Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.01.2013, Az. I ZR 58/11

BUND[X.]GERICHTSHOF

IM NAMEN D[X.] VOLK[X.]

URTEIL
I ZR 58/11
Verkündet am:

24. Januar 2013

Bürk

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom
31.
Oktober 2012 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
[X.] und [X.], Prof. Dr

Büscher, Dr.
Koch
und Dr.
Löffler

für Recht erkannt:

Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des [X.], 3.
Zivilsenat, vom 17.
März 2011 aufgehoben.

Auf die Berufung der [X.] wird das Urteil des [X.], Zivilkammer
27, vom 9.
April 2009 abgeändert:

Die Klage aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin und aus Wettbewerbsrecht wird
abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen
-
3
-
Tatbestand:

Die [X.]en sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Unternehmensbezeichnung "Peek &
Cloppenburg KG" den Einzelhandel mit Bekleidung betreiben. Die Klägerin mit Sitz in [X.] ist mit ihren Filialen im norddeutschen Raum tätig. Die [X.], die ihren Sitz in [X.] hat, betreibt Kaufhäuser im Westen, Süden und der Mitte [X.]. Zwischen den
[X.]en besteht eine Abrede, nach der das [X.] in zwei Wirtschaftsräume aufgeteilt ist

die [X.] und Süd

und eine [X.] am Standort
der anderen [X.] keine [X.] eröffnet.

Die Beklagte ließ am 31.
Dezember 2006 bundesweit eine ganzseitige Anzeige in der Zeitung "[X.]" veröffentlichen. Die Werbung war
überschrieben mit:

DIE
STIFTUNG
WARENT[X.]T
B[X.]TÄTIGT: [X.] GIBT NICHTS B[X.]SER[X.] ALS EIN HEMD VON PEEK &
CLOPPENBURG*.

Im unteren Teil der Anzeige fand
sich die Unternehmensbezeichnung "Peek &
Cloppenburg" und die Ortsangabe "[X.]". Das in der Überschrift an der Bezeichnung "Peek &
Cloppenburg" angebrachte Sternchen wurde
wie folgt aufgelöst:

*Es gibt zwei unabhängige Unternehmen Peek &
Cloppenburg mit ihren Haupt-sitzen in [X.] und [X.]. Dies ist ausschließlich eine Werbung der Peek &
Cloppenburg KG [X.] mit den folgenden Standorten (es folgt die Angabe einer Reihe von Städten).

Die Werbung ist verkleinert folgendermaßen gestaltet:

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-
4
-

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die auch im nord-deutschen Raum erschienene Anzeige die zwischen den [X.]en im Hinblick auf ihre Unternehmensbezeichnungen bestehende Gleichgewichtslage gestört. 5
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5
-
Die Klägerin hat die Werbung der [X.] auch als irreführend beanstandet und geltend gemacht, die Beklagte habe mit der Anzeige gegen die vertraglich vereinbarte Aufteilung der Wirtschaftsräume verstoßen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, in Printmedien Anzeigen er-scheinen zu lassen, wenn diese mit "Peek &
Cloppenburg"
in der Form "Es gibt nichts Besseres als ein Hemd von Peek &
Cloppenburg"
wie
aus der [X.] ersichtlich gekennzeichnet sind und in den Bundesländern [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], im Wirtschaftsraum [X.], gekennzeichnet durch die Städte [X.] und [X.], im Wirtschaftsraum [X.], gekennzeichnet durch die Städte [X.], [X.] und [X.], im Wirtschaftsraum [X.], gekennzeichnet durch die Städte [X.] und [X.],
sowie im [X.] des nördlichen [X.], gekennzeichnet durch die Stadt [X.], vertrieben werden.

Das [X.] hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der [X.] hatte keinen Erfolg.

Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt
die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe:

[X.] Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch gemäß §
15 Abs.
2
und 4 [X.]
bejaht. Dazu hat es ausgeführt:

Die Beklagte habe in der beanstandeten Anzeige ihr Unternehmens-kennzeichen nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen unbefugt
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6
-
benutzt. Durch die Werbung im norddeutschen Raum habe sie die Verwechs-lungsgefahr zwischen den gleichlautenden Unternehmenskennzeichen der [X.]en erheblich gesteigert und die kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage gestört. Ein Interesse an der bundesweiten Präsentation ihres Unternehmens auch in Form der Werbung in einer überregionalen Zeitung könne der [X.] zwar nicht versagt werden. Jedoch habe sie nicht alles Erforderliche und Zumutbare getan, um der Erhöhung der Verwechslungsgefahr entgegenzu-wirken. Der Hinweis auf die verschiedenen Unternehmen mit der identischen Unternehmensbezeichnung "Peek &
Cloppenburg" sei nach der gesamten Ge-staltung der Anzeige nicht ausreichend, um einer fehlerhaften Zuordnung der Werbung im norddeutschen Raum zur Klägerin effektiv entgegenzuwirken.

I[X.] Die Revision der [X.] hat Erfolg.

1. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig. Dem Gebot des §
253 Abs.
2 Nr.
2 ZPO, den Klagegrund bestimmt genug zu be-zeichnen, ist die Klägerin in der Revisionsinstanz dadurch nachgekommen, dass sie angegeben hat, in welcher Reihenfolge sie ihre Ansprüche auf die [X.], im vorliegenden Rechtsstreit verfolgten Streitgegenstände (pro-zessualen Ansprüche) stützt.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in [X.] genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. [X.], Urteil vom 19.
Februar 2009
I
ZR
195/06, [X.]Z 180, 77 Rn.
18

UHU; Urteil vom 19.
April 2012
I
ZR
86/10, [X.], 1145 Rn.
17 = [X.], 1392
Pelikan). Der Klagegrund umfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Klageantrag zur Entschei-11
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-
dung gestellten [X.] gehören (vgl. [X.], Urteil vom 19.
Novem-ber 2003
VIII
ZR
60/03, [X.]Z 157, 47, 51; Urteil vom 26.
April 2012

VII
ZR
25/11, NJWR
2012, 849
Rn.
15). Bei einem einheitlichen Klagebe-gehren liegen allerdings verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die ma-teriell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine [X.] der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich aus-gestaltet (vgl. [X.], Urteil vom 27.
Mai 1993
III
ZR
59/92, NJW 1993, 2173; Beschluss vom 16.
September 2008
IX
ZR
172/07, [X.], 3570 Rn.
9; [X.]/Vollkommer, ZPO, 29.
Aufl., Einleitung Rn.
70). Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbe-werbswidriges Verhalten
des [X.]
stützt
oder seinen Anspruch aus
meh-reren
Schutzrechten
herleitet
(vgl. [X.], Urteil vom 8.
März 2012
I
ZR
75/10, [X.], 621 Rn.
31 = [X.], 716
[X.]; Urteil vom 15.
März 2012

I ZR
137/10, [X.], 630 Rn.
14 = [X.], 824
CONVERSE
II). Dann liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere [X.] vor. Diese Maßstäbe gelten ebenfalls, wenn der Kläger Ansprüche aus unerlaubter Handlung
etwa wegen Verletzung eines Schutzrechts oder wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens
und aus Vertrag verfolgt. Auch dann ist maßgeblich, ob aufgrund der materiell-rechtlichen Regelung die zusammentref-fenden Ansprüche erkennbar unterschiedlich ausgestaltet sind und deshalb mehrere Streitgegenstände vorliegen oder ob bei natürlicher Betrachtungsweise von einem Lebenssachverhalt auszugehen ist, auf den
nur
unterschiedliche Anspruchsnormen Anwendung finden. Von einem Lebenssachverhalt
und folglich einem Klagegrund
ist im Regelfall auszugehen, wenn der Kläger das beantragte Verbot sowohl auf einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch als auch auf einen Anspruch aufgrund einer Unterlassungsvereinbarung stützt, die die [X.]en nach einer vorausgegangenen Verletzungshandlung getroffen [X.]
(zu einer derartigen Fallkonstellation [X.], Urteil vom 3.
April 2003 -
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-

I
ZR
222/00, [X.], 889 = [X.], 1222
Internet-Reservie-rungssystem).

b) Im Streitfall liegen insoweit unterschiedliche Streitgegenstände vor, als die Klägerin aus ihrem Unternehmenskennzeichen und wegen eines Verstoßes gegen das [X.] gegen die Beklagte vorgeht. Der von der Klägerin geltend gemachte vertragliche Anspruch bildet einen weiteren Streitgegen-stand, weil die vertraglich vereinbarte Aufteilung des [X.]s in zwei Wirtschaftsräume, in denen die jeweils andere [X.] keine [X.] betreiben darf, etwaige Unterlassungsansprüche der Klägerin im Verhältnis zu den in Rede stehenden gesetzlichen Unterlassungsansprüchen erkennbar un-terschiedlich ausgestaltet.

Die Klägerin hat klargestellt, dass sie ihren
Anspruch
in erster Linie auf ihre Rechte aus ihrem Unternehmenskennzeichen, in zweiter Linie auf einen Verstoß gegen das [X.] nach §§
3, 5 UWG und zuletzt auf die Abgrenzungsvereinbarung stützt. Das folgt aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 2.
Oktober 2012, in dem sie auf ihren Schriftsatz vom Vortag in dem Revi-sionsverfahren I
ZR
61/11 Bezug genommen und die vorstehende Reihenfolge angegeben hat.

2. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe der Unterlas-sungsanspruch nach §
15 Abs.
2 und 4 [X.] wegen Verletzung ihres [X.] zu, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Das Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zutreffend da-von ausgegangen, dass beide [X.]en an dem Zeichen "[X.] KG", das sie seit mehreren Jahrzehnten im geschäftlichen Verkehr zur Be-zeichnung ihrer Unternehmen verwenden, gemäß §
5 Abs.
2 Satz
1, §
15 14
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16
17
-
9
-
Abs.
1 [X.] den Schutz eines Unternehmenskennzeichens erworben [X.] und dass zwischen ihnen wegen der seit Jahrzehnten unbeanstandet ne-beneinander benutzten Unternehmenskennzeichen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage besteht, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichna-migen anzuwenden sind (vgl. [X.], Urteil vom 31.
März 2010
I
ZR
174/07, [X.], 738 Rn.
16 und 20 = [X.], 880
[X.]
I).

b) Nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen kann der Inha-ber des prioritätsälteren dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vor-rang untersagen und damit in dessen redlich erworbenen Besitzstand eingrei-fen;
vielmehr muss er die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des priori-tätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden. Der Inhaber des Kennzeichenrechts
muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen [X.] die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles [X.] und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. [X.], Urteil vom 14.
April 2011

I
ZR
41/08, [X.], 623 Rn.
37 = [X.], 886
Peek & Cloppen-burg
II; Urteil vom 7.
Juli 2011
I
ZR
207/08, [X.], 835 Rn.
16 = [X.], 1171
Gartencenter Pötschke).

c) Von diesen Maßstäben ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat zu Recht angenommen, dass vorliegend aufgrund der bundesweiten Werbung der [X.] von einer Störung der kennzeichenrechtlichen Gleich-gewichtslage auszugehen ist (dazu
aa) und die Beklagte ein schutzwürdiges Interesse an der Verbreitung der streitgegenständlichen Werbung im gesamten [X.] hat (dazu
bb). Dagegen hält die Annahme des Berufungsge-18
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-
richts, die Beklagte habe nicht die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entge-genzuwirken, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (dazu
cc).

aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die [X.] durch die beanstandete Werbung im norddeutschen Raum unter Verwen-dung ihres Unternehmenskennzeichens "[X.]" die Verwechs-lungsgefahr zu Lasten der Klägerin erhöht und die bestehende kennzeichen-rechtliche Gleichgewichtslage gestört hat.

Die Erhöhung der Verwechslungsgefahr im Sinne von §
15 Abs.
2 [X.] kann sich aus einer Verringerung des Abstands der wirtschaftlichen Tä-tigkeitsbereiche der [X.]en ergeben, etwa aus einer Ausdehnung des sachli-chen oder räumlichen Tätigkeitsgebiets
der einer [X.]en zu Lasten der ande-ren (vgl. [X.], [X.], 738 Rn.
22
[X.]
I). Im Streitfall liegt eine Ausdehnung der Werbemaßnahmen der [X.] in den norddeut-schen Raum vor, in dem nur die Klägerin [X.] betreibt. Dem all-gemeinen Publikum ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bekannt, dass voneinander unabhängige Unternehmen mit der gleichlautenden Bezeichnung "[X.]" existieren. Die Werbung der [X.] in überregionalen, auch im norddeutschen Raum erscheinenden Zeitungen oder Zeitschriften begründet daher die Gefahr, dass die angesprochenen Verkehrs-kreise diese Werbung fälschlicherweise der Klägerin zurechnen.

bb) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte ein schutzwürdiges Interesse an der fraglichen bundesweiten Werbung hat. Die Beklagte ist ein in mehreren Bundesländern tätiges Handels-unternehmen, bei dem das Interesse an Werbemaßnahmen in bundesweit ver-triebenen Medien auf der Hand liegt. Dass eine Beschränkung der Werbung in 20
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-
derartigen Medien auf den Wirtschaftsraum, in dem die Beklagte tätig ist, mit vertretbarem Aufwand und ohne Einschränkungen der Wirkung der Werbung möglich ist, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Dafür ist auch sonst nichts ersichtlich.

cc) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Beklagte das Erforderliche und Zumutbare unternommen hat, um einer Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken.

(1)
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte müsse, um der zwangsläufigen Zuordnung der Werbung der [X.] im norddeutschen Raum zum Unternehmen der Klägerin zu begegnen, auf die verschiedenen Un-ternehmen besonders auffällig, unvermissverständlich und unübersehbar hin-weisen. Diesen Anforderungen werde das
hinter dem Firmennamen angebrach-te Sternchen
und dessen Auflösung
am unteren Rand der Anzeige nicht gerecht. Die Überschrift der Werbeanzeige werde der Verkehr gerade nicht auf die Firmenbezeichnung "[X.]", sondern auf das Testergebnis der [X.] oder das beschriebene Hemd selbst beziehen. Die Fehl-zuordnung werde auch durch die unterhalb des Firmenlogos am unteren [X.] befindliche Angabe "[X.]" nicht beseitigt. Ein deutlicherer [X.] sei der [X.] zumutbar.

(2) Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft zu strenge Maßstäbe an die [X.] und der [X.] zumutbaren Maßnahmen angelegt, um einer Erhö-hung der Verwechslungsgefahr durch die beanstandete bundesweite Werbung weitgehend entgegenzuwirken. Der aufklärende Hinweis muss nicht besonders auffällig sein. Er muss in seiner Bedeutung auch nicht der Werbebotschaft selbst entsprechen.
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12
-

