Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.07.2014, Az. VI ZR 391/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI [X.]

Verkündet am:

1. Juli 2014

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.] §§ 195, 199, 203, 214; [X.] § 116 Abs. 1 Satz 1

a)
Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers (hier: der Krankenkasse) ge-hen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs.
1 Satz 1 [X.] erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen sachlich und zeitlich kongruent sind.

b)
Der nachfolgende Sozialversicherungsträger erwirbt die Ersatzforderung
-
auch was einen beim zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger eingetrete-nen Verjährungsbeginn anbelangt -
so, wie sie sich bei dem [X.] be-findet.

-
2
-

c)
Zugunsten des Rechtsnachfolgers wirkt nur die bei seinem Rechtsvorgänger durch Verhandlungen gemäß §
203 [X.] bis zum [X.] bewirkte [X.]; ob eine Hemmung der Verjährung beim Rechtsnachfolger ein-tritt, hängt hingegen davon ab, ob [X.] in seiner Person vorliegen.

d)
[X.]serklärung, die der Schuldner
nur im Verhältnis zum Rechts-vorgänger abgegeben hat, wirken grundsätzlich nicht zugunsten des Rechtsnach-folgers.

[X.], Urteil vom 1. Juli 2014 -
VI [X.] -
O[X.]

[X.]

-

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-

Der VI. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2014 durch den Vorsitzenden [X.], [X.], Pauge und [X.] und die Richterin von [X.]
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 29. Juli 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin, ein gesetzlicher Krankenversicherer, nimmt die Beklagte zu
1, die Trägerin einer Klinik, und den Beklagten zu 2, einen dort tätigen Arzt, wegen einer Gesundheitsverletzung, die der Geschädigte bei seiner Geburt erlitten hat, aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung.
Der Geschädigte war nach seiner Geburt im Jahr 2000 zunächst bei der [X.] gesetzlich krankenversichert. Diese meldete in den Jahren 2001 und 2002 bei den Beklagten bzw. deren Haftpflichtversicherer [X.] an. Der Haftpflichtversicherer verzichtete erstmals mit Schreiben vom 11. März 2003 -
auch im Namen der versicherten Personen
-
gegenüber der [X.] bis zum 31. Dezember 2003 auf die Einrede der Verjährung, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass noch keine Verjährung eingetreten sei. Mit im 1
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-

Wesentlichen gleichlautenden Schreiben verlängerte er seinen Verzicht jeweils um ein weiteres Jahr, zuletzt bis zum 31. Dezember 2010.
Die Klägerin ist seit dem 17. Juni 2003 gesetzlicher Krankenversicherer des Geschädigten. Mit Schreiben vom 29. September 2010 machte sie erstmals Ansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer der Beklagten geltend. Ende des Jahres 2010 verzichtete dieser ihr gegenüber bis zum 31. Dezember 2011 auf die Einrede der Verjährung, allerdings nur, soweit noch keine Verjährung eingetreten sei.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz für von ihr aufgewendete Behandlungskosten von 15.523,42

4.307,50

gemäß §§
116, 119 [X.] auf sie [X.] bzw. übergehender [X.]. Das [X.] hat die
Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zuge-lassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht führt aus, die gemäß §
116 [X.] auf die Klägerin übergegangenen Schadensersatzansprüche und die im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemachten Ansprüche der Pflegekasse seien ver-jährt. Die Ansprüche auf Ersatz der Heilbehandlungskosten seien mit dem Schadensereignis zunächst auf die [X.] übergegangen. Mit dem [X.] am 17. Juni 2003 sei der Anspruch dem Grunde nach auf die Klägerin übergegangen. Diese habe den Anspruch allerdings so erworben, wie er dem 3
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bisherigen Inhaber zugestanden habe. Die Verjährung
laufe beim [X.] weiter und die Klägerin müsse sich das Wissen ihrer Rechtsvorgängerin zurechnen lassen. Nachdem seitens der Regressabteilung der [X.] spätes-tens am 14. August 2001 Kenntnis von den maßgeblichen anspruchsbegrün-denden Umständen bestanden habe, habe zu diesem [X.]punkt auch die drei-jährige Verjährungsfrist des §
852 [X.] zu laufen begonnen.
Ab dem [X.] am 17. Juni 2003 könne sich die Klägerin keine verjährungsunterbrechenden Handlungen von oder gegenüber [X.] mehr zurechnen lassen. Der nach §
116 [X.] übergegangene Anspruch und der beim Geschädigten verbleibende Restanspruch entwickelten ein voneinan-der getrenntes "rechtliches Schicksal". Der [X.] habe nur ein zeitlich be-grenzter Anspruch auf Ersatz der bis zum 16. Juni 2003 entstandenen [X.] zugestanden, der Klägerin ein Ersatzanspruch für die an-schließend aufgewendeten Kosten. Die Hemmung der Verjährung wegen der von der [X.] geführten Verhandlungen habe für die Klägerin am 17. Juni 2003 geendet. [X.] für die ab dem 17. Juni 2003 entstandenen Heilbehandlungskosten seien nur noch die Klägerin und die bei ihr angesiedelte Pflegekasse gewesen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die [X.] stellvertretend für die Klägerin habe verhandeln wollen bzw. hierzu er-mächtigt gewesen wäre.
Die Klägerin könne sich auch nicht nach dem Gedanken des §
407 [X.] auf verjährungshemmende Maßnahmen der [X.] stützen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass es der [X.] unter Umständen möglich gewesen wäre, alle Ansprüche durch einen Abgeltungsvergleich mit Wirkung für andere Sozialversicherungsträger (§
407 [X.]) zu regeln. §
203 [X.] habe einen gänz-lich anderen Regelungsgehalt. Auch für §
204 [X.] sei anerkannt, dass einer Klage des Zedenten nach der Abtretung keine verjährungshemmende Wirkung 6
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mehr zukomme. Die Verjährungsfrist sei spätestens am 23. Juni 2007 abgelau-fen. Der gegenüber der [X.] erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung entfalte keine Wirkung mehr zugunsten der Klägerin als Rechtsnachfolgerin. Den Beklagten sei es schließlich auch nicht nach §
242 [X.] verwehrt, sich ge-genüber der Klägerin auf die Einrede der Verjährung zu berufen.

II.
Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
1. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Behandlungskosten verjährt sind.
a) Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung zutreffend zugrunde ge-legt,
dass die Schadensersatzansprüche, welche die Klägerin geltend macht, mit der Geburt des Geschädigten am 17. Juni 2000 zunächst dem Grunde nach vom Geschädigten auf die [X.] übergegangen sind.
Gemäß §
116 Abs.
1 Satz 1 [X.] geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den [X.] oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung ei-nes Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben [X.]raum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Bei einem Sozialver-sicherungsträger wie der [X.] findet der [X.] in aller Regel bereits im [X.]punkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in Be-8
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tracht kommt. Es handelt sich um einen [X.] dem Grunde nach, der den Sozialversicherungsträger vor Verfügungen des Geschädigten schützt (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1955 -
VI
ZR 211/54, [X.]Z 19, 177, 178; vom 8. Juli 2003 -
VI [X.], [X.]Z 155, 342, 346; vom 17. Juni 2008 -
VI [X.], [X.], 1350 Rn.
12; vom 12. April 2011 -
VI [X.], [X.]Z 189, 158 Rn.
8, 23; vom 24. April 2012 -
VI [X.], [X.], 924 Rn.
9; [X.], Urteil vom 10. Juli 1967 -
III ZR 78/66, [X.]Z 48, 181, 184 [X.]).
b) Die zunächst auf die [X.] übergegangenen Ersatzansprüche des Geschädigten unterliegen einer dreijährigen Verjährungsfrist, die auf der [X.] der unbeanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts spätestens am 1.
Januar 2002 begonnen hat.
aa) Die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung unterliegen der drei-jährigen Verjährungsfrist des §
195 [X.]. Dies folgt aus Art.
229 §
6 Abs.
4 Satz
1 EG[X.]. Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem [X.] in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird nach dieser Vorschrift die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung unterlagen nach altem Recht der dreißigjährigen Verjährungsfrist des §
195 [X.] Nach neuem
Verjährungs-recht unterliegen sie hingegen gemäß §
195 [X.] der regelmäßigen [X.]sfrist von drei Jahren und damit einer kürzeren Frist.
Die dreijährige Verjährungsfrist des §
195 [X.] begann gemäß Art.
229 §
6 Abs.
4 Satz
1 EG[X.] am 1. Januar 2002. Nach den getroffenen [X.] waren bei der Regressabteilung der [X.] zu diesem [X.]punkt die subjektiven Voraussetzungen des §
199 Abs.
1 Nr.
2 [X.] gegeben. Darauf kommt es an, weil in Überleitungsfällen der Fristbeginn gemäß Art.
229 §
6 12
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Abs.
4 Satz 1 EG[X.] unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des §
199 Abs.
1 [X.] zu berechnen ist, wenn sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des §
195 [X.] richtet (vgl. Senatsurteil vom 10.
November 2009 -
VI
ZR 247/08, [X.], 214 Rn.
10; [X.], Urteile vom 23.
Januar 2007 -
XI
ZR 44/06, [X.]Z 171, 1 Rn.
19
[X.]; vom 24. Juli 2012
-
II
ZR 117/10, [X.], 1777 Rn.
25 [X.]; [X.]/[X.], 2.
Aufl., Art.
229 § 6 EG[X.] Rn.
63).
bb) Die deliktischen Ansprüche unterliegen ebenfalls einer dreijährigen Verjährungsfrist. Diese begann am 14. August 2001. Der Verjährungsbeginn bestimmt sich insoweit gemäß Art.
229 §
6 Abs.
1 Satz
2 EG[X.] nach §
852 Abs.
1 Fall
1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung und nicht nach §
199 Abs.
1 [X.] ("Schluss des Jahres"). Die nach §
852 Abs.
1 Fall 1 [X.] erforderliche Kenntnis von dem Schaden und der Person des [X.] lag nach den getroffenen Feststellungen spätestens am 14. August 2001 bei der Regressabteilung der [X.] vor. Für die [X.] als solche kommt gemäß Art.
229 §
6 Abs.
1 Satz
1 EG[X.] die Vorschrift des §
195 [X.] zur Anwendung. Denn die dreijährige Verjährungsfrist des §
852 Abs.
1 Fall
1 [X.] entspricht der Frist des §
195 [X.], so dass Art.
229 §
6 Abs.
3 und §
6 Abs.
4 EG[X.] nicht einschlägig sind (vgl. [X.]/ [X.], 2.
Aufl., Art.
229 §
6 EG[X.] Rn.
42; [X.]/[X.], 5.
Aufl., Art.
229 §
6 EG[X.] Rn.
9; siehe auch [X.]/[X.], [X.],
[X.]. 2003, Art.
229 §
6 EG[X.] Rn.
13).
cc) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats schließt die Un-gewissheit über den Umfang und die Höhe des Schadens den Beginn der [X.] nicht aus. Vielmehr genügt die allgemeine Kenntnis vom Eintritt eines Schadens; wer diese erlangt hat, dem gelten auch solche Schadensfolgen als bekannt, die im [X.]punkt der Kenntniserlangung nur als möglich voraussehbar 15
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9

-

waren (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2011 -
VI
ZR 162/10, [X.], 682 Rn.
8; vom 24. April 2012 -
VI
[X.], [X.], 924 Rn.
19, jeweils [X.]).
c) Das Berufungsgericht hat unbeanstandet und rechtsfehlerfrei ange-nommen, dass die Verjährung spätestens ab dem 15. August 2001 -
gegenüber der Beklagten zu 1
-
bzw. ab dem 25. Januar 2002 -
gegenüber dem Beklagten zu
2
-
aufgrund von Verhandlungen zwischen der [X.] und dem [X.] der Beklagten gemäß §
852 Abs.
2 [X.] bzw. §
203 [X.] gehemmt war.
d) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Auffassung des Be-rufungsgerichts, dass die [X.] bezüglich der streitgegen-ständlichen Ansprüche bereits mit dem Übergang dieser Ansprüche von der [X.] auf die Klägerin am 17. Juni 2003 geendet hat.
aa) Mit dem [X.] des Geschädigten sind seine Scha-densersatzansprüche dem Grunde nach von der [X.] auf die Klägerin über-gegangen, soweit sie auf Ersatz von Behandlungskosten ab dem 17. Juni 2013 gerichtet sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gehen bei einem Wechsel der versicherungsrechtlichen Leistungszuständigkeit nach dem Forderungsübergang die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß §
116 Abs.
1 Satz 1 [X.] erworbenen Ersatzansprüche kraft Geset-zes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die [X.] Versicherungsleistungen -
wie im Streitfall
-
gleichartig sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 -
VI
ZR 9/81, [X.], 262, 263; vom 4.
November 1997 -
VI
ZR 375/96, [X.], 124, 125; vom 8. Dezember 1998 -
VI
ZR 318/97, [X.], 382, 383; vom 13. März 2001 -
VI
ZR 17
18
19
20
-

10

-

290/00, [X.], 1005 f.; vom 3. Dezember 2002 -
VI
ZR 142/02, [X.], 267, 268 f.; vom 12. April 2011 -
VI
[X.], [X.]Z 189, 158 Rn.
26; vom 24. April 2012 -
VI
[X.], [X.], 924 Rn.
17; [X.]/Kater, Sozialversicherungsrecht, §
116 SGB
X Rn.
155 [Stand: Juni 2013]; [X.]/[X.], [X.], 16.
Aufl., Kap.
75 Rn.
2). Bezüglich des [X.] tritt der nächste Sozialleistungsträger die Rechtsnachfolge des bisherigen Trägers an (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 -
VI
ZR 219/83, [X.], 1083, 1084; vom 4.
November 1997 -
VI
ZR 375/96, aaO; vom 8.
Dezember 1998 -
VI
ZR 318/97, aaO; vom 24. April 2012 -
VI
[X.], aaO; [X.]/Kater, aaO).
Bei Rechtsnachfolge erfolgt der [X.] auf den zweiten [X.], wenn dieser zuständig wird (vgl. [X.]/[X.], [X.], 16.
Aufl., Kap.
75 Rn.
6; Senatsurteile vom 19. März 1985
-
VI
ZR 163/83, [X.], 732, 733; vom 12. April 2011 -
VI
[X.], [X.]Z 189, 158 Rn.
26). Der nachfolgende Sozialleistungsträger muss die Er-satzforderung in dem Zustand hinnehmen, in dem sie sich bei dem [X.] befindet (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1982 -
VI
[X.], [X.], 546, 547 f., insoweit in [X.]Z 83, 162 nicht abgedruckt; vom 9. Juli 1985 -
VI
ZR 219/83, [X.], 1083, 1084; [X.]/[X.], aaO, Kap.
75 Rn.
2). Der [X.], der sich ohne Willen des Schuldners vollzieht, darf dessen Stellung grundsätzlich nicht verschlechtern (§§
404, 412 [X.], vgl. Senatsurteile vom 19. März 1985 -
VI
ZR 163/83, [X.], 732, 733; vom 4.
November 1997 -
VI
ZR 375/96, [X.], 124, 125; [X.]/[X.], aaO, Kap.
75 Rn.
2; [X.]/Kater, aaO Rn.
190 a; für den erstmaligen [X.] vom 30.
November 1955
-
VI
ZR 211/54, [X.]Z 19, 177, 179; vom 24. April 2012 -
VI
[X.], [X.], 924 Rn.
18 [X.]). Dementsprechend erwarb die Klägerin von der [X.] Schadensersatzansprüche
des Geschädigten, für die die Verjährung an sich am 21
-

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1. Januar 2002
(vertragliche Ansprüche)
bzw. am 14. August 2001 (deliktische Ansprüche)
begonnen hatte, bis zum [X.] am 17.
Juni 2013 aber [X.] eingetreten war.
bb) In der Person der Klägerin war der [X.] des §
203 [X.] nicht gegeben. Sie selbst führte keine Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände mit den Beklagten oder deren Haftpflichtversicherer, die eine (weitere) Hemmung der Verjährung zu ihren Gunsten hätte bewirken können.
(1) Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger [X.] über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gemäß §
203 Satz 1 [X.] gehemmt, bis der eine oder der [X.] Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.
(2) Bei dem Verhandeln handelt es sich -
anders als beim Verzicht auf die Einrede der Verjährung
-
nicht um eine Verfügung des Schuldners über die Einrede. Vielmehr tritt die Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen von Gesetzes wegen ein. Die den früheren Rechtsgedanken der §
639 Abs.
2, §
651g Abs.
2 Satz 3 und §
852 Abs.
2 [X.] verallgemeinernde Regelung des §
203 [X.] verfolgt den Zweck, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. [X.] zwischen Gläubiger und Schuldner sollen nicht unter den Druck einer ablaufenden Verjährungsfrist gestellt werden. Zugleich soll dem verhand-lungsbereiten Schuldner die Einrede der Verjährung vorbehalten bleiben, [X.] der Gläubiger von der Verwirklichung anderer verjährungshemmender
oder -unterbrechender Tatbestände, insbesondere von der Einleitung gerichtli-cher Verfahren, abgehalten werden soll (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juli 2009
-
XI
ZR 18/08, [X.]Z 182, 76 Rn.
22; BT-Drucks.
14/6040, S.
111 f.; 14/7052, S.
180; [X.]/[X.], 6.
Aufl., §
203 Rn.
3 f.; [X.]/[X.] in 22
23
24
-

12

-

[X.], [X.], [X.]. 2009, §
203 Rn.
1, 4). Eine sofortige Rechtsver-folgung würde die schwebenden Verhandlungen gefährden (vgl. [X.]/[X.], aaO, §
209 Rn.
1).
(3) In persönlicher Hinsicht beschränkt sich auch die
Hemmung gemäß §
203 [X.] auf die Personen, in deren Verhältnis der [X.] besteht. Sie wirkt insbesondere nicht zulasten anderer Gesamtschuldner oder zuguns-ten anderer Gesamtgläubiger, § 425 Abs.
2, §
429 Abs.
3 Satz
1 [X.]. [X.] oder zulasten des Rechtsnachfolgers wirkt nur die bei seinem Rechtsvor-gänger schon verstrichene Hemmung; ob die Hemmung bei ihm andauert, hängt hingegen davon ab, ob der [X.] in seiner Person fortbesteht (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2008 -
VI
[X.], VersR
2008, 1350 Rn.
23; [X.]/[X.]/[X.], 2.
Aufl., §
209 Rn.
5; [X.]/[X.] in [X.], [X.], [X.]. 2009, §
209 Rn.
4; siehe zur verstrichenen Hemmung Se-natsurteil vom 2. März 1982 -
VI
[X.], [X.], 546, 547, insoweit in [X.]Z 83, 162 nicht abgedruckt). Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des §
203 Satz
1 [X.], wonach Verhandlungen "zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger" schweben müssen.
cc) Die Verhandlungen zwischen der [X.] und dem Haftpflichtver-sicherer der Beklagten sind der Klägerin für die [X.] ab dem [X.] vom 17. Juni 2003 nicht mehr verjährungshemmend zuzurechnen.
Verhandlungen im Sinne des §
203 Satz
1 [X.] können im Ausgangs-punkt nur der Gläubiger und der Schuldner selbst führen. Verhandlungen durch Dritte setzen voraus, dass diese Verhandlungsvollmacht für Gläubiger bzw. Schuldner haben (vgl. [X.], [X.], 744, 745; [X.]/
[X.]/[X.], 2.
Aufl., §
203 Rn.
20 [X.]; [X.]/[X.] in [X.], [X.], [X.]. 2009, §
203 Rn.
9; [X.]/Schmidt-Räntsch, [X.], 13.
Aufl., 25
26
27
-

