4. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 10098
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Ausstandsverzeichnis, Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, Vollstreckbare Ausfertigung, Gerichtsvollzieherwesen, Ausfertigung des Leistungsbescheids, Vollstreckbarkeit, Sofortige Beschwerde, Rechtliches Gehör, Vollstreckungsschuldner, Vollstreckungsauftrag, Nichtabhilfeentscheidung, öffentlich-rechtliche Forderungen, Nochmalige Zustellung, Gesonderte Zustellung, Erfolgte Zustellung, Vollstreckungsunterlagen, Leistungspflichtiger, Vollstreckungsanordnung, Schuldner, Vollstreckungsmaßnahmen
Meta
30.11.2023
LG Kempten 4. Zivilkammer
Entscheidung
Sachgebiet: T
Zitiervorschlag: LG Kempten, Entscheidung vom 30.11.2023, Az. 42 T 1147/23 (REWIS RS 2023, 10098)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 10098
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Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag, Zahlungsrückstand, Anscheinsbeweis, Nichterweislichkeit, Zugang, Säumniszuschlag, Festsetzungsbescheid, Gebührenbescheid, Zugangsfiktion, Obliegenheitsverletzung, Erfolgsaussicht, …
Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Erfüllungseinwand, Beitragszahlung, Verrechnung