Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.11.2022, Az. VI R 51/20

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Verlag in der Rechtsform der [X.], schloss am 09.04./11.05.2015 mit ihrem [X.]rbeitnehmer … ([X.]) einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Mobiltelefon des Typs … ([X.]), mit dem die Klägerin das zuvor von [X.] angeschaffte Gerät zu einem Kaufpreis von 1 € erwarb. Die Klägerin stellte das Mobiltelefon dem [X.] anschließend unmittelbar wieder zur Verfügung. Ebenfalls am 09.04./11.05.2015 schlossen die Klägerin und [X.] eine "Ergänzende Vereinbarung zum [X.]rbeitsvertrag Handykosten". Nach dieser Vereinbarung, die am 01.06.2015 in [X.] trat, stellte die Klägerin dem [X.] ein Mobiltelefon zur Verfügung und übernahm die hierfür entstehenden Kosten des Mobilfunkvertrags (Grundgebühr, Verbindungsentgelte oder auch [X.]) bis zu einer Höhe von 10,57 € monatlich. [X.] hatte die Kosten des Mobilfunkvertrags durch Vorlage von Rechnungskopien nachzuweisen. Nach Beendigung des [X.]rbeitsverhältnisses war [X.] verpflichtet, das Gerät an die Klägerin herauszugeben.

Die Klägerin und [X.] vereinbarten unter dem 08.11.2016 als "[X.]nlage zum [X.]rbeitsvertrag" außerdem einen "Mobiltelefon Überlassungsvertrag". Hiernach überließ die Klägerin dem [X.] ein Mobiltelefon des Typs [X.] mit Ladegerät, das [X.] "als weiteres [X.]rbeitsmittel frei nutzen" konnte. [X.] war verpflichtet, für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung des Telefons zu sorgen. Die Klägerin übernahm die Kosten für Wartung und Reparaturen, die [X.] der Klägerin im Vorfeld zu melden und von dieser genehmigen zu lassen hatte. [X.] haftete der Klägerin für Schäden an dem Mobiltelefon, die durch unsachgemäße Behandlung entstanden. Eine Überlassung des Geräts an Dritte war unzulässig, insbesondere der Verleih oder die Vermietung. Die Klägerin konnte die Nutzung des Mobiltelefons kündigen, falls sie das Mobiltelefon "infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes und aus dringendem betrieblichen Interesse" benötigte oder falls [X.] das Gerät vertragswidrig gebrauchte, es insbesondere an einen Dritten überließ oder seine Sorgfaltspflichten betreffend Pflege und Wartung vernachlässigte. Der Überlassungsvertrag war im Übrigen "an das bestehende [X.]rbeitsverhältnis gebunden" und endete "automatisch mit dem Ende des [X.]rbeitsverhältnisses". Die Klägerin behielt sich außerdem vor, das Mobiltelefon "im Falle einer Freistellung" des [X.] "vorzeitig heraus zu verlangen".

[X.]m 12.12.2016 schlossen die Klägerin und [X.] eine weitere "Ergänzende Vereinbarung zum [X.]rbeitsvertrag Handykosten". Darin wurden die von der Klägerin zu übernehmenden Kosten des Mobilfunkvertrags ab dem 01.01.2017 auf 11,72 € monatlich angehoben. Im Übrigen entsprach die Vereinbarung dem am 09.04./11.05.2015 geschlossenen Vertrag über die Handykosten.

Die Klägerin behandelte die von ihr dem [X.] erstatteten Kosten des Mobilfunkvertrags als nach § 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei.

Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Lohnsteuer-[X.]ußenprüfung vertrat die Prüferin die [X.]uffassung, es handele sich bei dem Verkauf des persönlichen, gebrauchten Mobiltelefons des [X.] an die Klägerin für 1 € um eine unangemessene rechtliche Gestaltung i.S. von § 42 der [X.]bgabenordnung, die zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führe. Einem fremden Dritten würde das eigene Mobiltelefon zum marktüblichen Wert, nicht aber für nur 1 € überlassen. Der "Verkauf" des Mobiltelefons sei lediglich wegen der damit verbundenen Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 45 EStG erfolgt. Die Kostenerstattungen der Klägerin an [X.] für dessen Mobilfunkvertrag seien daher steuerpflichtiger [X.]rbeitslohn. Der steuerfreie [X.]uslagenersatz von Telefongebühren des [X.]rbeitnehmers durch den [X.]rbeitgeber für berufliche Telefongespräche sei auf 20 % des Rechnungsbetrags, höchstens 20 € monatlich begrenzt.

Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt --F[X.]--) folgte der [X.]uffassung der Prüferin und erließ gegenüber der Klägerin einen entsprechenden Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge.

Die Klägerin, die sich mit ihrer Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin einverstanden erklärt hatte, erhob gegen den Haftungsbescheid nach erfolglosem Vorverfahren Klage, der das [X.] ([X.]) mit den in Entscheidungen der [X.]e 2021, 1291 veröffentlichen Gründen stattgab.

Mit der Revision rügt das F[X.] die Verletzung materiellen Rechts.

Es beantragt,
das Urteil des [X.] aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision des [X.] ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Das [X.] hat den Haftungsbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung zu Recht aufgehoben. Die Klägerin hat die Lohnsteuer nicht fehlerhaft angemeldet und abgeführt. Die vom [X.] in dem angefochtenen Haftungsbescheid erfassten Vorteile des A aus der privaten Nutzung des Mobiltelefons sind gemäß § 3 Nr. 45 Satz 1 EStG steuerfrei. Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil VI R 50/20, das als Anlage in [X.] Fassung beigefügt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.