13

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§
203 Rn.
8; [X.] [X.]/[X.], §
203 Rn.
6 [Stand: 1. November 2013]; siehe auch Senatsurteil vom 18. Januar 1994 -
VI
ZR 190/93, [X.], 491, 492; [X.], Urteil vom 13. März 2008 -
I
ZR 116/06, [X.], 1669 Rn.
23
f.). Die Verhandlungen eines Vertreters ohne Vertretungsmacht können auch nicht mit verjährungsrechtlicher Rückwirkung genehmigt werden (vgl. [X.]/[X.] in [X.], [X.], [X.]. 2009, §
203 Rn.
9; siehe zur [X.] einer Klageerhebung
[X.], Urteil vom 11. Dezember 2003 -
IX
ZR 109/00, [X.], 1792, 1794 [X.]).
Die Revision vertritt den Standpunkt, dass bei der [X.] nach dem Forderungsübergang auf die Klägerin am 17. Juni 2003 die Ermächtigung ver-blieben sei, Schadensersatz für die Leistungen der Klägerin zu fordern. Daher hätten die Verhandlungen der [X.] mit dem Haftpflichtversicherer auch nach dem Forderungsübergang die Verjährung der Ansprüche der Klägerin ge-hemmt. Dies trifft jedoch nicht zu.
Die Revision stützt die vermeintliche Ermächtigung der [X.] zur Gel-tendmachung des Schadensersatzes für die Klägerin auf die Rechtsprechung des [X.], nach welcher der Geschädigte trotz des Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch
weiterhin zur Einforderung der Schadensersatzleistung befugt bleibt (vgl. Se-natsurteile vom 12. Dezember 1995 -
VI
ZR 271/94, [X.]Z 131, 274, 283 [X.]; vom 25. Juni 1996 -
VI
ZR 117/95, [X.]Z 133, 129, 135; vom 5. März 2002
-
VI
ZR 442/00, [X.]Z 150, 94, 99;
vom 2. Dezember 2003 -
VI
ZR 243/02, [X.], 492, 493; vom 27. Juni 2006 -
VI
ZR 337/04, [X.], 1383 Rn.
14; [X.], Urteile vom 8. November 2001 -
IX
ZR 64/01, [X.], 2455, 2457; vom 10. Oktober 2002 -
III
ZR 205/01, NJW 2002, 3769, 3770; [X.]/
[X.], [X.], 26.
Aufl., Kap.
30 Rn.
38, 43; [X.]/
Kater, Sozialversicherungsrecht, §
116 [X.] Rn.
191 [Stand: Juni 2013]).
28
29
-

14

-

Der Streitfall ist aber anders gelagert als die Fälle, auf die sich die ge-nannte Rechtsprechung bezieht. Diese Rechtsprechung beruht auf dem Zu-sammenspiel der Vorschriften des §
116 [X.] und des §
2 [X.]II (Nach-rang der Sozialhilfe; bis zum 31. Dezember 2004: §
2 [X.]). Der Normzweck des §
116 Abs.
1 [X.], durch den Regress beim Schädiger eine Entlastung der öffentlichen Kassen zu erzielen, und das an den Geschädigten gerichtete Anliegen des §
2 [X.]II, durch eigene Realisierung von Ansprüchen gegen Dritte eine Inanspruchnahme der öffentlichen Haushalte möglichst zu vermei-den, münden nach ihrer insoweit
übereinstimmenden Zielsetzung in die [X.] des Geschädigten, die Schadensersatzleistung vom Schädiger selbst einzufordern. Zu dem Zweck, Leistungen des Sozialhilfeträgers von [X.] unnötig zu machen, kommt dem Geschädigten somit ähnlich einem
als Inkassoberechtigter des Neugläubigers handelnden Altgläubiger bei der [X.] die Befugnis zu, den Schädiger in eigenem Namen auf die [X.] in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1995
-
VI ZR 271/94, [X.]Z 131, 274, 283 f.; vom 27. Juni 2006 -
VI
ZR 337/04, [X.], 1383
Rn.
14 [X.]).
Diese Erwägungen sind nicht auf den Streitfall übertragbar. Eine Einzie-hungsermächtigung der [X.] für die Klägerin kann damit nicht begründet werden. Denn die genannte Rechtsprechung bezieht sich ausschließlich auf den Forderungsübergang auf einen Träger der Sozialhilfe, für dessen Leistun-gen der Nachrang der Sozialhilfe (§
2 [X.]II) gilt. An dem [X.] im Streitfall war jedoch kein Träger der Sozialhilfe beteiligt. Der Forde-rungsübergang erfolgte am 17. Juni 2003 zwischen der [X.] und der Kläge-rin und damit zwischen zwei Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. §
4 SGB V). Die Leistungspflichten der Klägerin stehen auch nicht in einem Nachrangverhältnis
zu den Leistungspflichten der [X.], das eine Einzie-hungsermächtigung der [X.] rechtfertigen könnte. Vielmehr sind die Leis-30
31
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15

