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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Begründung inländischer Zuständigkeit nach § 23 ZPO bei Beteiligung an einer nur Verluste erwirtschaftenden Handelsgesellschaft
Meta
29.04.2015
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 29.04.2015, Az. 7 U 185/15 (REWIS RS 2015, 11861)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 11861
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Mitgliedstaat, Arbeitsleistung, Arbeit, Zahlung, Anerkennung, Hoheitsgebiet, Berufung, Fahrer, Verfahren, Klage, Anerkennung …
Formwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung und internationale Zuständigkeit bei Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten
8 U 52/21 (Oberlandesgericht Köln)
3 U 159/17 (Oberlandesgericht Köln)