Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2023, Az. VIa ZR 318/22

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch.

Der Kläger kaufte am 17. August 2017 von der Beklagten ein von ihr hergestelltes gebrauchtes Wohnmobil [X.], das mit einem Dieselmotor der Baureihe [X.] (Schadstoffklasse Euro 6) ausgerüstet ist. In dem Fahrzeug wird die Abgasrückführung temperaturabhängig gesteuert und unter Einsatz eines sogenannten "Thermofensters" außerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs reduziert. Das Fahrzeug verfügt über eine während des Warmlaufs des [X.] zum Einsatz kommende [X.] (KSR).

Der Kläger hat, gestützt auf seine deliktische Schädigung durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs, zuletzt die Erstattung des Kaufpreises nebst Verzugszinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Prozesszinsen begehrt.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 6. Mai 2021 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, den 7. Juni 2021 Berufung eingelegt. Mit am selben Tag beim Berufungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 6. Juli 2021 hat er darum gebeten, "die heute ablaufende Frist zur Berufungsbegründung um vier Wochen, d. h. bis einschließlich Dienstag, den 02.08. 2021" zu verlängern. Der Vorsitzende des [X.] hat die Berufungsbegründungsfrist "antragsgemäß verlängert bis 02.08.2021". Der Kläger hat im Einvernehmen mit der Beklagten am 3. August 2021 die Verlängerung der "heute ablaufende[n] Frist zur Berufungsbegründung nochmals um vier Wochen, d. h. bis einschließlich Dienstag, den [X.]" und am 31. August 2021 die erneute Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um vier Wochen bis zum 28. September 2021 beantragt. Beide Fristverlängerungen sind gewährt worden. Mit am 28. September 2021 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger sodann die Berufung begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat insoweit zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge mit Ausnahme der begehrten Freistellung von Zinsen weiter.

Die Revision des [X.] hat Erfolg.

Die Berufung des [X.] war zulässig, was als Prozessfortsetzungsbedingung im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. [X.], Urteil vom 19. November 2020 - [X.]/19, IHR 2023, 85 Rn. 12; Urteil vom 13. November 2023 - [X.], [X.]; Beschluss vom 25. April 2023 - [X.], juris Rn. 11). Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung hat der Kläger sein Rechtsmittel gemäß § 520 Abs. 2 ZPO rechtzeitig begründet. Die vom Berufungsgericht erstmals verlängerte Berufungsbegründungsfrist war im Zeitpunkt des weiteren Fristverlängerungsantrags des [X.] noch nicht abgelaufen.

Der - der Auslegung zugängliche (vgl. [X.], Beschluss vom 26. November 2019 - [X.] 4/19, NJW-RR 2020, 313 Rn. 17) - erste Fristverlängerungsantrag des [X.] war unmissverständlich darauf gerichtet, dass die am 6. Juli 2021 - einem Dienstag - ablaufende Berufungsbegründungsfrist bis zum Dienstag vier Wochen später verlängert werden möge. Soweit der Kläger den danach maßgeblichen Dienstag nicht auf den 3. August 2021, sondern fälschlich auf den 2. August 2021 datiert hat, handelte es sich um einen offenkundigen Schreibfehler. Die Verfügung des Vorsitzenden des [X.] ist nach ihrem maßgeblichen objektiven Inhalt (vgl. [X.], Beschluss vom 30. April 2008 - [X.]/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 2; Beschluss vom 28. Mai 2013 - [X.], NJW 2013, 2821 Rn. 7; Beschluss vom 26. November 2019, aaO, Rn. 19) nicht anders zu verstehen. Mit der "antragsgemäßen" Verlängerung hat der Vorsitzende den Inhalt des Antrags des [X.] zum Inhalt der Fristverlängerung gemacht und dabei lediglich das fehlerhafte Datum des [X.] übernommen (vgl. [X.], Beschluss vom 30. April 2008, aaO). Dementsprechend sind der Kläger und das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der weitere Fristverlängerungsantrag vom 3. August 2021 fristgerecht gestellt worden ist.

Der angefochtene Beschluss hält der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht stand.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:

Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB bestehe nicht. Das Inverkehrbringen des mit dem [X.] und der [X.] ausgestatteten Fahrzeugs begründe eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des [X.] nicht. Das gelte auch dann, wenn in den Funktionen unzulässige Abschalteinrichtungen zu sehen sein sollten. Eine fahrlässige Verwendung solcher Einrichtungen führe nicht zu einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB, weil die möglicherweise verletzte Vorschrift des Art. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 715/2007 kein Schutzgesetz darstelle.

Diese Beurteilung ist in maßgeblichen Punkten von Rechtsfehlern beeinflusst.

1. Allerdings begegnet es keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.

2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV nicht in Erwägung gezogen hat. Wie der [X.] nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des [X.] gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der [X.] zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023 - [X.], NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32, zur [X.] bestimmt in [X.]Z).

Das Berufungsgericht hat daher zwar im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des [X.] auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023 - [X.], NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen [X.]s zustehen kann (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso [X.], Urteile vom 20. Juli 2023 - [X.], [X.], 1839 Rn. 21 ff.; - [X.], juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - [X.], juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

Der angefochtene Beschluss ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil er sich insoweit nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der [X.] kann im Umfang der Aufhebung nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen [X.] darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des [X.]s vom 26. Juni 2023 ([X.], NJW 2023, 2259) die erforderlichen Feststellungen zu der - bislang lediglich unterstellten - Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV zu treffen haben.