Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.03.2012, Az. XI ZB 27/11

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZB 27/11
vom
20. März 2012
in dem Rechtsstreit

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Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat am 20.
März
2012
durch [X.] [X.], die Richterin [X.] sowie [X.]
Grüneberg, [X.] und Pamp

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25.
Zivilsenats des [X.] vom 9.
August
2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.071

festgesetzt.

Gründe:
I.
Die Parteien streiten im Verfahren der Kostenfestsetzung darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten die geltend gemachte Verfahrensgebühr in voller Höhe anzusetzen ist
oder ob auf diese Gebühr bei der Kostenfestsetzung gemäß Vorbemerkung 3 Abs.
4
VV [X.] die für die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten an-gefallene Geschäftsgebühr teilweise anzurechnen ist.
Der instanzgerichtliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin (im [X.]: Klägervertreter) wandte sich mit Schreiben vom 27.
November
2008 an die Beklagte und machte im Namen des Zedenten Schadensersatzansprüche we-1
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gen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Hierfür stellte er dem Zedenten eine 2,3fache Geschäftsgebühr nach Nr.
2300 VV [X.] in Rechnung. Nachdem das im Namen des Zedenten an die Beklagte gerichtete Schreiben erfolglos [X.] war, trat der Zedent seine Ansprüche an die Klägerin ab, die die Beklagte aus abgetretenem Recht mit der Klage in Anspruch nahm. Gegenstand der Klage waren unter anderem die vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskos-ten. Durch rechtskräftiges Urteil des 31.
Zivilsenats des [X.] vom 26.
April 2010 wurde die Beklagte unter anderem verurteilt, an die Klägerin 3.308,20

; zur Begründung wird in dem Urteil ausgeführt, der Klägerin stehe aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten
in dieser Höhe zu. Die Kosten des Rechtsstreits hat das [X.] in vollem Umfang der Beklagten auferlegt.
Der Klägervertreter hat mit [X.] vom 27.
Oktober 2009 die Fest-setzung eines Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin für die erste
Instanz beantragt und dabei eine ungekürzte Verfahrensgebühr in Ansatz gebracht. Mit [X.] vom 2.
Juli 2010 hat er auch für die zweite
Instanz die Festsetzung einer ungekürzten Verfahrensgebühr beantragt. Im darauf ergangenen Kosten-festsetzungsbeschluss vom 5.
November 2010 hat das [X.] die Ge-schäftsgebühr mit 0,75 auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Der hiergegen gerichteten
sofortigen
Beschwerde der Klägerin hat das [X.] abgeholfen und mit [X.] vom 31.
März 2011 weitere 1.071

der Begründung festgesetzt, eine Anrechnung außergerichtlicher [X.] sei nicht gerechtfertigt. Die hiergegen gerichtete sofortige Be-schwerde der Beklagten hat Erfolg gehabt. Das [X.] hat den Kos-tenfestsetzungsbeschluss vom 31.
März 2011 aufgehoben und den Zustand wieder hergestellt, der gemäß [X.] vom 5.
November 2010 bestanden hatte. Zur Begründung hat das [X.] ausgeführt, die Verfahrensgebühr sei durch Anrechnung der für die vorgerichtliche [X.]
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tung des Zedenten angefallenen
Geschäftsgebühr
zu kürzen. Der [X.] habe unstreitig wegen seiner außergerichtlichen Tätigkeit eine Geschäftsge-bühr nach Nr.
2300 VV [X.] verdient. Diese sei in dem genannten Umfang ge-mäß Vorbemerkung 3 Abs.
4 Satz
1 VV zum [X.] auf die vom Klägervertreter zur Erstattung angemeldete Verfahrensgebühr anzurechnen, weil diese wegen desselben Gegenstands entstanden sei. Der Gegenstand werde durch den [X.] bestimmt; dabei sei die Frage,
ob ein Gegenstand [X.] oder zwei Gegenstände anzunehmen seien, anhand einer wirtschaftlichen Betrachtung zu beantworten. Dies führe -
wenn sich wie im Streitfall ergebe, dass es um denselben Anspruch und dasselbe Recht gehe
-
bei einem Auftrag des Zedenten zur außergerichtlichen Tätigkeit und einem weiteren Auftrag der [X.] zur gerichtlichen Tätigkeit nicht dazu, dass von zwei Gegenständen auszugehen sei; auch in diesem Fall betreffe die Tätigkeit vielmehr denselben Gegenstand. Dies entspreche auch Sinn und Zweck der Anrechnung, mit der der Arbeitsersparnis des Rechtsanwalts Rechnung getragen werden solle. Die Anrechnung sei im Verhältnis zur Beklagten gemäß §
15a Abs.
2 [X.] zu be-rücksichtigen, da die Geschäftsgebühr durch das Urteil des [X.] vom 26.
April 2010 tituliert worden sei. Die Verurteilung beziehe sich ausweislich des Berufungsurteils und der Klagebegründung unzweifelhaft auf die infolge der vorgerichtlichen Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr des Klägervertreters. Das [X.] hat die Rechtsbeschwerde zugelas-sen.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 ZPO) und auch im Übrigen (§
575 ZPO) zulässig. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Wie 4
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der erkennende Senat in zwei Fällen, denen identische Sachverhaltskonstellati-onen zugrunde lagen und die vergleichbare
Beschlüsse desselben Senats des [X.]s betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet hat ([X.] vom 29.
November 2011 -
XI
ZB 16/11 und vom 20.
Dezember 2011 -
XI
ZB 17/11, jeweils juris), ist gegen die Auffassung des [X.], die außergerichtliche Geschäftsgebühr sei in Fällen der vorliegenden Art gemäß Vorbemerkung 3 Abs.
4 VV [X.] auf die vom Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr anzurechnen und die Beklagte könne sich nach §
15a Abs.
2 Fall
2 [X.] auf die Anrechnung berufen, weil wegen des Anspruches auf die Geschäftsgebühr bereits ein Vollstreckungstitel vorliege, nichts zu erinnern. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde scheidet -
wie der Senat in den beiden genannten Fällen im Einzelnen bereits ausgeführt hat
-
eine An-rechnung insbesondere nicht mangels Gegenstandsidentität im Sinne von [X.] 3 Abs.
4 VV [X.] aus (Senatsbeschlüsse vom 29.
November 2011 -
XI
ZB 16/11 Rn.
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ff. und vom 20.
Dezember 2011 -
XI
ZB 17/11 Rn.
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ff., [X.] juris).
1. Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde zu Recht nicht angegriffen ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass §
15a [X.] auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des [X.] ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des §
15a [X.] auch in Kostenfestsetzungsverfahren, die vor Inkrafttreten des §
15a [X.] ent-standene Gebühren betreffen, grundsätzlich nicht auswirkt, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vielmehr nur unter den in §
15a Abs.
2 [X.] genannten Voraussetzungen stattfindet (Senatsbeschlüsse vom 29.
November 2011 -
XI
ZB 16/11 Rn.
5 und vom 20.
Dezember 2011 -
XI
ZB 17/11 Rn.
6, jeweils mwN, juris).
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6
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6
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Zu Recht stellt die Rechtsbeschwerde auch nicht in Abrede, dass im Streitfall die Voraussetzungen, unter denen sich der kostenpflichtige [X.] nach §
15a Abs.
2 [X.] auf die Anrechnung berufen kann, erfüllt sind. Das Urteil des [X.] vom 26. April 2010 stellt einen die Anrechnung gemäß §
15a Abs.
2 Fall
2 [X.] rechtfertigenden Vollstreckungsti-tel bezüglich der Geschäftsgebühr dar. Auch wenn der Begriff "Geschäftsge-bühr"
im Berufungsurteil nicht ausdrücklich genannt wird, kann -
ebenso wie in den vom Senat bereits entschiedenen Parallelfällen (vgl.
Senatsbeschlüsse vom 29.
November 2011 -
XI
ZB 16/11 Rn.
6 und vom 20.
Dezember 2011 -
XI
ZB 17/11 Rn.
7, jeweils juris)
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kein Zweifel daran bestehen, dass die vom Klägervertreter verdiente vorgerichtliche Geschäftsgebühr dort tituliert worden ist. Im Tenor des oberlandesgerichtlichen Urteils sind die vorgerichtlichen [X.] sogar ausdrücklich unter Nr.
5 gesondert tituliert.
2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Beschwerde-gericht aber auch zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, gemäß Vorbemerkung 3 Abs

