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19.05.2016
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Beschluss
Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.05.2016, Az. 2 M 31/16 (REWIS RS 2016, 11172)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11172
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2 M 67/16 (Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern)
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Festsetzungsbescheid, Rundfunk, Rechtmäßigkeit, Suspensivinteresse, Vollziehung, Gesetzgebungskompetenz, Programmangebot, Abgabengerechtigkeit, Abgabentatbestand, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Beitragskonto, Mahnaussetzung, Eilbedürftigkeit
6 A 3831/16 SN (Verwaltungsgericht Schwerin)
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht