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Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse (verneint)
Meta
01.02.2022
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 01.02.2022, Az. M 23 K 20.2415 (REWIS RS 2022, 1590)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 1590
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Platzverweis eines Angehörigen aus einem Krankenhaus
Corona-Pandemie, Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage (unzulässig), Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
3 L 85/16 (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt)
8 AV 1/24, 6 C 2/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine …