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Ermächtigung zur Beitragserhebung wegen Tierseuchen
Meta
02.05.2017
Urteil
Sachgebiet: N
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 02.05.2017, Az. 20 N 15.1693 (REWIS RS 2017, 11643)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 11643
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Ermächtigung zum Beitrag zur Tierseuchenkasse
Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung durch die Tierseuchenkasse
3 BN 1/10 (Bundesverwaltungsgericht)
Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
3 C 41/09 (Bundesverwaltungsgericht)
Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE; Entschädigung
3 C 15/10 (Bundesverwaltungsgericht)
Amtstierärztlich angeordnete Sicherungsmaßnahmen bei BSE-Verdacht; kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht