Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.08.2014, Az. III ZR 315/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 315/13
vom

21. August 2014

in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am 21.
August 2014
durch [X.]
[X.], [X.], [X.], Dr.
Remmert und Reiter

beschlossen:

Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 1.
Zivilsenats des [X.] vom 4.
Juli 2013 -
1
[X.]
-
wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97
Abs.
1 ZPO).
Streitwer

Gründe:

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§
543 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fort-bildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung er-forderlich (§
543 Abs.
2 Satz
1 Nr. 2 ZPO).

Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass das allge-meine Persönlichkeitsrecht des [X.] auch durch die Zeugenaussage des Kriminalbeamten Sattler vor dem Landgericht M.

nicht verletzt wurde. Zwar begegnet es Zweifeln, soweit das Berufungsgericht meint, die Aussage des Beamten sei nicht seiner hoheitlichen Tätigkeit zuzuordnen. Die Entschei-1
2
-

3

-

dung wird jedoch durch die vom [X.] ergänzend in Bezug ge-nommene Erwägung des [X.] getragen, durch die Bekundungen des Beamten sei der Kläger nicht in seiner persönlichen Ehre beeinträchtigt worden. Der Zeuge hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, der Kläger habe den Gang des Ermittlungsverfahrens zielgerichtet beeinflusst oder durch die bereits
vor Einlei-tung des Ermittlungsverfahrens erfolgte Parteispende beeinflussen wollen. Die subjektive Einschätzung des Zeugen, er sei durch Weisungen der Staatsan-waltschaft in seiner polizeilichen Ermittlungstätigkeit eingeschränkt worden, stellt keine Herabsetzung des [X.] dar und ist nicht geeignet, sich abträglich auf dessen Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. [X.], Urteil vom 11. März 2008 -
VI
ZR 189/06, NJW-RR 2008, 913 Rn.
13, 24).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz
2 Halb-satz
2 ZPO abgesehen.

[X.]
[X.]
[X.]

Remmert
Reiter
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 12.12.2012 -
15 O 30151/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 04.07.2013 -
1 [X.] -

3