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Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer rückwirkenden, zeitgleichen Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und zeitgleichen Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger
Meta
15.03.2017
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 15.03.2017, Az. L 19 R 626/16 (REWIS RS 2017, 13983)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 13983
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Aufhebung und Erstattung von Leistungen aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Keine Erfüllungsfiktion bei rückwirkender Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente im Hinblick auf die bis dahin gezahlte …
B 5 KN 4/08 R (Bundessozialgericht)
Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
Erwerbsminderung, Rente, Bescheid, Bewilligung, Einkommen, Krankengeld, Erwerbsminderungsrente, Verwaltungsakt, Gerichtsbescheid, Nachzahlung, Widerspruch, Minderung, Rentenbescheid, Rehabilitation, Rente …
Rentenversicherung
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