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Streitpatent, Kaufvertrag, Kaufpreis, Anfechtung, Streitwert, Auslegung, Leistung, Vertrag, Feststellungsklage, Zwangsvollstreckung, Mietvertrag, Verletzung, Schweden, Klage, Kosten des Rechtsstreits, deutsches Recht, Gegenstand des Streitpatents
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25.02.2021
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 25.02.2021, Az. 7 O 8011/20 (REWIS RS 2021, 8349)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 8349
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 U 72/16 (Oberlandesgericht Hamm)
16 O 8856/12 (LG Nürnberg-Fürth)
Kein Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Nebenpflichtverletzung eines Steuerberatungsvertrages
Patent, Erfindung, Patentanmeldung, Klagepatent, Patentanspruch, Patentverletzung, Werbung, Fachmann, Verletzung, Vorrichtung, Gerichtsvollzieher, Auslegung, Verfahren, Streitpatent, Bundesrepublik …