4 VV [X.] sei die titulierte Geschäftsgebühr auf die vom Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr anzurechnen, weil sie wegen desselben Gegen-standes entstanden sei wie die Verfahrensgebühr.
Mit ihren hiergegen gerichteten Ausführungen berücksichtigt die Rechts-beschwerde nicht ausreichend, dass es für die Anrechnung gemäß [X.] Abs.
4 VV [X.] nach der Rechtsprechung des [X.] nicht darauf ankommt, ob die Geschäfts-
und die Verfahrensgebühr dieselbe Angele-genheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen; ent-scheidend ist allein, dass wegen desselben Gegenstands bereits eine Ge-schäftsgebühr entstanden ist ([X.], Beschluss vom 2.
Oktober 2008 -
I
ZB 30/08, [X.], 75 Rn.
11). Was Gegenstand
der anwaltlichen Tätigkeit in diesem Sinn ist, wird durch das Recht oder Rechtsverhältnis bestimmt, auf das 7
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7
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sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des ihm erteilten Auftrags [X.]. Dabei ist -
wie der erkennende Senat bereits mit den genannten Be-schlüssen vom 29.
November und vom 20.
Dezember 2011 entschieden und näher begründet hat
-
entgegen der Auffassung der
Rechtsbeschwerde bei der Bestimmung des Gegenstandes keine formale, sondern eine wertende Betrach-tungsweise angezeigt und auf die wirtschaftliche Identität abzustellen (Senats-beschlüsse vom 29.
November 2011 -
XI
ZB 16/11 Rn.
8 und vom 20.
Dezem-ber 2011 -
XI
ZB 17/11 Rn.
9, jeweils mwN, juris). Die Frage, ob eine [X.]e anwaltliche Tätigkeit und die anschließende Klage in diesem Sinne den-selben Gegenstand gemäß Vorbemerkung 3 Abs.
4 VV [X.] betreffen, ist [X.] anhand einer wirtschaftlichen Betrachtung zu entscheiden und der hierfür zu fordernde sachliche Zusammenhang ist problemlos gegeben, wenn der vom Rechtsanwalt angemahnte Zahlungsbetrag anschließend eingeklagt wird ([X.] vom 29.
November 2011 -
XI
ZB 16/11 Rn.
8 und vom 20.
De-zember 2011 -
XI
ZB 17/11 Rn.
9, jeweils mwN, juris). Die Rechtsbeschwerde berücksichtigt mit ihrer gegenteiligen Ansicht nicht, dass die Anrechnungsnorm (Vorbemerkung 3 Abs.
4 VV [X.]) nach dem Willen des Gesetzgebers ihren Grund in dem geringeren Einarbeitungs-
und Vorbereitungsaufwand findet, den ein bereits vorgerichtlich mit der Angelegenheit befasster Rechtsanwalt hat (BT-Drucks. 15/1971, S.
209; [X.], Urteil vom 14.
März 2007 -
VIII
ZR 184/06, NJW 2007, 2050 Rn.
15 und [X.], Beschluss vom 16.
Juli 2008 -
IV
ZB 24/07, [X.], 529, 530 mwN).
Einen solchen Fall hat das Beschwerdegericht hier entgegen der [X.] bejaht. Bei den außergerichtlich gegen-über der Beklagten geltend gemachten Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlage-beratung handelt es sich um diejenigen, die später eingeklagt worden sind. Dass sie vorgerichtlich von dem Zedenten aus eigenem Recht geltend gemacht wurden und prozessual von der Klägerin aus abgetretenem Recht, ändert -
wie 9
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8
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das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat
-
nichts an der zur [X.] nach Vorbemerkung 3 Abs.
4 VV [X.] führenden wirtschaftlichen Identi-tät. Eine formale, auf die Person des Auftraggebers abstellende Betrachtungs-weise wird in Fällen der vorliegenden Art, in denen der Zessionar die [X.] bereits vom Zedenten verfolgte Forderung aus abgetretenem Recht ein-klagt, dem oben dargelegten Sinn der Anrechnungsvorschrift nicht gerecht. [X.] soll bei der Höhe der insgesamt vom Rechtsanwalt verdienten Gebühren gerade dem typischerweise geringeren Aufwand nach vorprozessualer [X.] getragen werden. Entscheidend ist bei der gebotenen wirt-schaftlichen Betrachtung danach, dass die vom Anwalt zu entfaltende Tätigkeit in beiden Fällen dieselben rechtlichen und tatsächlichen Punkte betrifft. Das ist in Fällen der vorliegenden Art ungeachtet der Zession der Fall ([X.] vom 29.
