Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.06.2023, Az. 6 B 37/22

Der Kläger wendet sich gegen den durch [X.]escheid des [X.]eklagten vom 14. März 2017 verfügten Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen, die ihm in Gestalt von zwei [X.] für insgesamt drei Waffen erteilt worden waren. Der [X.]eklagte berief sich zur [X.]egründung des auf § 45 Abs. 2 Satz 1 [X.] gestützten Widerrufs auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des [X.] im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 [X.]uchst. b und c [X.]. Diese ergebe sich daraus, dass der Kläger der "[X.]" zuzuordnen sei. Der Anfechtungsklage, die der Kläger nach erfolglosem Durchlaufen des Widerspruchsverfahrens erhoben hat, hat das Verwaltungsgericht wegen Zweifeln an dieser Zuordnung stattgegeben. Auf die [X.]erufung des [X.]eklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es lägen hinreichende Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger zum Zeitpunkt des [X.]escheiderlasses als Anhänger der "Reichsbürgerszene" anzusehen sei. Dies begründe seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf rechtfertige. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nicht zugelassen.

Der Kläger erstrebt mit seiner [X.]eschwerde die Zulassung der Revision.

Die allein auf den [X.] der grundsätzlichen [X.]edeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte [X.]eschwerde erweist sich als unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Sie ist deshalb zu verwerfen.

Grundsätzliche [X.]edeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung bestehen soll. Die [X.]eschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die angestrebte Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 8. Januar 2021 - 6 [X.] - KommJur 2021, 149 <150> und vom 9. Juli 2019 - 6 [X.] 2.18 - NVwZ 2019, 1771 Rn. 7).

Diesen Anforderungen werden die Darlegungen der [X.]eschwerde nicht ansatzweise gerecht. Sie beschränken sich darauf, die Tatsachenwürdigung und die darauf beruhende einzelfallbezogene Rechtsanwendung des [X.]erufungsgerichts im Stil eines zulassungsfreien Rechtsmittels anzugreifen und die grundsätzliche [X.]edeutung damit zu begründen, dass es zu den hier inmitten stehenden rechtlichen Fragen noch keine Rechtsprechung des [X.] gebe. Das Vorbringen lässt jedoch nicht erkennen, welche konkreten Rechtsfragen im Revisionsverfahren geklärt werden sollen.

Von einer weiteren [X.]egründung sieht der [X.] ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 50.2 des [X.] für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der [X.] hat den Streitwert nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG für die Vorinstanz von Amts wegen geändert. Dazu ist er im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde befugt ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 29. Juni 2022 - 4 [X.] 6.22 - juris Rn. 13 m. w. N.). Entgegen der Ansicht des [X.]erufungsgerichts kommt es für die Anwendung von Nr. 50.2 des [X.] nicht auf die Anzahl der widerrufenen [X.] an. Für die Prüfung, ob die in §§ 4 ff. [X.] genannten Voraussetzungen noch vorliegen, ist es in der Regel unerheblich, ob der [X.]etroffene über eine oder mehrere solcher Karten verfügt. Zudem hängt es oftmals vom Zufall ab, wie viele [X.] einer Person ausgestellt werden ([X.], [X.]eschluss vom 18. August 2008 - 21 [X.]V 06.3271 - juris Rn. 36; [X.], [X.]eschluss vom 9. Januar 2009 - 11 OA 409/08 - juris Rn. 9 f.; [X.], [X.]eschluss vom 8. Januar 2020 - 1 S 2212/19 - juris Rn. 4; [X.], [X.]eschluss vom 3. November 2021 - 4 M[X.] 16/21 - juris Rn. 3). Der [X.] geht deswegen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für den Widerruf von [X.] unabhängig von der Zahl der widerrufenen Karten der [X.] anzusetzen ist, wobei hierin zugleich die erste eingetragene Waffe mit enthalten ist. Für jede weitere Waffe ist nach Nr. 50.2 des [X.] für die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Erhöhung um 750 € vorzunehmen (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 15. Februar 2019 - 6 [X.] 153.18 - juris Rn. 8 und 6 [X.] 156.18 - juris Rn. 8 sowie vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06).