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Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung
Meta
23.06.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 23.06.2015, Az. M 6a K 15.76 (REWIS RS 2015, 9301)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 9301
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unzulässigkeit, Klage, Widerspruchsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, Verpflichtungsklage, Befreiung, Rundfunkbeitrag
Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle Vertragsfreiheit
Popularklage, Wohnung, Rundfunkempfang
Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Keine Referenz gefunden.
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