Aktenzeichen VI ZR 158/10

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.04.2011

Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen Leistungsberechtigungen nach dem Schadensereignis; Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe

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Verfahrensgang

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Az. VI ZR 158/10
Bundesgerichtshof, VI ZR 158/10, 12.04.2011.
Az. 4 U 13/09
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 13/09, 28.04.2009.
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