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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts
Meta
29.12.2016
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 29.12.2016, Az. 3 Ss OWi 1566/16 (REWIS RS 2016, 22)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 22
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 Ss OWi 1164/16 (OLG Bamberg)
Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches SV-Gutachtens
Bezugnahme auf Lichtbilder im Urteil durch Angabe der Aktenfundstelle
Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - u.a. unzulässige Bezugnahme auf Videosequenz
202 ObOWi 1845/19 (BayObLG München)
Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage