22. Kammer | REWIS RS 2023, 1072
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Voraussetzungen der Räumung einer Notunterkunft, unzureichende Anhörung, Nachschieben von Ermessenserwägungen (hier unzulässig, da über eine Ergänzung hinausgehend)
Meta
06.03.2023
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 06.03.2023, Az. M 22 S 23.579 (REWIS RS 2023, 1072)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1072
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Obdachlosenrecht, Clearinghäuser-Benutzungssatzung, Räumungsanordnung, Befristung des Benutzungsverhältnisses im Clearinghaus, Zwangsmittelandrohung
Obdachlosenrecht, Räumungsanordnung, unzureichende Anhörung
M 22 S 18.5752 (Verwaltungsgericht München)
Strafbare Belästigung von anderen Hausbewohnern als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft