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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung und einer Tempo-30-Zone
Meta
23.06.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 23.06.2015, Az. M 23 K 13.3232 (REWIS RS 2015, 9290)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 9290
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet
Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung
3 B 50/16 (Bundesverwaltungsgericht)
Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße
3 B 35/18 (Bundesverwaltungsgericht)
Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und gegen Erweiterung einer Tempo 30-Zone
Tatbestandliche Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 S. 1 iVm S. 2 Nr. 6 StVO