Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.03.2018, Az. IV ZR 238/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:070318BIVZR238.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 238/17
vom
7. März 2018
in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die
Vorsitzende Richterin [X.], [X.], die Richterin [X.], [X.]
Karczewski und Dr.
Götz

am 7. März 2018

beschlossen:

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Vereini-gung der [X.] in der Person der Beklagten beendet ist.

Den Streitwert wird der Senat festsetzen, sobald das Be-rufungsgericht über die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 8.
August 2017 entschieden hat.

Gründe:

[X.] Die Beklagte ist Alleinerbin ihres am 24.
Mai 2013 verstorbenen Ehemannes D.

F.

. Der Kläger wurde am 17.
Dezember 2014 zum Nachlassverwalter bestellt. Die Parteien streiten klagend und wider-klagend über Auskunft und Rechenschaftslegung, die Herausgabe des Nachlasses sowie die Erfüllung von Vermächtnissen.

Mit Teilurteil vom 27.
Januar 2017 hat das Landgericht die [X.] zur Auskunft durch Erteilung eines Nachlassverzeichnisses verurteilt 1
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und ihre Widerklage abgewiesen. Das [X.] hat die Beru-fung der Beklagten mit Urteil vom 7.
September 2017 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde läuft am 12.
März 2018 ab.

Mit Beschluss vom 15.
Dezember 2017 hat das [X.] [X.] im Verfahren 6 W 185/17 das Nachlassgericht angewiesen, die Nachlassverwaltung aufzuheben. Dem hat das Nachlassgericht
am 19.
Dezember
2017 entsprochen. Dies hat der zweitinstanzliche Pro-zessbevollmächtigte des Klägers dem [X.] mit [X.] vom 9. Januar 2018
angezeigt.

Die Beklagte beantragt nunmehr mit [X.] vom 31.
Januar 2018 festzustellen, dass der Rechtsstreit durch Vereinigung der Partei-stellungen in der Person der Beklagten sein Ende gefunden hat. Es [X.] einer derartigen klarstellenden Feststellung, um

liefe die Frist zur Begründung der Beschwerde ab, ohne dass eine Begründung vorgelegt werde

einer etwaigen Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzu-lassung der Revision als unzulässig zuvor zu kommen.

I[X.] Der zulässige Antrag ist begründet.

1. Mit der Aufhebung der Nachlassverwaltung
am 19.
Dezember 2017
und deren Bekanntgabe
tritt im Rechtsstreit der Erbe an die Stelle des Nachlassverwalters (vgl. [X.], Urteil vom 22.
Januar 1964 -
V ZR 25/62, [X.]Z 41, 30, 32; [X.] 1930, 2047; [X.]/[X.], 7.
Aufl. §
1988 Rn.
6). Da die Beklagte somit als Alleinerbin des Erblas-3
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sers auf Klägerseite in den Rechtsstreit eingetreten und sie zugleich die alleinige Beklagte ist, endet
das Verfahren wegen des Verbotes des [X.] von selbst (vgl. [X.], Beschlüsse vom 16.
Dezember 2010 -
Xa [X.]/09,
FamRZ
2011, 288
Rn.
7; vom 15.
April 1999 -
V [X.], NJW-RR 1999, 1152 juris Rn.
4;
[X.]/[X.], ZPO 32.
Aufl. §
239 Rn.
3; Musielak/[X.], ZPO 14.
Aufl. §
50 Rn.
5; [X.] in [X.], ZPO 23.
Aufl. vor §
50 Rn.
25; [X.] ZPO/Jaspersen,
§
239 Rn.
34).

Das berechtigte Interesse der Beklagten an der Feststellung ergibt sich hierbei
daraus, dass es im Falle einer Beendigung des Rechtsstreits durch Vereinigung der Parteirollen innerhalb der laufenden Frist keiner Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mehr bedarf, so dass durch die begehrte Feststellung auch der Gefahr einer Verwerfung der Nichtzu-lassungsbeschwerde als unzulässig vorgebeugt werden kann. Ein derart klarstellender Beschluss kann hier in entsprechender Anwendung von §
239 ZPO
erlassen werden, der einhelliger Auffassung nach nicht nur im Falle des Todes einer Partei Anwendung findet, sondern auch für den Fall, dass an die Stelle einer Partei kraft Amtes der Rechtsträger in den Prozess eintritt ([X.], Urteile vom 10.
Februar 1982
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VIII [X.], [X.]Z 83, 102, 104
[juris Rn.
14]; vom 25.
September 1964 -
V [X.], NJW 1964, 2301 juris Rn.
6).

2. Einer
Kostenentscheidung bedarf es nicht, da es sich um keinen Fall einer übereinstimmenden Erledigung gemäß §
91a ZPO handelt, ([X.], Beschluss vom 16.
Dezember 2010 -
Xa [X.]/09, FamRZ
2011, 288
Rn.
7, 11; [X.]/[X.], ZPO 32.
Aufl. §
239 Rn.
3; [X.] ZPO/Jaspersen,
§
239 Rn.
34; weitergehend [X.], Beschluss vom 15.
April 1999 -
V [X.], NJW-RR 1999, 1152 juris Rn.
4, wonach das Ver-7
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fahren zur Kostenentscheidung fortgesetzt werden kann).
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde ge-mäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG schon deshalb selbst zu tragen, weil sie das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Dezember 2010 aaO Rn. 11).

[X.] [X.] [X.]

Dr.
[X.]Dr. Götz

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.01.2017 -
5 [X.]/16 -

OLG [X.], Entscheidung vom 07.09.2017 -
6 U 26/17 -