Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.02.2005, Az. 4 StR 539/04

[X.]/04

vom 9. Februar 2005 in dem Sicherungsverfahren gegen

- 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 9. Februar 2005 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des [X.] vom 18. Oktober 2004 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen. Gründe:
Das [X.] hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung for-mellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge [X.]. Das Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil die bisher getroffenen Feststellungen für die Annahme des [X.], der Beschuldig-te habe im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) eine - im Urteil nicht bezeichnete - "tatbestandsmäßige und rechtswidrige Straftat" begangen ([X.]), keine genügende Grundlage bilden. Nach den Feststellungen schloß der - an einer paranoiden Psychose leidende - Beschuldigte im März 2002 mit dem Juwelier D. "unter Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit ... einen Werk- und Kaufvertrag über diverse Schmuckstücke zum Gesamtpreis - 3 - von 22.661,66 Euro ab" ([X.]). [X.] sollte der Schmuck am 10. April 2002 von dem Beschuldigten abgeholt und bezahlt werden. Der Juwe-lier nahm ein Darlehen in Höhe von 15.000 Euro auf, um seinerseits die Ware bei einem Händler bestellen zu können. Der Beschuldigte kam seiner Zusage, die Ware abzuholen und zu bezahlen nicht nach. Vielmehr vertröstete er den Juwelier mehrfach und erfand immer wieder neue Gründe, weshalb sich die Abholung und Bezahlung der Ware verzögere. Schließlich erwirkte der Juwe-lier im Juni 2003 gegen den Beschuldigten ein Versäumnisurteil, in dem dieser zur Zahlung "Zug um Zug gegen Übergabe der Schmuckstücke" verurteilt [X.]. Ersichtlich sieht das [X.] in dem Verhalten des Beschuldigten einen tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Betrug im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. Dies begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Annahme eines vollendeten ([X.] durch Abschluß des Vertrages scheidet hier schon deshalb aus, weil der Juwelier zur Lieferung des von dem Beschuldigten bestellten Schmucks nur Zug um Zug gegen [X.] verpflichtet war. In solchen Fällen liegt in dem Vertragsschluß regel-mäßig noch keine schadensgleiche Vermögensgefährdung (st. Rspr.; [X.] StV 1999, 24; wistra 2001, 423 m.w.N.). Die hier dem Juwelier entstandenen [X.] sind kein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB, weil es insoweit an der erforderlichen Stoffgleichheit zwischen Schaden und ange-strebtem Vermögensvorteil fehlt (vgl. [X.] StV 1999, 24; [X.]R StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 46). - 4 - Die getroffenen Feststellungen belegen aber auch einen durch den [X.] begangenen versuchten Betrug nicht. Dieser käme nur dann in [X.], wenn der Beschuldigte davon ausging, er werde den bei dem Juwelier bestellten Schmuck auch ohne Bezahlung ausgehändigt erhalten (vgl. [X.] aaO). Dafür bieten die bisher getroffenen Feststellungen jedoch keinen [X.]. Vielmehr hat der Beschuldigte nach den Angaben des [X.] bei den wiederholten Versuchen, ihn zu vertrösten, ihn dazu bewegen wol-len, "die Ware für ihn vorzuhalten", und habe der Beschuldigte auch im übrigen zugesagt, den Schmuck "zu bezahlen und abzuholen" ([X.]). Da die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-haus nach § 63 StGB eine rechtswidrige [X.] voraussetzt, nötigt der [X.] Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils insgesamt. Tepperwien

Maatz Kuckein

Solin-Stojanovi

Ernemann