4a. Zivilkammer | REWIS RS 2002, 4298
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28.02.2002
Landgericht Düsseldorf 4a. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2002, Az. 4a O 414/01 (REWIS RS 2002, 4298)
Papierfundstellen: REWIS RS 2002, 4298
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
X ZB 25/02 (Bundesgerichtshof)
10 Ni 31/11 (EP) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische …
7 Ni 32/14 (EP) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der …
X ZR 122/20 (Bundesgerichtshof)
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