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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
Meta
16.03.2017
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 16.03.2017, Az. 29 U 3923/16 (REWIS RS 2017, 13854)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 13854
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 U 166/15 (Oberlandesgericht Köln)
I-15 U 37/16 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Keine Unterlassungsansprüche eines Schutzbriefversicherers gegen einen Kfz-Reparaturbetrieb wegen der Erbringung von Pannenhilfe- und Abschleppleistungen
Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes Behinderungswettbewerbsverhältnis
27 U 6/96 (Oberlandesgericht Köln)