Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.08.2011, Az. III R 62/09

II. Die Revision ist hinsi[X.]htli[X.]h des [X.]raums Januar 2001 bis August 2002 unbegründet. Hinsi[X.]htli[X.]h der Monate September 2003 bis Juli 2005 ist sie begründet, insoweit ist der Klage stattzugeben.

1. Für die Monate Januar 2001 bis August 2002, in denen die Klägerin ausgebildet wurde, steht ihr kein Kindergeld zu, denn sie war bis zum 10. September 2002 ledigli[X.]h geduldet und damit ni[X.]ht im Besitz eines Aufenthaltstitels [X.] von § 62 Abs. 2 EStG. Ein Anspru[X.]h auf Kindergeld na[X.]h § 62 Abs. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.], [X.] EStG s[X.]heidet daher aus. Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf seine Urteile vom 15. März 2007 [X.]/03 ([X.], 443, [X.], 905), vom 22. November 2007 [X.]/02 ([X.], 45, [X.], 913) und vom 7. April 2011 [X.] ([X.] 2011, 1134).

Bei der Ausbildung der Klägerin zur Augenoptikerin handelt es si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht um eine Erwerbstätigkeit [X.] des § 62 Abs. 2 [X.] Bu[X.]hst. b EStG; die Glei[X.]hsetzung einer Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Erwerbstätigkeit dur[X.]h § 8 Abs. 3 Satz 2 [X.] gilt ni[X.]ht im Hinbli[X.]k auf § 62 Abs. 2 EStG.

2. Für die Monate September 2003 bis Juli 2005, in denen sie die Meisters[X.]hule besu[X.]hte, kann die Klägerin dagegen Kindergeld beanspru[X.]hen, denn ni[X.]ht freizügigkeitsbere[X.]htigte Ausländer, die --wie die Klägerin in diesem [X.] über eine Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 4 AuslG 1990 bzw. eine Aufenthaltserlaubnis na[X.]h § 25 Abs. 5 [X.] verfügen und na[X.]h einer vorangegangenen bere[X.]htigten Erwerbstätigkeit im Inland na[X.]h den Vors[X.]hriften des [X.] sog. [X.] beziehen, sind [X.] von § 62 Abs. 2 [X.] Bu[X.]hst. b EStG denjenigen Ausländern glei[X.]hzustellen, die laufende Geldleistungen na[X.]h dem [X.] beziehen.

a) Die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG ist verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h, soweit dadur[X.]h geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel von einem Leistungsanspru[X.]h von vornherein ausges[X.]hlossen werden (Senatsurteil in [X.], 443, [X.], 905). Sie entspri[X.]ht au[X.]h insoweit den Vorgaben des Bes[X.]hlusses des Bundesverfassungsgeri[X.]hts ([X.]) vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 ([X.]E 111, 160, [X.] 2005, Beilage 2, 114), als Ausländer mit Aufenthaltstiteln na[X.]h § 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 [X.] Kindergeld nur bei einem voraussi[X.]htli[X.]h dauerhaften Aufenthalt im Inland erhalten, der wiederum bei Integration in den deuts[X.]hen Arbeitsmarkt dur[X.]h eine bere[X.]htigte Erwerbstätigkeit, den Bezug von Leistungen na[X.]h dem [X.] oder Elternzeit unterstellt wird.

b) Die Klägerin ist in den deuts[X.]hen Arbeitsmarkt integriert, denn die einer bere[X.]htigten Erwerbstätigkeit na[X.]hfolgende Förderung na[X.]h dem [X.] ist dem Bezug laufender Geldleistungen na[X.]h dem [X.] re[X.]htli[X.]h glei[X.]hwertig.

aa) Das sog. [X.] na[X.]h dem [X.] fördert Maßnahmen, die einen Abs[X.]hluss in einem na[X.]h § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder na[X.]h § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen verglei[X.]hbaren bundes- oder landesre[X.]htli[X.]h geregelten Berufsabs[X.]hluss oder eine diesen Berufsabs[X.]hlüssen entspre[X.]hende berufli[X.]he Qualifikation voraussetzen (§ 2 Abs. 1 [X.]) und für die kein Arbeitslosengeld bei berufli[X.]her Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit na[X.]h dem [X.] geleistet wird (§ 3 [X.]). Ausländer können [X.] erhalten, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis na[X.]h § 25 Abs. 5 [X.] haben und si[X.]h seit mindestens vier Jahren in Deuts[X.]hland ununterbro[X.]hen re[X.]htmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.]) oder si[X.]h vor Beginn der Maßnahme insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten haben und re[X.]htmäßig erwerbstätig waren; als Erwerbstätigkeit gilt dabei au[X.]h die [X.] in einem Berufsausbildungsverhältnis in einem na[X.]h dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf (§ 8 Abs. 3 [X.]). Der Unterhaltsbedarf für Alleinstehende erhöht si[X.]h, wenn sie ein Kind haben, für das Anspru[X.]h auf Kindergeld na[X.]h dem EStG oder dem Bundeskindergeldgesetz besteht (§ 10 Abs. 2 Satz 2 [X.]).

bb) Das [X.] sieht zahlrei[X.]he Fördermaßnahmen für Arbeitnehmer vor, u.a. Trainingsmaßnahmen, die die Arbeitsbereits[X.]haft und die Arbeitsfähigkeit prüfen (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 [X.] in der bis eins[X.]hließli[X.]h 2008 geltenden Fassung), Berufsausbildungsbeihilfe (§ 60 [X.]), berufsvorbereitende Maßnahmen (u.a. die Vorbereitung des na[X.]hträgli[X.]hen Erwerbs des Haupts[X.]hulabs[X.]hlusses, § 61 Abs. 2 Nr. 2 [X.] in der bis eins[X.]hließli[X.]h 2008 geltenden Fassung) und die Förderung der berufli[X.]hen Weiterbildung, au[X.]h bei fehlendem Berufsabs[X.]hluss (§ 77 [X.]).

[X.][X.]) Die Voraussetzungen des [X.] sind wesentli[X.]h strenger als die des [X.]. Während si[X.]h das [X.] an Fa[X.]hkräfte wendet, die bereits über eine abges[X.]hlossene Erstausbildung verfügen, si[X.]h auf einen Fortbildungsabs[X.]hluss zum Handwerks- oder Industriemeister, Te[X.]hniker, Fa[X.]hkaufmann oder eine verglei[X.]hbare Qualifikation vorbereiten und gemäß § 9 [X.] erwarten lassen, dass sie die Fortbildungsmaßnahme erfolgrei[X.]h abs[X.]hließen werden, werden Geldleistungen na[X.]h dem [X.] au[X.]h an Personen erbra[X.]ht, die ni[X.]ht über eine nennenswerte Allgemeinbildung oder über berufsbezogene Qualifikationen verfügen.

dd) Die Gesetzesbegründung (BTDru[X.]ks 16/1368, [X.] ff.) zeigt, dass der Gesetzgeber in § 62 Abs. 2 [X.] Bu[X.]hst. b EStG ni[X.]ht einen abs[X.]hließenden Katalog s[X.]haffen, sondern an Tatsa[X.]hen anknüpfen wollte, die ein dauerhaftes Verbleiben im Inland indizieren. Diese wurden insbesondere in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gesehen; bei ausländis[X.]hen Staatsangehörigen sei die Si[X.]herung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit in der Regel für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis erforderli[X.]h und in der Vergangenheit regelmäßig Voraussetzung für die Anwendung von Gruppenbleibere[X.]htsregelungen für Asylsu[X.]hende und Geduldete gewesen. Eine Bena[X.]hteiligung der in den deuts[X.]hen Arbeitsmarkt integrierten Eltern gegenüber Eltern, die auss[X.]hließli[X.]h von Sozialhilfe lebten, sei zu vermeiden.

[X.]) Personen, die --wie die [X.] bereits über einen anerkannten deuts[X.]hen Berufsausbildungsabs[X.]hluss verfügen, dana[X.]h im Inland bere[X.]htigt erwerbstätig waren und ans[X.]hließend mit einer Förderung dur[X.]h das [X.] den Meistertitel erwerben, sind fester und verlässli[X.]her in den deuts[X.]hen Arbeitsmarkt integriert als z.B. unqualifizierte Personen, die mit Fördermitteln na[X.]h dem [X.] an Trainingsmaßnahmen zur Prüfung ihrer Arbeitsbereits[X.]haft teilnehmen oder na[X.]hträgli[X.]h den Haupts[X.]hulabs[X.]hluss erwerben, zumal viele Ausländer dieser Gruppe, die Kinder haben, am Arbeitsmarkt ni[X.]ht ohne weiteres Einkünfte erzielen können, die die Grundsi[X.]herung deutli[X.]h übersteigen. Eine Bena[X.]hteiligung von Ausländern, die [X.] beziehen, gegenüber Ausländern, die Geldleistungen na[X.]h dem [X.] erhalten, wäre daher mit dem [X.]-Bes[X.]hluss in [X.]E 111, 160, [X.] 2005, Beilage 2, 114 ni[X.]ht zu vereinbaren.