Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.04.2016, Az. 5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16)

5. Senat | REWIS RS 2016, 13681

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Gegenstand

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2


Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2

Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der Begriff der zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik im Sinne von § 50 Abs. 3 SGB II nicht nur entsprechende Software, sondern auch Hardware erfasst.

Meta

5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16)

04.04.2016

Bundesverwaltungsgericht 5. Senat

Beschluss

Sachgebiet: P

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 1. September 2015, Az: 20 A 1265/14.PVB, Beschluss

§ 50 Abs 3 SGB 2, § 72 Abs 2 Nr 1 ArbGG, § 92 Abs 1 S 2 ArbGG

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.04.2016, Az. 5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16) (REWIS RS 2016, 13681)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 13681

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