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tungspflichten der [X.] und die der Klägerin nach dem Krankenkassenwech-sel des Geschädigten am 17. Juni 2003 zeitlich voneinander abzugrenzen (vgl. [X.], 102 Rn.
11 [X.] [X.]; [X.], 206 Rn.
9 [X.]; [X.] in jurisPK-SGB V, 2.
Aufl., §
19 SGB V Rn.
87 [X.] [X.]; [X.] in jurisPK-SGB
V, 2.
Aufl., §
27 SGB
V Rn.
23 [X.]).
Die Auffassung der Revision, ebenso wie die Ermächtigung
des Geschä-digten die öffentlichen Kassen entlaste, bewirke auch eine Ermächtigung des "ersten" Sozialversicherungsträgers eine Entlastung des späteren Sozialversi-cherungsträgers, trifft nicht zu. Da die Leistungspflichten der [X.] und der Klägerin zeitlich voneinander abzugrenzen sind, gibt es grundsätzlich keine Überschneidungen, bei denen Leistungen der [X.] die Klägerin entlasten. Allenfalls bei Leistungen, welche die [X.] irrtümlich als nicht mehr zuständi-ger Krankenversicherungsträger erbracht hat, könnte eine Einziehungsermäch-tigung der [X.] eine Entlastung der Klägerin gegenüber einem etwaigen Er-stattungsanspruch der [X.] nach §
105 [X.] bewirken (vgl. dazu Kass-Komm/Kater, Sozialversicherungsrecht, §
105 [X.] Rn.
49 [Stand: Dezember 2013]; siehe aber auch Senatsurteil vom 8. Juli 2003 -
VI
[X.], [X.]Z 155, 342, 347 [X.]; Waltermann in [X.]/Spellbrink/Waltermann, [X.] zum Sozialrecht, 3.
Aufl., §
116 [X.] Rn.
28). Eine solche Fallgestaltung ist jedoch nicht gegeben.
dd) Das Berufungsgericht ist auch mit Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin sich nicht nach dem Rechtsgedanken des §
407 [X.] auf die [X.] der [X.] mit dem Haftpflichtversicherer der Beklagten als verjäh-rungshemmende Maßnahme berufen kann. Zwar ist §
407 [X.] gemäß §
412 [X.] auf den Forderungsübergang von der [X.] auf die Klägerin anwendbar (vgl. [X.]/Busche, [X.], [X.]. 2012, §
407 Rn.
3). Es handelt sich jedoch um eine Schutzvorschrift zugunsten des Schuldners (vgl. [X.], Urteile 32
33
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16

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vom 28.
Mai 1969 -
V
ZR 46/66, [X.]Z 52, 150, 152 [X.]; vom 17. März 1975
-
VIII
ZR 245/73, [X.]Z 64, 122, 127; vom 19. Oktober 1987 -
II
ZR 9/87, [X.]Z 102, 68, 71; vom 3. Mai 2005 -
XI
ZR 287/04, [X.]Z 163, 59, 63; [X.]/
[X.], [X.], 73.
Aufl., §
407 Rn.
1, 11; [X.]/Busche, aaO, §
407 Rn.
1 f., 20). Da es bei der Hemmung der Verjährung um Wirkungen zugunsten des Gläubigers und nicht um den von §
407 [X.] intendierten Schuldnerschutz geht (siehe auch [X.]/[X.] in [X.], [X.], [X.]. 2009, §
204 Rn.
10), ist auch der Rechtsgedanke des §
407 [X.] im Streitfall nicht einschlä-gig.
e) Die Revision wendet sich außerdem erfolglos gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die [X.]serklärungen, die der [X.] der Beklagten in der [X.] nach dem Forderungsübergang vom 17.
Juni 2003 gegenüber der [X.] abgegeben hat, nicht zugunsten der Klä-gerin gewirkt haben.
Allerdings kann der Schuldner nach neuem Verjährungsrecht durch ein-seitige Erklärung auf die Einrede der Verjährung unabhängig von deren Eintritt verzichten (vgl. [X.], Urteile vom 18. September 2007 -
XI
ZR 447/06, [X.], 2230 Rn.
15 [X.]; vom 16. März 2009 -
II
ZR 32/08, [X.], 955 Rn.
22; vom 15. April 2010 -
III
ZR 196/09, [X.]Z 185, 185 Rn.
17; vom 6. [X.] -
VII
ZR 15/12, [X.], 911 Rn.
13; KG, [X.] 2008, 809, 810; [X.]/[X.], [X.], 2012, Kap.
2 Rn.
3366 f.; siehe auch §
202 Abs.
2 [X.]; zum früheren Verjährungsrecht vgl. Senatsurteile vom 4. November 1997 -
VI
ZR 375/96, [X.], 124, 125 [X.]; vom 17.
Juni 2008 -
VI
[X.], [X.], 1350 Rn.
28; [X.]/[X.]/
Stürner, 2.
Aufl., §
202 Rn.
45). Im Streitfall ist gemäß Art.
229 §
6 Abs.
1 Satz
1 EG[X.] neues Verjährungsrecht anwendbar, weil die streitgegenständli-34
35
-

17

-

chen Ansprüche am 1. Januar 2002 bestanden, aber noch nicht verjährt waren (siehe auch [X.]/[X.], aaO).
Die nach dem Forderungsübergang vom 17. Juni 2003 gegenüber der [X.] abgegebenen [X.]serklärungen wirkten jedoch schon ihrem Inhalt nach nicht zugunsten der Klägerin als der neuen Gläubigerin. Die bei der [X.] verbliebenen und die auf die Klägerin übergegangenen [X.] standen sich trotz Gleichheit des Ursprungs und der Rechtsnatur als selbständige Forderungen -
weil
durch die Person der Gläubiger geschie-den
-
gegenüber, die selbständig verjährten (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1957 -
VI
ZR 317/55, [X.], 231, 232; vom 18. Januar 1966 -
VI
ZR 147/64, [X.]Z 44, 382, 388 f.; vom 2. Dezember 2008 -
VI
ZR 312/07, [X.], 230 Rn.
17, für den Forderungsübergang vom Geschädigten auf den [X.]). Ein [X.] kann, sofern darin nicht die Absicht zum Ausdruck kommt, den Verzicht weiteren Personen gegenüber aus-zusprechen, grundsätzlich nur auf den Adressaten -
hier die [X.]
-
bezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 7.
Mai 1957 -
VI
ZR 16/56, [X.], 452, 453; [X.]/[X.], [X.], 16. Aufl., Kap.
58 Rn.
14).
Außerdem hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der
Haftpflichtver-sicherer die nach dem 17.
Juni 2003 erklärten [X.] ausschließ-lich gegenüber der [X.] abgegeben hat, die dabei nicht stellvertretend für die Klägerin aufgetreten ist.
36
37
-

18

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f) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die [X.]sfristen spätestens Mitte des Jahres 2007 abgelaufen sind. Nach dem Forderungsübergang auf die Klägerin am 17. Juni 2003 war kein Hemmungs-tatbestand mehr gegeben. Die dreijährigen Verjährungsfristen, denen die streit-gegenständlichen Ansprüche unterlagen, liefen von diesem [X.]punkt an weiter und waren daher im [X.] bereits abgelaufen.
Die Klägerin muss sich den bei der [X.] eingetretenen Verjährungs-beginn zurechnen lassen. Geht der Ersatzanspruch von einem [X.] auf einen anderen über, gilt in dieser Hinsicht nichts anderes als bei dem Forderungsübergang vom Geschädigten auf den Sozialleistungsträger gemäß §
116 Abs.
1 Satz
1 [X.] (vgl. [X.]/Kater, Sozialversicherungsrecht, §
116 [X.] Rn. 190a; [X.]-RGRK/[X.], 12. Aufl., §
852 Rn.
38; siehe auch Senatsurteile vom 2. März 1982 -
VI [X.], [X.], 546, 547 f., inso-weit in [X.]Z 83, 162 nicht abgedruckt; vom 24. Februar 1983 -
VI
ZR 243/80, [X.], 536, 537). Für den Beginn der Verjährungsfrist ist ausreichend, dass der ursprüngliche Gläubiger die Voraussetzungen des §
199 Abs.
1 Nr.
2 [X.] bzw. des §
852 Abs.
1 Fall 1 [X.] erfüllt hat. Dann geht der Anspruch mit in Gang gesetzter Verjährung über, auch wenn die Kenntnis vielleicht gera-de durch den [X.] verloren geht (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1973 -
VI
ZR 4/72, [X.], 371 f.; vom 4. Oktober 1983 -
VI
ZR 194/81, [X.], 136, 137; vom 4. November 1997 -
VI
ZR 375/96, [X.], 124, 125; [X.]/[X.], [X.], 73. Aufl., §
199 Rn.
26; [X.]/Grü-neberg, aaO, §
404 Rn.
5; [X.]/[X.] in [X.], [X.], [X.]. 2009, §
199 Rn.
56; [X.]/[X.], 6. Aufl., §
404 Rn.
10; siehe auch [X.], Urteil vom 10. Juli 1967 -
III
ZR 78/66, [X.]Z 48, 181, 183).
38
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-

19

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g) Die Beklagten sind auch durch ihren mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 gegenüber der Klägerin erklärten [X.] bis zum 31. [X.] nicht gehindert, sich gegenüber der Klägerin auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Der Verzicht ist nur insoweit erfolgt, als noch keine [X.] eingetreten war.
h) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass den [X.] nicht nach [X.] und Glauben gemäß §
242 [X.] verwehrt ist, sich ge-genüber der Klägerin auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Die Berufung auf die Einrede der Verjährung kann zwar treuwidrig sein, wenn der Schuldner bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhalten hat, dessen [X.] befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abgehalten hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1978 -
VI
ZR 159/77, [X.], 284 f.; vom 4. November 1997 -
VI
ZR 375/96, [X.], 124, 125; vom 17. Juni 2008 -
VI
[X.], [X.], 1350 Rn.
28, 31; [X.], Urteile vom 3. Februar 1953 -
I
ZR 61/52, [X.]Z 9, 1, 5
f.; vom 14. November 2013 -
IX
ZR 215/12, [X.] 2014, 479 Rn.
15 jeweils [X.]; [X.]/Olzen in [X.], [X.], [X.]. 2009, §
242 Rn.
533
[X.], 549 [X.]; [X.]/
[X.]/[X.], 6.
Aufl., §
242 Rn.
286, jeweils [X.]). Eine solche Fallgestal-tung ist jedoch nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Klägerin von den Verzichtserklärungen des [X.] gegen-über der [X.] erfahren hat und dadurch in ihrem Verhalten beeinflusst [X.]. Die Revision macht dies auch nicht geltend.
Der Umstand, dass der Haftpflichtversicherer der Beklagten gegenüber der [X.] -
jeweils befristet
-
auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, die
Beklagten sich jedoch gegenüber der Klägerin auf die in dieser [X.] [X.] berufen, stellt auch keinen Rechtsmissbrauch durch wider-40
41
42
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20

-

sprüchliches Verhalten dar. Selbst wenn ein widersprüchliches Verhalten vorlä-ge, wäre es nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein [X.] entstanden wäre oder besondere Umstände die Rechtsaus-übung als treuwidrig erscheinen ließen (vgl. [X.]/[X.], [X.], 73.
Aufl., §
242 Rn.
55 [X.]; siehe auch [X.]/Olzen in [X.], [X.], [X.]. 2009, §
242 Rn.
286 [X.]). Da nicht festgestellt ist, dass die Klägerin von den Verzichtserklärungen des [X.] gegenüber der [X.] erfah-ren hat, ist kein Vertrauenstatbestand anzunehmen. In dem Verhalten der [X.] liegt auch kein "unlösbarer Widerspruch", der ihr Verhalten ausnahms-weise unabhängig von einem Vertrauenstatbestand als rechtsmissbräuchlich erscheinen ließe (vgl. [X.], Urteile vom 20. März 1986 -
III
ZR 236/84, NJW 1986, 2104, 2107; vom 20. September 1995
-
VIII
ZR 52/94, [X.]Z 130, 371, 375 [X.]; [X.]/[X.], [X.], 73.
Aufl., §
242 Rn.
59; [X.]/
Olzen, in [X.], [X.], [X.]. 2009, §
242 Rn.
298 [X.]; Münch-Komm[X.]/[X.]/[X.], 6. Aufl., §
242 Rn.
319 [X.]). Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Beklagten oder ihr Haftpflichtversicherer von dem Forderungsübergang auf die Klägerin wussten, als sie die Verzichtserklärungen gegenüber der [X.] abgaben. Die Beklagten waren daher durch die [X.] nicht gehindert, sich gegenüber der Klägerin auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Dass die Beklagten die [X.] bei Kenntnis von dem Forderungsübergang auf Anforderung auch gegenüber der Klägerin abgegeben hätten, vermag eine [X.]widrigkeit allein nicht zu begründen.
Zwar führt die Revision zutreffend aus, dass die Klägerin schlechter steht, als sie gestanden hätte, wenn sie schon zum [X.]punkt des [X.] gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten gewesen wäre, weil die Verjährung dann erst mit Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis der Mitarbeiter der Regressabteilung der Klägerin begonnen hätte (siehe dazu 43
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21

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Senatsurteil vom 17. April 2012 -
VI
ZR 108/11, [X.]Z 193, 67 Rn.
10 [X.]). Auch der gebotene Schutz der Sozialversicherungsträger und deren anerkann-tes Interesse an effektiven Rückgriffsmöglichkeiten rechtfertigen jedoch keine andere Beurteilung. Der Gesetzgeber hat -
ausgehend von dem [X.], dass die Rechtsposition des Schuldners durch einen Forderungsübergang nicht verschlechtert werden darf
-
in §§
404, 412 [X.] bestimmt, dass dem Schuldner die bestehenden Gegenrechte gegenüber dem Zessionar erhalten bleiben. Davon hat der Gesetzgeber für den Forderungsübergang nach §
116 [X.] keine Ausnahme vorgesehen. Den Gerichten ist es daher verwehrt, die Gesetzesanwendung nach dem Schutzbedürfnis der Sozialversicherungsträger auszurichten, selbst wenn sie dieses Schutzbedürfnis höher bewerten wollten als den Schutz des Schuldners (vgl. Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 -
VI
ZR 194/81, [X.], 136, 137 zu §
1542 RVO; vom 24. April 2012 -
VI
[X.], [X.], 924 Rn.
21).
2. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass die von der Klägerin in gewillkürter Prozessstandschaft für die Pflegekasse geltend ge-machten Ansprüche auf Ersatz für erbrachte Pflegeleistungen verjährt sind. Die Revision bringt insoweit die gleichen Angriffe vor wie bezüglich der Verjährung der Ansprüche der Klägerin aus übergegangenem Recht betreffend den Ersatz von Behandlungskosten. Aus den dargelegten Gründen haben diese Angriffe keinen Erfolg.
44
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22

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3. Da die Beklagten gemäß §
214 [X.] berechtigt sind, die Leistung zu verweigern, und sich auch auf die Einrede der Verjährung berufen, ist der Fest-stellungsantrag der Klägerin ebenfalls unbegründet.
Galke

[X.]
Pauge

[X.]

v. [X.]
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 07.11.2012 -
2 O 575/11 -

O[X.], Entscheidung vom 29.07.2013 -
4 [X.] -

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