Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.09.2010, Az. V R 55/09

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Reinigungsleistungen von der Firma [X.] erteilte über ihre Leistungen Rechnungen mit gesondertem [X.]teuerausweis, obwohl sie nicht über eine [X.]teuernummer verfügte. Als [X.]teuernummer enthielten die Rechnungen die Angabe "75/180 [X.]", eine Kennzeichnung, die das Finanzamt [X.] unter der Angabe "[X.]teuerNr./Aktenzeichen" im [X.]chriftverkehr mit [X.] zur Erteilung einer [X.]teuernummer verwendet hatte. Die Rechnungen der [X.] enthielten weiter den Zusatz "Finanzamt [X.]".

Der [X.]eklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --([X.]--) erkannte den von der Klägerin aus den Rechnungen der [X.] geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht an und setzte die Umsatzsteuer für das [X.]treitjahr 2006 entsprechend höher fest. Das [X.] wies den Einspruch zurück, weil die Rechnungen keine [X.]teuernummer enthielten und auch nach Vertrauensschutzgrundsätzen der Vorsteuerabzug nicht zu gewähren sei.

Demgegenüber gab das Finanzgericht ([X.]) der Klage statt. Zwar setze der Vorsteuerabzug eine ordnungsgemäße Rechnung voraus, wofür die [X.]teuernummer des Leistenden anzugeben sei. [X.]elbst wenn die Kennzeichnung "75/180 [X.]" keine "[X.]teuernummer" sei, stehe der Klägerin im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der [X.] zu, da dies für die Klägerin nicht erkennbar gewesen sei und das Finanzamt [X.] selbst diese Kennzeichnung im [X.]chriftverkehr mit der Leistenden, [X.], verwendet habe. Die Klägerin sei nicht verpflichtet gewesen, Auskünfte bei der Finanzverwaltung einzuholen.

Das Urteil des [X.] ist in "Entscheidungen der Finanzgerichte" (E[X.]) 2009, 798 veröffentlicht.

Mit seiner Revision rügt das [X.] Verletzung materiellen Rechts. Die [X.]teuernummer sei zwingend in der Rechnung anzugeben. Das [X.] habe eine ihm nicht zustehende [X.]illigkeitsentscheidung getroffen.

Das [X.] beantragt,

Die Klägerin beantragt,

[X.]ei der Zeichenfolge "75/180 [X.]" handele es sich um eine [X.]teuernummer, da sie geeignet und dazu bestimmt sei, den [X.]teuerpflichtigen zu identifizieren. Das [X.] habe durch die Verwendung dieser Zeichenfolge einen Vertrauenstatbestand gesetzt. Das [X.] könne sich auf das Fehlen einer [X.]teuernummer zumindest nicht berufen, da ein widersprüchliches Verhalten vorliege. Da das Finanzamt [X.] dem leistenden Unternehmer keine andere [X.]teuernummer erteilt habe, könne sich die Finanzverwaltung gegenüber ihr, der Leistungsempfängerin, nicht darauf berufen, dass es sich bei der Zeichenfolge nicht um eine [X.]teuernummer handele. Es sei ihr, der Klägerin, nicht zuzumuten, sich mit Detailfragen des Aufbaus von [X.]teuernummern beschäftigen zu müssen.

II. Die Revision des [X.] ist begründet. Das Urteil des [X.] ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Die Rechnungen der [X.] berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug, da sie nicht die [X.]teuernummer des Leistenden enthalten.

1. Nach § 15 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.]atz 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (U[X.]tG) setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a U[X.]tG ausgestellte Rechnung besitzt. Dies erfordert, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 U[X.]tG entspricht. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 18 Abs. 1 [X.]uchst. a und Art. 22 Abs. 3 [X.]uchst. b der [X.]echsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/[X.] (Richtlinie 77/388/[X.]). Nach Art. 18 Abs. 1 [X.]uchst. a der Richtlinie 77/388/[X.] muss der [X.]teuerpflichtige, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, eine nach Art. 22 Abs. 3 dieser Richtlinie ausgestellte Rechnung besitzen. Nach Art. 22 Abs. 3 [X.]uchst. b dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/[X.] hat die Rechnung die [X.] zu enthalten, unter der der [X.]teuerpflichtige die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirkt hat. Nach Art. 22 Abs. 9 [X.]uchst. e der Richtlinie 77/388/[X.] kann in der Rechnung statt der [X.] auch eine [X.]teuerregisternummer angegeben werden.

2. Der Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.]atz 2 U[X.]tG die Ordnungsmäßigkeit der Rechnung voraus und verlangt daher u.a., dass die Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 U[X.]tG entweder eine dem leistenden Unternehmer erteilte [X.]teuernummer oder dessen [X.] enthält (Urteil des [X.] --[X.]FH-- vom 23. [X.]eptember 2009 II R 66/07, [X.], 212, [X.][X.]t[X.]l II 2010, 712, unter [X.]).

3. Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 U[X.]tG erforderlichen [X.]n oder sind sie unzutreffend, besteht nach [X.]atz 2 dieser Vorschrift für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug (Urteil des Gerichtshofs der [X.] --EuGH-- vom 15. Juli 2010 [X.], [X.], Deutsches [X.]teuerrecht --D[X.]tR-- 2010, 1475 [X.]. 43 sowie [X.]FH-Urteile vom 27. Juli 2000 [X.]/99, [X.], 156, [X.][X.]t[X.]l II 2001, 426; vom 8. Oktober 2008 [X.], [X.], 189, [X.][X.]t[X.]l II 2009, 218; vom 17. Dezember 2008 [X.], [X.], 535, [X.][X.]t[X.]l II 2009, 432; vom 30. April 2009 [X.], [X.], 254, [X.][X.]t[X.]l II 2009, 744; in [X.], 212, [X.][X.]t[X.]l II 2010, 712, unter [X.]). Etwas anderes gilt nur für den --hier nicht vorliegenden Fall-- der lediglich betragsmäßig unzutreffenden Rechnung ([X.]FH-Urteil vom 19. November 2009 [X.]/08, [X.], 521, [X.]FH/NV 2010, 562, Leitsatz 1).

4. Das Urteil des [X.] entspricht nicht den vorstehenden Grundsätzen und war daher aufzuheben. Die [X.]ache ist spruchreif und die Klage abzuweisen.

[X.]teuernummer ist die dem [X.]teuerpflichtigen zur verwaltungstechnischen Erfassung und der Durchführung des [X.]esteuerungsverfahrens erteilte und mitgeteilte Nummer (vgl. § 8 der [X.]uchungsordnung der Finanzämter, [X.][X.]t[X.]l I 1993, 562). [X.]ei der [X.] "75/180 [X.]" handelte es sich weder um eine der Firma [X.] erteilte [X.]teuernummer noch um eine diesem Unternehmer erteilte [X.], sondern um ein aus einer Zahlen- und [X.]uchstabenkombination bestehendes Aktenzeichen, welches das Finanzamt [X.] im [X.]chriftverkehr über die Erteilung einer [X.]teuernummer gegenüber [X.] verwendet hatte. Die Klägerin war daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ([X.]FH-Urteil in [X.], 212, [X.][X.]t[X.]l II 2010, 712, unter [X.]).

5. Im [X.]treitfall kann offen bleiben, ob der [X.]erichtigung einer fehlerhaften Rechnung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung zukommt (EuGH-Urteil [X.] in D[X.]tR 2010, 1475 [X.]. 44 f.). Denn aufgrund der für den [X.]enat bindenden Feststellung des [X.] (§ 118 Abs. 2 [X.]O) ist davon auszugehen, dass zumindest bis zum [X.]chluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem [X.] keine nachträgliche [X.]erichtigung der fehlerhaften [X.] erfolgt ist.

6. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, ihr sei der Vorsteuerabzug unter [X.]erücksichtigung der Grundsätze des Vertrauensschutzes zu gewähren. Hierüber ist nicht im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des [X.]teuerbescheides zu entscheiden.

Liegen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender [X.]n nicht vor, kommt unter [X.]erücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug im [X.]illigkeitsverfahren (§§ 163, 227 der Abgabenordnung --[X.]--) in [X.]etracht. Macht der [X.]teuerpflichtige im Festsetzungsverfahren geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz [X.] der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu gewähren, ist allerdings die Entscheidung über die [X.]illigkeitsmaßnahme nach § 163 [X.]atz 3 [X.] regelmäßig mit der [X.]teuerfestsetzung zu verbinden ([X.]FH-Urteil vom 30. April 2009 [X.], [X.], 254, [X.][X.]t[X.]l II 2009, 744). Im vorliegenden Verfahren gegen die [X.]teuerfestsetzung kann der [X.]enat darüber jedoch nicht entscheiden. Im Übrigen ist die in den Rechnungen enthaltene Angabe "75/180 [X.]" ungeeignet, einen Vertrauenstatbestand in die Erteilung einer dem leistenden Unternehmer erteilten [X.]teuernummer zu begründen, da diese Zeichenfolge --durch Vergleich mit der eigenen [X.]teuernummer ohne weiteres erkennbar-- weder in ihrem Umfang noch nach ihrem Aufbau den in der [X.]undesrepublik Deutschland gebräuchlichen [X.]teuernummern ähnelt.

7. Die Klägerin kann ihren Anspruch auf Vorsteuerabzug schließlich auch nicht darauf stützen, dass eine Versagung des Vorsteuerabzugs durch das [X.] zu einem widersprüchlichen Verhalten der Finanzverwaltung führen würde. Zwar benötigte [X.] zum Ausstellen von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen eine [X.]teuernummer. Für die Auffassung der Klägerin, die Nichterteilung einer [X.]teuernummer für den leistenden Unternehmer begründe jedoch einen Anspruch auf Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, fehlt ein rechtlicher Anknüpfungspunkt. Vielmehr kann und muss der leistende Unternehmer seinen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer [X.]teuernummer gegenüber dem [X.] ggf. gerichtlich durchsetzen (vgl. [X.]FH-Urteil in [X.], 212, [X.][X.]t[X.]l II 2010, 712, Leitsatz).