November 2011 -
XI
ZB 16/11 Rn.
9 und vom 20.
Dezember 2011 -
XI
ZB 17/11 Rn.
10, jeweils mwN, juris).
Auch die weiteren
Ausführungen der Rechtsbeschwerde geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
Soweit die Rechtsbeschwerde einwendet, eine Anrechnung bedeute eine ungerechtfertigte Begünstigung des Zessionars, hat der erkennende Senat gleichlautende Einwände bereits in
den beiden Beschlüssen vom 29.
November und vom 20.
Dezember 2011 für nicht durchgreifend erachtet ([X.] vom 29.
November 2011 -
XI
ZB 16/11 Rn.
10 und vom 20.
Dezember 2011 -
XI
ZB 17/11 Rn.
11, jeweils mwN, juris). Die Anrechnung hat ihren Grund da-rin, dass dem schon vorprozessual mit der Sache befassten und hierfür vergü-teten Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf den erfahrungsgemäß geringe-ren Einarbeitungs-
und Vorbereitungsaufwand nur eine gekürzte Vergütung zu-gebilligt werden soll
([X.], Beschluss vom 10.
Dezember 2009 -
VII
ZB 41/09, juris Rn.
6, 9). Genau so liegt der Sachverhalt aber auch in Fällen der vorlie-10
11
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9
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genden Art.
Soweit die Rechtsbeschwerde einwendet, der Informationsaufwand und das Haftungsrisiko des Klägervertreters hätten sich durch dessen Tätigkeit für den Zedenten und die Klägerin erhöht, ist dies -
worauf die Rechtsbe-schwerdeerwiderung zu Recht hinweist
-
nicht nachvollziehbar und durch den Vortrag der Klägerin auch nicht dargetan. Vielmehr würde, wie die Rechtsbe-schwerdeerwiderung zu Recht geltend macht, die Nichtanrechnung allein den Anwalt entgegen dem oben näher dargelegten Sinn und Zweck der [X.]snorm privilegieren, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund bestünde. Ent-gegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt ein solcher Grund auch nicht etwa daraus, dass -
so die Rechtsbeschwerde
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im Falle einer Abtretung nach sofortigem Klageauftrag eine neue Angelegenheit vorgelegen hätte. Mit diesem Einwand verkennt die Rechtsbeschwerde bereits, dass es -
wie oben ausgeführt
-
gemäß Vorbemerkung 3 Abs.
4 VV [X.] nach der Rechtsprechung des [X.] nicht darauf ankommt, ob die Geschäfts-
und die [X.] dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen; entscheidend ist allein, dass wegen desselben Ge-genstands bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist ([X.], Beschluss vom 2.
Oktober 2008 -
I
ZB 30/08, [X.], 75 Rn.
11). Insbesondere aber [X.] sie auch nicht, dass ein Parteiwechsel innerhalb des Rechtsstreits nach der Rechtsprechung des [X.] gerade nicht ohne weiteres eine neue Angelegenheit begründet (so zum Parteiwechsel auf Beklagtenseite [X.], Beschluss vom 19.
Oktober 2006 -
V
ZB 91/06, NJW 2007, 769 Rn.
12
ff., insb. Rn.
14).
Das Beschwerdegericht hat nach alledem zu Recht die gekürzte Verfah-rensgebühr in Ansatz gebracht.
12
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Die Kostenentscheidung folgt aus §
97 Abs.
1 ZPO.

[X.]
[X.]
Grüneberg

[X.]
Pamp

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 31.03.2011 -
8 [X.]/08 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 09.08.2011 -
I-25 W 194/11 -

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