Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.11.2015, Az. III ZB 96/15

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 96/15
vom

26. November 2015

in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
26. November 2015 durch [X.], [X.], [X.], [X.] und Reiter

beschlossen:

Die Erinnerung der Beklagten gegen die Erteilung der Voll-streckungsklausel am 7. September 2015 durch die Urkunds-beamtin des [X.] wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Erinnerungsverfahren beträgt

Gründe:

I.

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege einer Stufenklage [X.] auf Zahlung einer Vergütung geltend, die sie auf eine Vereinbarung vom 23. Februar
2012 stützt. Das [X.] hat die Beklagten durch Teilurteil vom 10. März 2015 als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Transaktionswert des Immobilienprojekts "C.

S.

", F.

straße in

D.

-
entsprechend der zwischen den Parteien am 23. Februar 2012 abgeschlossenen Vereinbarung (Anlage [X.]) -
zu erteilen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das [X.] durch Beschluss vom 14. Juli 2015 wegen Unterschreitung der Wertgrenze des § 511 Abs.
2 Nr.
1 ZPO als unzulässig verworfen. Dagegen haben die Beklagten Rechtsbe-schwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden worden ist. Auf Antrag der Klägerin hat die Urkundsbeamtin des [X.] am 7.
September 1
-

3

-

2015 für das Teilurteil des
[X.]s eine Vollstreckungsklausel erteilt. Hier-gegen wenden sich die Beklagten mit der Erinnerung.

II.

1.
Die Erinnerung der Beklagten gegen die Erteilung der [X.] ist nach § 732 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft und bedurfte gemäß §
78 Abs. 3 ZPO nicht der Mitwirkung eines beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalts.

2.
Die Erinnerung ist jedoch nicht begründet.

a) Nach der Rechtsprechung des [X.] kann der von den Beklagten erhobene Einwand, die titulierte [X.] sei mangels ausreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, im Wege der Klausel-erinnerung nach § 732 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden (vgl. [X.], Beschlüsse vom 22. Oktober 2014 -
V [X.], BeckRS 2014, 22528 Rn. 8; vom 4. Okto-ber 2005 -
VII ZB 54/05, NJW-RR 2006, 567 und vom 16. Juli 2004 -
IXa [X.], NJW-RR 2004, 1718, 1719).

b) Entgegen der Meinung der Beklagten erweist sich die titulierte [X.] in Anbetracht der im Tatbestand des landgerichtlichen Teilurteils wiedergegebenen "Definition"
der "Berechnungsgrundlage zum Transaktions-wert"
allerdings
als ausreichend bestimmt und vollstreckungsfähig. Die [X.] weist zutreffend darauf hin, dass es der Sache nach darum geht zu ermitteln, welche materielle (geldwerte) Gegenleistung die I.

-Gruppe für den Beitritt zum Immobilienprojekt "C.

S.

"
im Rahmen ei-nes "[X.]"
an die Beklagtenseite erbracht hat
beziehungsweise [X.] muss. Hiernach nämlich soll sich das "Erfolgshonorar"
der Klägerin (in 2
3
4
5
-

4

-

Höhe von 1 %) berechnen. Vor diesem Hintergrund erklären sich der Begriff "Sonstige Gegenleistungen, die als Geldwert bei der Transaktion Berücksichti-gung finden"
und die hierzu angeführten Beispiele. Den Beklagten ist es im Üb-rigen ohne weiteres möglich, eine umfassende Auskunft durch die vollständige Vorlage der mit der I.

-Gruppe geschlossenen "[X.] zu erteilen.

3.
Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §
3 ZPO unter Berücksichtigung von § 25 Abs. 1 Nr. 3 [X.]. Maßgebend ist insoweit der Wert des zu vollstreckenden Anspruchs (s. [X.], Beschluss vom 22. Oktober 2014 aaO Rn. 9 mwN).

[X.]
[X.]
[X.]

Remmert
Reiter

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 10.03.2015 -
35 O 52/14 -

O[X.], Entscheidung vom 14.07.2015 -
I-6 [X.] -

6