Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.08.2017, Az. X R 9/15

Die 1966 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seit 2001 verheiratet. Sie hat mit ihrem 1940 geborenen Ehemann ([X.]) Gütertrennung vereinbart.

[X.] hatte der Klägerin im Januar 2005 eine Eigentumswohnung geschenkt, die sich im Erdgeschoss eines mit einem [X.]ehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in der [X.] in [X.] (Grundstück) befand. Die Klägerin beauftragte daraufhin einen [X.]akler zunächst mit der Suche nach einem [X.]ieter und später nach einem Käufer für die Eigentumswohnung. Am 3. August 2005 veräußerte sie diese für 370.000 €.

Einen hälftigen [X.]iteigentumsanteil an dem Grundstück hatte [X.] entgeltlich von seiner Tante und den anderen [X.]iteigentumsanteil im [X.] von seiner [X.]utter unentgeltlich erworben. Von 2001 bis Anfang 2004 hatte er das Gebäude grundlegend saniert und 2003 in fünf Eigentumswohnungen aufgeteilt. [X.] hat im Zeitraum von August 2004 bis November 2004 drei Eigentumswohnungen veräußert.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --[X.]--) sah im [X.] an eine Außenprüfung bei der Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel als gegeben an. Das [X.] erließ einen Gewerbesteuermessbescheid 2005, in dem es von einem Gewinn der Klägerin aus Gewerbebetrieb in Höhe von 140.751 € ausging. Die drei von [X.] als Rechtsvorgänger verkauften Wohnungen sowie die von ihr verkaufte Wohnung seien als Zählobjekte in die Prüfung der Voraussetzungen eines gewerblichen [X.] einzubeziehen. Grund sei die Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung und der zeitliche Zusammenhang der Veräußerungen von Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolgerin. Der Erlös aus der Veräußerung des vierten Objekts sei der Klägerin zuzurechnen.

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Klägerin habe im Jahr 2005 keinen Gewerbebetrieb unterhalten. Die Annahme einer steuersubjektübergreifenden Überschreitung der [X.] sei entgegen der vom [X.] unter Hinweis auf Rz 9 Satz 3 des Schreibens des [X.] (B[X.]F) vom 26. [X.]ärz 2004 IV A 6-S 2240-46/04 ([X.], 434) vertretenen Ansicht aufgrund der zum gewerblichen Grundstückshandel ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeschlossen. Ebenso wenig sei im Streitfall eine Ausnahme von der [X.] mit der Konsequenz anzunehmen, dass die Klägerin sich bereits allein durch die Veräußerung ihrer Eigentumswohnung als gewerbliche Grundstückshändlerin betätigt und damit den Bereich der privaten Vermögensverwaltung überschritten habe. Darüber hinaus sei das für die Annahme gewerblicher Einkünfte erforderliche Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit nicht erfüllt.

Zur Begründung seiner Revision führt das [X.] aus, dass [X.] der erkennende Senat die Auffassung bestätige, das Vorliegen der bedingten [X.] sei als Tatsachenfeststellung wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht zugänglich-- für die Anwendung der Rz 9 im B[X.]F-Schreiben in [X.], 434 kein Raum bleibe. Durch die Zuordnung der vierten Wohnung zum Umlaufvermögen des gewerblichen Grundstückhandels des [X.] komme es aufgrund der unentgeltlichen Übertragung der Eigentumswohnung zwangsläufig zu einer erfolgswirksamen Entnahme des Objekts und infolgedessen zu einer Versteuerung des Veräußerungs-/Entnahmegewinns auf [X.] des [X.] und nicht --wie Rz 9 des B[X.]F-Schreibens verlange-- zur Versteuerung des Veräußerungsgewinns bei der Klägerin.

Folge der [X.] ([X.]) der hier vertretenen Sichtweise in Bezug auf die Anwendung des § 118 Abs. 2 FGO, werde anheimgestellt, die Revision zurückzunehmen.

Das [X.] beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage als unbegründet zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision des [X.] ist unzulässig und wird gemäß § 126 Abs. 1 [X.]O durch Beschluss verworfen.

1. Der Inhalt der Revisionsbegründung entspricht nicht den Mindestanforderungen, die gemäß § 120 Abs. 3 [X.]O an eine Revisionsbegründung zu stellen sind.

a) Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des [X.], so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a [X.]O). Der Revisionskläger muss neben der Rüge eines konkreten Rechtsverstoßes die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Erforderlich ist damit eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskläger die Begründung dieses Urteils und sein eigenes Vorbringen überprüft hat (ständige Rechtsprechung, z.B. [X.] vom 9. März 2016 I R 79/14, [X.], 1039, und vom 11. Januar 2017 VI R 26/15, [X.], 473, Rz 20, m.w.N., sowie die Nachweise bei Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 120 Rz 59, 65; Rüsken in [X.], [X.]O § 120 Rz 172 f.).

b) Die Revisionsbegründung des [X.] entspricht diesen Anforderungen auch nicht ansatzweise. Es ist für den Senat nicht erkennbar, warum das [X.] das finanzgerichtliche Urteil inhaltlich für falsch hält. Das [X.] geht weder auch nur ansatzweise auf die Argumentation des [X.] ein, mit der dieses die Annahme einer steuersubjektübergreifenden Überschreitung der [X.] abgelehnt hat, noch wendet es sich gegen die weitere finanzgerichtliche Begründung, die Tätigkeit der Klägerin sei nicht nachhaltig gewesen.

2. Der Hinweis des [X.], es stelle anheim, die Revision zurückzunehmen, falls der erkennende Senat der Sichtweise des [X.] folge, ist unbeachtlich. Wer eine Revision zurücknehmen will, muss seine Rücknahmeabsicht hinreichend deutlich machen (BFH-Urteil vom 11. Januar 1994 IX R 9/94, [X.] 1995, 220, unter [X.]). Die Rücknahme der Revision ist als Prozesshandlung nur dann wirksam, wenn sie eindeutig und ohne Bedingung erklärt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 1985 V R 46/84, [X.] 1986, 739; s.a. Gräber/Ratschow, a.a.[X.], § 125 Rz 7; Dürr in [X.]/[X.], [X.]/[X.]O, § 125 [X.]O Rz 5). Eine solche Rücknahmeerklärung des [X.] liegt nicht vor.

3. [X.] ergibt sich aus § 135 Abs. 2 [X.]O.