In der Rechtsprechung des [X.]s zum Recht der Gleichnamigen ist [X.], dass aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu bestimmen ist, was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist, um eine Verwechslungsge-fahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß
zu verringern (vgl. [X.], Urteil vom 30.
Januar 2008
I
ZR
134/05, [X.], 801 Rn.
25 = WRP 2008, 1189
[X.]). Das wird häufig durch unterscheidungskräftige [X.] zum Unternehmenskennzeichen geschehen (vgl. [X.], Urteil vom 29.
Juni 1995
I
ZR
24/93, [X.]Z 130, 134, 149
[X.] Spielkartenfab-rik). In geeigneten Fällen können als milderes Mittel aber auch aufklärende Hinweise genügen (vgl. [X.], Urteil vom 11.
April 2002
I
ZR
317/99, [X.], 706, 708 = [X.], 691
vossius.de). Dies kommt etwa dann in [X.], wenn
wie im vorliegenden Fall
eine bereits bestehende kennzeichen-rechtliche Gleichgewichtslage ohne Ausweitung des [X.] und Wirkungskreises durch Werbemaßnahmen in bestimmten Medien gestört wird. Der danach erforderliche Hinweis muss hinreichend deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dazu muss er leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, dem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen (vgl. [X.], [X.], 738 Rn.
37
Peek & Cloppen-burg
I).

(3)
Diesen Anforderungen genügt der von der [X.] in der Werbung angebrachte aufklärende Text.

Dieser
Text
ist entgegen der Annahme des
Berufungsgerichts leicht erkennbar, deutlich lesbar und in ausreichender Schriftgröße gestaltet. Der [X.] in der Überschrift nimmt am Blickfang der Werbeanzeige teil. Das Sternchen ist in hinreichendem Maße geeignet, den Leser auf den 26
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-
aufklärenden Hinweis am Ende der Werbung [X.]. Der Unterneh-mensbezeichnung "[X.]" im unteren Teil der Werbung ist der aufklärende Hinweis ebenfalls räumlich ausreichend zugeordnet.

Diesem Ergebnis steht nicht das von der Klägerin vorgelegte demoskopische Gutachten der [X.] GmbH von Juli 2007 entgegen. Nach dessen Frage
6 haben lediglich 24,9% der Verkehrsteilnehmer, die an Mode interessiert sind, den aufklärenden Hinweis
übersehen oder nicht der Anzeige zugerechnet. Das reicht für die Annahme nicht aus, der aufklärende Text sei nicht leicht erkennbar gestaltet. Auf die von der [X.] gegen das demoskopische Gutachten vorgebrachten Einwände kommt es danach nicht an.

In dem aufklärenden Zusatz weist die Beklagte darauf hin, dass es zwei Unternehmen mit der Bezeichnung "[X.]" gibt, die voneinander unabhängig sind, ihre jeweiligen Hauptsitze in [X.] und [X.] haben und welchem dieser Unternehmen die fragliche Werbung zuzuordnen ist. Der Hinweis ist zutreffend;
sein Sinn ist ohne weiteres zu erfassen,
er ist
auch bundesweit
inhaltlich geeignet, einer unrichtigen Zuordnung der Werbung zur Klägerin durch die angesprochenen Verkehrskreise entgegenzuwirken.

Anders als die Revisionserwiderung meint, ist für eine ausreichende Auf-klärung keine gesonderte Angabe erforderlich, dass die Unternehmen den Einzelhandel mit Bekleidungsstücken betreiben. Das ist weiten Teilen des [X.] ohnehin bekannt. Nach der von der Klägerin vorgelegten Verkehrsbefra-gung der [X.] GmbH von März 2010 war Anfang des Jahres 2010 zwei Drittel der Befragten der Name "[X.]" bekannt und 58,3% aller Be-fragten verknüpften den Namen mit Mode und Bekleidung. Ähnliche Ergebnisse folgen aus der Verkehrsbefragung der [X.] GmbH aus Oktober 2006. Die Revisionserwiderung geht in anderem Zusammenhang selbst davon aus, dass 29
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14
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das Zeichen "[X.]" in dem Gebiet, in dem die Klägerin tätig ist, über einen überragenden Bekanntheitsgrad, einen guten Ruf und eine besondere Wertschätzung in der Öffentlichkeit verfügt. Die übrigen Verkehrskreise, denen das Unternehmen "[X.]" im Zusammenhang mit Mode und Bekleidung nicht bekannt ist, werden ohne weiteres erkennen, dass es sich um Werbung für Bekleidung handelt.

Soweit die Revisionserwiderung Angaben dazu vermisst, dass die beiden Unternehmen unter einem identischen Logo in räumlich vollständig verschiede-nen Gebieten im Verkehr auftreten und welches der Unternehmen in welchem Gebiet tätig ist, sind diese Angaben hinreichend genau im fraglichen Hinweis enthalten.

(4)
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung geht die Interessen-abwägung auch nicht aus anderen Gründen zu Lasten der [X.] aus. [X.] ist mangels gegenteiliger Feststellungen im Revisionsverfahren zugunsten der Klägerin zu unterstellen, dass die Unternehmensbezeichnung "Peek &
Cloppenburg" in Alleinstellung besonders einprägsam ist, seit mehr als hun-dert Jahren im norddeutschen Raum benutzt wird, dort über einen überragen-den Bekanntheitsgrad, einen guten Ruf und eine besondere Wertschätzung verfügt und das
Unternehmenskennzeichen
der Klägerin
durch die zahlreichen Werbekampagnen der [X.] unter dem schlagwortartigen Zeichen "Peek &
Cloppenburg" beeinträchtigt wird. Dies vermag die erforderliche Interessen-abwägung aber deshalb nicht zugunsten der Klägerin entscheidend zu beein-flussen, weil diese Faktoren überwiegend bereits die zwischen den [X.]en bestehende Gleichgewichtslage kennzeichnen und einer Beeinträchtigung des Unternehmenskennzeichens der Klägerin durch die aufklärenden Angaben in der Werbung der [X.] in ausreichendem Maße entgegengewirkt wird.

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15
-
(5) Die Revisionserwiderung beruft sich auch ohne Erfolg auf die Grund-rechte der Klägerin aus Art.
12 und 14 GG.

Zum Schutz der Berufsfreiheit nach Art.
12 Abs.
1 GG gehört zwar das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung ([X.] 18, 1, 15). Die Berufsfreiheit entfaltet ihre Schutzwirkung aber nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben ([X.] 97, 228, 253
f.). Dagegen geht es im Streitfall um eine allenfalls mittelbar wirkende Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Klägerin durch die in Rede stehende Beschränkung der Ansprüche aus ihrem Unternehmenskennzeichen, die dem Schutz des Art.
12 Abs.
1 GG nicht unterfällt.

Auch ein Verstoß gegen Art.
14 Abs.
1 Satz
1 GG liegt nicht vor. Zu dem durch die Eigentumsgarantie grundgesetzlich geschützten Bereich gehört zwar auch das Recht an einem Unternehmenskennzeichen. Dieses Recht steht der Klägerin allerdings nicht schrankenlos zu. Sein Schutzumfang wird erst durch die Bestimmungen des Markengesetzes konkretisiert. Dazu rechnen im Kollisionsfall auch die Vorschriften zum Schutz von Kennzeichenrechten Dritter und die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen (vgl. [X.], [X.], 623 Rn.
59
[X.]
II).

3. Ist danach der aufklärende Hinweis ausreichend, um der Erhöhung der
Verwechslungsgefahr durch die fragliche Werbung auch im norddeutschen Raum im erforderlichen Umfang zu begegnen, steht
der Klägerin der begehrte Unterlassungsanspruch gemäß §
15 Abs.
2
und
4 [X.] nicht zu.

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-
16
-
II[X.] Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich im Ergebnis auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§
561 ZPO).

1. Die Klägerin hat ihren
auf Unterlassung gerichteten Anspruch
(§
8 Abs.
1 Satz
1 und Abs.
3 Nr.
1 UWG) auch

und zwar in zweiter Linie
auf eine irreführende Werbung der [X.] im Sinne von §
5 Abs.
2 UWG gestützt.

2. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung liegt jedoch nicht vor.

a) Nach §
5 Abs.
2 UWG, der Art.
6 Abs.
2 Buchst.
a der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umsetzt, ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft. Der Gebrauch [X.] geschäftlichen Bezeichnung in der Werbung kann danach unzulässig sein, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr mit dem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers hervorgerufen wird.

b) Das Berufungsgericht hat
von seinem Standpunkt folgerichtig
keine Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des §
5 Abs.
2 UWG ge-troffen. Der [X.] kann über diese Frage auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts und des [X.]vortrags selbst entscheiden.

Im Streitfall ist aufgrund der vorstehenden Überlegungen davon auszu-gehen, dass die Gefahr einer Verwechslung zwischen den Unternehmenskenn-zeichen "Peek &
Cloppenburg" der [X.]en durch die aufklärenden Angaben bei dem ganz überwiegenden Teil der angesprochenen Verkehrskreise [X.] wird. Soweit es in Einzelfällen gleichwohl zu Verwechslungen zwi-38
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-
schen den Unternehmenskennzeichen der [X.]en kommen kann, vermag dies einen Verstoß gegen §
5 Abs.
2 UWG nicht zu rechtfertigen.

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] und des [X.]s ist anerkannt, dass ein Verbot dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen muss (vgl. [X.], Urteil vom 12.
Juli 2012
176/11, [X.]. 2012, 1032 Rn.
22 = [X.], 1071
[X.]; Urteil vom 6.
September 2012

544/10, [X.], 1161 Rn.
56 = [X.], 1368
Deutsches
Weintor/[X.]; [X.], Urteil vom 7.
November 2002
I
ZR
276/99, [X.], 628, 630 =
[X.], 747
Klosterbrauerei). Danach müssen nur ge-ring ins Gewicht fallende Fehlvorstellungen des Verkehrs im Hinblick auf die langjährige redliche Koexistenz der Unternehmenskennzeichen der [X.]en und die aufklärenden Zusätze in der beanstandeten Werbung der [X.] hingenommen werden (vgl. auch [X.], Urteil vom 22.
September 2011

482/09, [X.], 519 Rn.
79 bis 84 =
[X.], 1559
[X.]/[X.]). Insoweit sind die Wertungen zum Recht der Gleichnamigen im Kennzeichenrecht auch im Bereich des §
5 Abs.
2 UWG nachzuvollziehen (vgl. [X.] in [X.], 2010, S.
31, 37).

IV. Gleichwohl kann die Klage nicht
insgesamt
abgewiesen werden. Die Klägerin hat die Klage auch damit begründet, dass die [X.]en vertraglich ver-einbart haben, dass in der Werbung das Zeichen "Peek &
Cloppenburg" von der jeweiligen [X.] nur in dem jeweils eigenen Wirtschaftsraum benutzt wer-den darf. Das Berufungsgericht hat
von seinem Standpunkt konsequent

hier-zu keine Feststellungen getroffen. Insoweit ist die Sache an das Berufungsge-richt zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§
563 Abs.
1 ZPO).

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Bei seiner Prüfung, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den [X.]en abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die [X.] derartiger Vereinbarungen zu berücksichtigen haben (vgl. [X.], Urteil vom 30.
Januar 1985
Rs.
35/83, [X.]. 1985, 399 Rn.
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Toltecs/Dorcet
II; [X.], Urteil vom 22.
Mai 1975
KZR
9/74, [X.]Z 65, 147, 151
f.
[X.]; Beschluss vom 12.
März 1991
KVR
1/90, [X.]Z 114, 40, 47

Ver-bandszeichen). Dabei gebührt im Zweifel derjenigen Auslegung der vertragli-chen Vereinbarung der Vorzug, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermei-det (vgl. [X.], Urteil vom 17.
März 2011
I
ZR
93/09, [X.], 946 Rn.
26 = [X.], 1302
KD).

[X.]
Pokrant
Büscher

Koch
Löffler
Vorinstanzen:
LG [X.], Entscheidung vom 09.04.2009 -
327 O 533/08 -

OLG [X.], Entscheidung vom 17.03.2011 -
3 U 69/09 -

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