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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides
Meta
13.12.2021
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 13.12.2021, Az. 201 ObOWi 1475/21 (REWIS RS 2021, 391)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 391
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 RBs 5/15 (Oberlandesgericht Hamm)
3 Ss OWi 250/08 (Oberlandesgericht Hamm)
1 RBs 26/22 (Oberlandesgericht Köln)
202 ObOWi 2/22 (BayObLG München)
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung des Bußgeldbescheids an sonstigen Empfangsberechtigten
Keine Verjährungsunterbrechung durch telefonische Zeugenbefragung