] zu ersetzen ist, hinausgehen. Solche Schäden hat die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit - abgesehen von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten - nicht geltend gemacht.

b) Art. 94 Abs. 2 [X.] könnte auch dahin auszulegen sein, dass der [X.] bei schuldhaftem Handeln des nachbauenden Landwirts seinen Schaden pauschal auf der Grundlage der üblichen Gebühr für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz berechnen darf.

(1) Nach der ständigen Rechtsprechung der [X.] Gerichte kann der wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts zu ersetzende Schaden auf drei unterschiedliche Arten ermittelt werden. Der Geschädigte kann den Schaden anhand der ihm konkret entstandenen Vermögenseinbußen berechnen. Alternativ kann er den Schaden anhand des vom Verletzer erzielten Gewinns oder anhand einer angemessenen Lizenzgebühr ermitteln. Nach der Rechtsprechung des [X.] handelt es sich hierbei nicht um verschiedene Ansprüche mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Es geht vielmehr nur um Variationen bei der Ermittlung des gleichen einheitlichen Schadens ([X.], Urteil vom 25. September 2007 - [X.], [X.]Z 173, 374 Rn. 7 - Zerkleinerungsvorrichtung), oder genauer formuliert, um unterschiedliche Methoden zur Ermittlung eines zur Kompensation des Schadens des Schutzrechtsinhabers angemessenen und erforderlichen Betrags ([X.], [X.]. 2008, 679, 682). Der zu ersetzende Schaden liegt bereits in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts und der mit diesem verbundenen, allein dem Inhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeiten ([X.]Z 173, 374 Rn. 16 - Zerkleinerungsvorrichtung; [X.], Urteil vom 14. Mai 2009 - [X.], [X.]Z 181, 98 Rn. 69 - Tripp-Trapp-Stuhl; [X.], [X.]. 2008, 679, 682; v. Ungern-Sternberg, [X.], 460, 462).

(2) Dies steht in Einklang mit der - im Streitfall noch nicht anwendbaren - Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. [X.] 195 S. 16; im Folgenden: Richtlinie).

Die Richtlinie dient dem Zweck, die innerstaatlichen Vorschriften über Schadensersatz und weitere Sanktionen bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten zu vereinheitlichen. Dieser Zweck legt es nach Auffassung des Senats nahe, die in der Richtlinie normierten Grundsätze auch bei der Auslegung der Sortenschutzverordnung zu berücksichtigen, in deren Anwendungsbereich ein Rückgriff auf innerstaatliches Recht gemäß Art. 93 und Art. 97 Abs. 3 [X.] grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie haben die Gerichte bei der Festsetzung des Schadensersatzes alle in Frage kommenden Aspekte zu berücksichtigen, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte [X.] und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber. Stattdessen können sie in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

c) Auch wenn danach viel dafür spricht, dass der [X.] den ihm nach Art. 94 Abs. 2 [X.] zu ersetzenden Schaden auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr berechnen darf, folgt daraus im vorliegenden Zusammenhang nicht zwingend, dass als Maßstab für diese Berechnung die übliche Gebühr für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz heranzuziehen ist.

Zwar ist die als Schadensausgleich zu zahlende Lizenzgebühr nach Auffassung des Senats aus den oben genannten Gründen so zu bemessen, dass sie den Wert der Nutzung des verletzten Immaterialgüterrechts widerspiegelt. Zu den Faktoren, die für den Wert eines Gemeinschaftssortenschutzrechts bestimmend sind, könnte aber auch der Umstand gehören, dass der Inhaber - anders als bei anderen Immaterialgüterrechten - nicht jede Benutzungshandlung untersagen darf, sondern ein bestimmter Personenkreis unter den in Art. 14 [X.] und der Nachbauverordnung festgelegten Voraussetzungen befugt ist, das [X.] im eigenen Betrieb zu verwenden, und hierfür lediglich eine Entschädigung zu zahlen hat, die deutlich unter der Gebühr liegt, die Dritte für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz zu zahlen haben. Daraus könnte zu folgern sein, dass diese niedrigere Entschädigung auch bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie zu Grunde zu legen ist, sofern die Schutzrechtsverletzung darin besteht, dass die in Art. 14 [X.] und der Nachbauverordnung normierten Pflichten nicht eingehalten worden sind.

d) Ein Anspruch auf Schadensersatz auf der Grundlage der Gebühr für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial kann auch nicht offenkundig aus Art. 18 Abs. 2 [X.] hergeleitet werden.

Nach dieser Bestimmung ist ein Landwirt, der im Hinblick auf eine oder mehrere Sorten desselben [X.]s wiederholt vorsätzlich die Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Nachbauentschädigung verletzt, zum Ersatz des weiteren Schadens gemäß Art. 94 Abs. 2 [X.] verpflichtet. Hierbei schuldet er mindestens einen Pauschalbetrag, der auf der Grundlage des Vierfachen des [X.] der Gebühr berechnet wird, die in demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird.

Dies könnte dafür sprechen, dass bei der Bemessung des nach Art. 94 Abs. 2 [X.] zu ersetzenden weiteren Schadens auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 18 Abs. 2 [X.] nicht nur der Ausgleich erlittener Vermögenseinbußen, sondern auch andere Zielsetzungen, insbesondere eine Bestrafung oder Abschreckung, von Bedeutung sind.

Dagegen könnte aber sprechen, dass die Berücksichtigung solcher Zwecke in Art. 18 Abs. 2 [X.] nur für einen eng begrenzten Ausnahmefall vorgesehen ist, während Art. 94 Abs. 2 [X.] für alle übrigen Konstellationen entsprechende Sanktionen gerade nicht vorsieht.

4. Im Zusammenhang mit Art. 94 Abs. 1 und 2 [X.] wird ferner die Auffassung vertreten, eine Organisation, die im Auftrag zahlreicher Inhaber von [X.] Rechtsverletzungen verfolgt und die Rechte der Inhaber wahrnimmt, könne im Falle einer Rechtsverletzung als Ersatz für den ihr entstehenden Kontroll- und Überwachungsaufwand pauschal einen Zuschlag von 100 % des von einem vertragstreuen Lizenznehmer zu zahlenden Betrages verlangen (Krieger, [X.] von geschützten Pflanzensorten in [X.], [X.] ff.). Diese Auffassung knüpft an die Rechtsprechung des [X.] zur Verletzung von Aufführungsrechten an. In diesem Bereich billigt der [X.] seit langem der Verwertungsgesellschaft, die solche Rechtsverstöße verfolgt, einen so genannten Verletzerzuschlag von 100% der üblichen Lizenzgebühr zu. Ausschlaggebend für die Zubilligung dieses Zuschlages ist der Umstand, dass Verletzungen der betreffenden Rechte nur mit ungewöhnlich hohem Aufwand aufgedeckt werden können. Charakteristisch dafür ist zum einen, dass einschlägige Rechtsverletzungen in unübersehbarem Umfang an verschiedenen Orten gleichzeitig stattfinden können ([X.], Urteil vom 22. Januar 1986 - I ZR 194/83, [X.]Z 97, 37, 50 f. - Filmmusik), zum anderen, dass die Verletzungshandlung (die Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werks) nicht in einem bestimmten Gegenstand verkörpert ist ([X.], Urteil vom 15. Oktober 1987 - [X.], [X.], 296, 299 - Gema-Vermutung IV).

Eine Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Zusammenhang kommt nach Auffassung des Senats kaum in Betracht. Dabei kann offenbleiben, ob die Ermittlung von Verstößen gegen die Pflichten aus Art. 14 Abs. 3 [X.] einen vergleichbaren Aufwand erfordert. Es fehlt schon deshalb an einer vergleichbaren Interessenlage, weil eine unerlaubte Nachbauhandlung typischerweise in materiellen Gegenständen verkörpert ist. Der Senat hält aber auch die Beantwortung dieser Frage für nicht offenkundig, zumal Art. 18 Abs. 2 [X.] für einen - hier nicht einschlägigen Sonderfall - eine vergleichbare Regelung vorsieht, nach der der [X.] sogar das Vierfache der sonst üblichen Gebühr verlangen kann.