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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Irreführende Werbung mit der Wirkung eines Desinfektionsmittels auch für die Raumluft
Meta
07.09.2020
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 07.09.2020, Az. 4 HK O 9484/20 (REWIS RS 2020, 10799)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10799
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
43 O 51/21 (Landgericht Essen)
44 O 42/20 (Landgericht Essen)
I ZR 108/22 (Bundesgerichtshof)
Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsmittels mit hautfreundlichen Eigenschaften - Hautfreundliches Desinfektionsmittel