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Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
Meta
22.06.2017
Entscheidung
Sachgebiet: AR
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 22.06.2017, Az. 34 AR 97/17 (REWIS RS 2017, 9157)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 9157
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erstattung, Gewährleistung, Kaufvertrag, Software, Motorsteuerungssoftware
32 SA 62/16 (Oberlandesgericht Hamm)
5 SA 47/19 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
8 AR 24/16 (Oberlandesgericht Köln)
31 U 35/19 (Oberlandesgericht Hamm)
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